Steuerstreit in der Union Oettinger lenkt ein: Das wollte ich nicht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die von ihm losgetretene Debatte über Steuererhöhungen bedauert. „Das wollte ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande des Programmkongresses der Union in Berlin. Zugleich bekräftigte er aber, dass Steuersenkungen aus seiner Sicht nur dann vertretbar seien, wenn es Wachstum gebe. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe es in dieser Frage „keinen Streit“.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rief die Union am Montag in Berlin auf einem Kongress zur Vorstellung des Wahlprogramms zur Geschlossenheit auf. „Wir haben die Kraft, unser Land stärker zu machen, als es zuvor war“, sagte die Bundeskanzlerin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte die Union eine „große politische Familie“. „Manchmal braucht es auch ein bisschen Querdenken“, sagte die Kanzlerin. Davon müsse es aber auch nicht zu viel geben. „Wir haben jetzt genug gedacht“, sagte sie mit Blick auf die steuerpolitischen Vorschläge der CDU-Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer.

Seehofer: SPD keine Volkspartei mehr

Frau Merkel sagte weiter, nur die Volkspartei CDU/CSU sei relevant, „weil wir nicht Angebote an Einzelne machen, unser Angebot gilt für jeden“. Alle seien „herzlich eingeladen, einen Beitrag für unser Land zu leisten.“ Die Aufgabe für die nächste Bundesregierung sei es, „alles zu tun, damit sich eine solche Krise nie wiederholt“, sagte Merkel mit Blick auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Ziel sei jedoch noch lange nicht erreicht. Trotz der nötigen Haushaltskonsolidierung müsse auch in die Zukunft investiert werden. Eine „Bildungsrepublik Deutschland, das müssen wir schaffen“. Sie lehnte „Einheitsmethoden“ im Schulsystem ab und sprach sich für das gegliederte Schulsystem aus.

Weiterhin sei die Förderung des Ehrenamtes eines der Zukunftsprojekte der Union. Das Wahlprogramm reiche von den „Förderungen der modernen Technologien bis hin zum Zusammenhalt der Gesellschaft“. Seehofer sagte: „Wir brauchen keinen Kandidaten, wir haben eine Kanzlerin“. Diese genieße „international höchstes Ansehen“. Die SPD habe den Anspruch als Volkspartei längst aufgegeben und die „Mitte der Gesellschaft völlig aus dem Blick verloren“. Sowohl Seehofer als auch Frau Merkel sprachen sich für eine Koalition mit der FDP aus, warnten jedoch vor Leihstimmen. „Wer eine bürgerliche Koalition will, muss Union wählen“, sagte Seehofer.

Heil: Keine Ideen für die Zukunft

CDU-Generalsekretär Ronald Pofall sagte, Experimente wie Rot-Rot-Grün könne sich Deutschland nicht leisten. Das Wahlprogramm stehe für „Union pur“. Das bedeute „Politik mit Augenmaß“, auf die die Bürger sich verlassen könnten. Pofalla sagte weiter, die Union verspreche nur das, was sie auch halten könne. Die SPD mache es anders. Sie setze auf „Spaltung und Neid“ und spiele die Menschen gegeneinander aus. „Wir wollen die Steuern senken, die SPD will die Steuern erhöhen“, sagte Pofalla. Das werde die Union in den nächsten drei Monaten bis zur Bundestagswahl auch immer wieder klarmachen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin: „Die Union hat keine Ideen für die Zukunft des Landes.“ Das Programm sei „im Bereich der Finanzpolitik verantwortungslos“. Angesichts sinkender Steuereinnahmen „kann man Steuersenkungen auf breiter Front nicht versprechen“. Mit ihrem 62 Seiten starken Regierungsprogramm will sich die Union als Partei der sozialen Marktwirtschaft positionieren. Das Programm sieht Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode vor, ohne dafür ein Datum zu nennen. Eine Mehrwertsteuererhöhung soll es demnach nicht geben.

Oettinger hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen, und dafür massive Kritik in den eigenen Reihen geerntet. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm stattdessen eine Steuerentlastung der Bürger festgelegt. Oettinger vertrat die Ansicht, dass das Wahlprogramm der Union durchaus realistisch sei, da es die richtige Reihenfolge festlege: „Ich baue darauf, dass wir Wachstum bekommen und dass wir Steuersenkungen dann machen, wenn sie vertretbar sind. Das heißt, wenn der Haushalt solide wird“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn wir Wachstum bekommen und sparsam wirtschaften, sind Steuererhöhungen nicht nötig.“