Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Gerhardt kritisiert Westerwelles Vorgehen

Im Koalitionsstreit über einen Beiratsposten für Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) bei der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gibt es in der FDP Kritik am Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. Die „Bild“-Zeitung berichtet, Westerwelles Vorgänger Wolfgang Gerhardt habe in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern kritisiert, die Debatte über Frau Steinbach sei für die FDP „nicht glücklich“ gelaufen. Man habe sich früh auf eine Linie festgelegt. Der Konflikt liege nun bei der FDP und nicht bei der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Westerwelle hat sich gegen den Einzug von Frau Steinbach in den Stiftungsbeirat ausgesprochen. Er argumentiert, dies würde das Verhältnis zu Polen belasten, weil die CDU-Politikerin 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

Union erhöht den Druck auf die FDP

Unterdessen versucht die Union, die FDP in Zugzwang zu bringen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier (CDU), sagte, der Ball liege „nicht im Feld von CDU und CSU“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Friedrich, sagte, er erwarte von einem Gespräch von Frau Steinbach mit Westerwelle einen „versöhnlichen Durchbruch“. Westerwelle hatte mehrfach ausgeschlossen, dass er im Kabinett einer Berufung von Frau Steinbach in den Stiftungsbeirat die nötige Zustimmung geben werde.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Wulff bezeichnete die Debatte über Frau Steinbach als kleinkariert. Sie sei die offizielle demokratisch gewählte und legitimierte Vertreterin der deutschen Vertriebenen, sagte er dieser Zeitung. Flucht, Vertreibung, Versöhnung seien mit ihr verbunden. „Wenn sie benannt wird, muss dies bestätigt werden.“ Wulff verwies auf die „visionäre und mutige“ Aussage der polnischen Bischöfe von 1965: Wir vergeben und bitten um Vergebung. „Wie kleinkariert dagegen die Debatte derzeit um Frau Erika Steinbach.“

CSU: Westerwelle muss versöhnlichen Durchbruch erzielen

In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag wurde - ähnlich wie tags zuvor schon im CDU-Präsidium und in der CSU-Landesgruppe - eine entschiedene Haltung gegenüber dem Koalitionspartner gefordert. Demnach zeichnet sich ab, dass die Union den Bund der Vertriebenen (BdV) auffordert, seine Präsidentin für den Stiftungsbeirat zu benennen. So soll dann im Kabinett der Dissens der Koalitionspartner manifestiert werden.

Auch Frau Merkel soll im Parteipräsidium eine harte Haltung befürwortet haben. In der Fraktion äußerte sie sich nicht mehr, doch wandte sich der Fraktionsvorsitzende Kauder dem Vernehmen nach direkt an Frau Steinbach mit den Worten, sie sei eine untadelige Kollegin, die das Thema Zentrum gegen Vertreibung auf den Weg gebracht hat. „Wir sind der Auffassung, dass Sie auch das Recht haben, diesen Sitz in dem Gremium einzunehmen.“ Er hoffe, dass die FDP sich an die gute Tradition halte, dass man einander nicht in die Personalangelegenheiten hineinrede.

Altmaier sagte, er glaube, „dass es ein guter Weg ist, dass Frau Steinbach jetzt das Gespräch mit Herrn Westerwelle sucht“. Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich versuchte, durch eine versöhnlich formulierte Erwartungshaltung Westerwelle unter Druck zu setzen: „Westerwelle wird merken, wofür Steinbach steht, nämlich für Versöhnung. Ich bin sicher, dass beide nach dem Gespräch in eine gemeinsame Richtung gehen.“