Stimmungsumschwung Des einen Freud, des anderen Leid

Nach dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein wächst in der rot-grünen Koalition die Nervosität, bei der Union dagegen das Selbstbewußtsein.

Der SPD-Chef fühlt sich eigentlich als Mann des Ausgleichs und Langmuts. Er gehöre nicht zu jenen, die um des Effekts willen und auf Teufel komm raus jeden Gipfel erklimmen müssen, verriet jetzt Franz Müntefering. Er sei ein „Mittelgebirgler“, dem es lieber sei, wenn es kontinuierlich voran gehe, „ohne Alpengefühl und tiefe Täler“. Nach dem Desaster in Schleswig-Holstein scheint die Geduld des obersten Sozialdemokraten jedoch am Ende zu sein.

Schluß mit dem Palaver

Schluß mit dem „ewig langen Palaver“, polterte Müntefering am Sonntag in einem Rundfunkinterview. Was er sonst der Union vorwerfen würde, münzt er nun auf die Arbeit der eigenen Leute von SPD und Grünen: „Das darf nicht so klein kariert sein.“ Die Sozialdemokraten in Berlin werden nervös. Sie bangen um Rot- Grün. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „meuchelten“ die eigenen Leute in Kiel die einzige Regierungschefin Deutschlands, Heide Simonis.

Umfragen in Nordrhein-Westfalen lassen nichts Gutes für die Landtagswahl am 22. Mai ahnen, und Bundeskanzler Gerhard Schröder tut sich auch nach Ansicht der eigenen Leute immer schwerer, die Zahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen zu erklären - Job-Gipfel hin oder her. Es muß wieder Zug in die Koalition, lautet nun Münteferings Credo. SPD und Grüne sollten intensiver und früher „die Dinge miteinander diskutieren und auf den Punkt bringen“. Die Koalition dürfe „der erstaunten Öffentlichkeit“ nicht lange Phasen des Streites und der Wahrheitsfindung bieten.

Verwunderung bei den Grünen

Bei den Grünen herrscht ob dieser Forderungen leichte Verwunderung. Sowohl Parteichef Reinhard Bütikofer als auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklären aber, man fühle sich zwar nicht direkt angesprochen, finde es jedoch richtig, was Müntefering gesagt hat. Intern werden dessen Äußerungen aber eindeutig auf Nervosität zurückgeführt. Nach außen will der kleinere Partner neuen Ärger um jeden Preis verhindern. Denn auch die Grünen wissen: Bei ihnen läuft es derzeit wegen der Visa-Affäre um ihren „Gottvater“ Joschka Fischer ebenfalls nicht gerade rund.

„Nicht nur die die Grünen angesprochen“

Später bemühte sich Müntefering, auch die eigene Partei in die Kritik einzubeziehen. "Ich habe nicht gesagt: 'Die Grünen'. Ich habe gesagt: 'Die Koalition'", sagte er am Sonntag abend im ZDF. In der Koalition sei im vergangenen Jahr „zu sehr auf Routine gemacht“ worden. Es müsse ein größeres Tempo geben. „Und da sind alle gefragt, Fraktion und Regierung auch.“ Müntefering bekräftigte, SPD und Grüne hätten zumindest im vergangenen Jahr für bestimmte Gesetzgebungen zu lange gebraucht. „Da wollte ich appellieren, daß wir begreifen, es geht nicht nur um die politischen Inhalte. (...) Wir müssen auch im Handeln überzeugender sein. Das heißt, nicht allzu lange sich aufhalten und bei Kleinigkeiten schnell und entschlossen zu Entscheidungen kommen.“

K-Frage: Keine komplette Klarheit

Die Union kann sich angesichts der Schwierigkeiten bei Rot-Grün schon wieder den Luxus erlauben, über den Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nachzudenken. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff brachte den Herbst ins Gespräch. Er sei „sicher“, da falle die Entscheidung. Nun dauert der Herbst kalendarisch von Ende September bis Dezember - so daß Wulffs Aussage noch keine rechte Festlegung darstellt.

Der Partei-Vize wollte sich aber offenbar zu einem Fürsprecher einer verbreiteten Stimmung an der Basis machen. Dort wollten die Mitglieder, daß das K-Votum einvernehmlich und schnell falle, sagt ein CDU-Spitzenvertreter. Das Gewürge zwischen Oktober 2001 und Januar 2002, als sich CDU- Chefin Angela Merkel und Bayerns CSU-Regierungschef Edmund Stoiber einen Machtkampf lieferten, soll sich nicht wiederholen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sorgte am Sonntag insoweit für Klarheit, daß die Union sich früher festlegen werde als vor der Bundestagswahl 2002: „Ende des Jahres wird die Kanzlerkandidatur entschieden.“ Nach Lage der Dinge ist auch klar, wer es wird: Angela Merkel. Zwar will das noch keiner so laut sagen. Aber nur wenn die CDU ein Desaster bei der NRW-Landtagswahl erlebt, könnte ihr Anspruch noch einmal gefährdet werden. Wulff hat mittlerweile mehrfach öffentlich eine Kandidatur ausgeschlossen. Auch Hessens Regierungschef Roland Koch hat intern die weiße Fahne gehisst. Und in der CSU wird schon seit langem nicht mehr damit gerechnet, daß die CDU noch einmal die Kandidatur eines bayerischen Kandidaten mitträgt. Doch auch in der Union wissen die Spitzenpolitiker: Allein mit der Wahl des Kanzlerkandidaten ist die Wahl 2006 noch nicht gewonnen - trotz der momentanen Nervosität bei Rot-Grün.