Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Vertriebene verschieben Nominierung Steinbachs

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die offizielle Nominierung von Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung verschoben. Der BdV hält aber grundsätzlich daran fest, Frau Steinbach in den Beirat zu entsenden. Der BdV gebe der Bundesregierung die Chance, für das Selbstbestimmungsrecht eines Verbands einzutreten, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach der Präsidiumssitzung in Frankfurt.

Frau Steinbach forderte die Bundesregierung dazu auf, während deren Klausurtagung in Schloss Meseberg den „Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrats zu ebnen“. „Es ist ein Demokratietest für unser Land“, heißt es in dem einstimmig gefassten Präsidiumsbeschluss.

„Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr“, sagte Generalsekretärin Michaela Hribersky nach der Sitzung. Die Präsidentin bleibe die Kandidatin für den dritten Stiftungssitz. Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“.

Seehofer warnt Westerwelle

Für die Bestätigung der Stiftungsratsmitglieder ist ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich. Wie in der vergangenen Legislaturperiode die SPD hat aber jetzt auch die FDP mit Rücksicht auf Ressentiments in Polen gegen Erika Steinbach Widerstand angekündigt. Vizekanzler und Außenminister Westerwelle könnte im Kabinett ein Veto gegen die CDU-Politikerin einlegen. Er hat mehrfach betont, im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen müssten persönliche Ambitionen gegebenenfalls zugunsten des Landes zurückstehen.

Die CSU dringt dagegen darauf, den Vertriebenen die freie Wahl zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Diskussion zuletzt öffentlich nicht geäußert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte die CDU aufgefordert, Steinbach „ohne Wenn und Aber“ zu unterstützen, sollte der BdV sie für das Stiftungsgremium nominieren. Ein Nein Westerwelles wäre „ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition“, mahnte der bayerische Ministerpräsident.

Westerwelle hatte noch am Montag gesagt, ein Ziel der Stiftung sei letztlich die Versöhnung. „Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen, und ich werde sie auch nicht treffen.“ Frau Steinbach habe noch Anfang der neunziger Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt, argumentierte Westerwelle.

Die Berufung der in Polen umstrittenen Steinbach in den Beirat war bereits im Frühjahr am Widerstand der SPD in der großen Koalition gescheitert. Der Vertriebenenverband verzichtete deshalb zunächst auf eine Nominierung und ließ einen seiner drei Sitze in dem Gremium frei. Die Nominierung des BdV muss vom Bundeskabinett einvernehmlich gebilligt werden.