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Aktualisiert: 20.04.2016, 17:27 Uhr

Steuerverschwendung Bundeswehr zahlt Millionen für ungetestete Waffen

30 Lenkflugkörper für 60 Millionen Euro wollte die Bundeswehr für ihre Korvetten beschaffen. Doch erstens kamen diese zu spät und zweitens können sie nicht das, was sie können sollen, bemängelt der Bundesrechnungshof.

© dpa Die Korvetten „Braunschweig“, „Ludwigshafen am Rhein“ und „Magdeburg“ im Juli 2015 im Marinestützpunkt Hohe Düne in Rostock.

Der Bundesrechnungshof hat Steuerverschwendung in Millionenhöhe bei der Bundeswehr gerügt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kritisierte die Behörde unter anderem die Beschaffung von 30 Lenkflugkörpern für 60 Millionen Euro. Die Bundeswehr habe die Flugkörper 2005 als Hauptbewaffnung ihrer Korvetten gekauft, sie sollten 2009 einsatzbereit sein. Geliefert wurden die Lenkflugkörper aber erst drei Jahre später.

Die Bundeswehr zahlte den Rechnungsprüfern zufolge 2012 den vollen Kaufpreis von 60 Millionen Euro, „ohne die Einsatzfähigkeit der Lenkflugkörper vorher ausreichend zu prüfen“. Im Jahr 2013 sei dann die Einsatzprüfung schief gegangen, zwei Lenkflugkörper stürzten ins Meer.

Die Gründe dafür habe der Hersteller zu verantworten, kritisierte der Bundesrechnungshof. „Eine Wiederholung der Einsatzprüfung im Jahr 2015 kostete die Bundeswehr mehrere Millionen Euro.“ Der Kaufvertrag habe der Bundeswehr zudem keine Möglichkeit gegeben, den Hersteller an den Kosten der Tests zu beteiligen. „Nach den neuen Tests können die Lenkflugkörper nur gegen Ziele auf See, aber nicht gegen Ziele an Land eingesetzt werden.“

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Der Bundesrechnungshof forderte das Bundesverteidigungsministerium auf, „dafür zu sorgen, dass die Lenkflugkörper schnellstmöglich auch für den Einsatz gegen Ziele an Land einsetzbar sind“. Zudem müsse das Ministerium künftig Verträge so gestalten, „dass Entwicklungsrisiken angemessen berücksichtigt und Folgekosten verursachungsgerecht verteilt werden“.

Im Visier der Rechnungsprüfer steht auch die wehrtechnische Studiensammlung der Bundeswehr. Die 22.000 Gegenstände umfassende Sammlung zur Entwicklung von Wehrtechnik, Waffen und Ausrüstung sei „entbehrlich“ und werde „ohne tragfähiges Konzept“ betrieben, heißt es in dem Bericht. Ein kleiner Teil werde in einer öffentlich zugänglichen Ausstellung präsentiert, ansonsten erwecke die Sammlung den Eindruck eines „begehbaren Depots“.

Die Auflösung der Sammlung würde den Angaben zufolge sieben Jahre dauern und 30,9 Millionen Euro kosten. Noch teurer wäre aber, das Projekt wie von der Bundeswehr geplant fortzuführen. In den nächsten sieben Jahren würden dann mindestens 68,3 Millionen Euro anfallen – unter anderem für den Bau eines neuen Ausstellungsgebäudes. Danach würden Betriebskosten von jährlich 4,8 Millionen Euro anfallen.

Dem Prüfbericht zufolge lässt die Bundeswehr auch Einsparpotenziale ungenutzt, weil sie ihr IT-System beim Einkauf nicht konsequent und zudem fehlerhaft anwende. Im Jahr 2013 beschaffte die Bundeswehr demnach Waren und Dienstleistungen für 4,5 Milliarden Euro, bestellte aber nur 16 Prozent der Einkäufe über das IT-System. Mit dem System kann die Bundeswehr nach eigenen Schätzungen durch Einkaufsanalysen mehr als zehn Prozent des Einkaufswertes einsparen.

Quelle: wahlrecht.de
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