Steuerstreit in der Union Koch stärkt Merkel den Rücken

Der Streit in der Union um mögliche Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur schwelt weiter. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich gegen sofortige Steuersenkungen aus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), forderte dagegen Steuersenkungen zur Bekämpfung der Rezession schon 2009.

Der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg geht unterdessen davon aus, dass der Steuerstreit der Union nach dem Parteitag Anfang Dezember gelöst wird. Koch betonte, er habe „die Sorge, dass viele am liebsten wieder mit Spendierhosen durch die Landschaft laufen würden“. Die Haushalte aber müssten auf Dauer in Ordnung gebracht werden. Der CDU-Politiker warnte davor, steuerpolitisch jetzt „panikartig zu handeln“.

Heftiger Widerstand gegen Erbschaftssteuerkompromiss in der CSU

Am Montag hatte sich die große Koalition über die Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Der Kompromiss stößt nach einem Bericht des „Münchner Merkurs“ auf heftigen Widerstand in der CSU.

CSU-Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Peter Ramsauer warben danach eindringlich für die Neuregelung, konnten eine Abstimmungsniederlage aber nur knapp verhindern. Nach viereinhalbstündiger Diskussion sei die Reform mit elf gegen neun Stimmen von einer knappen Mehrheit befürwortet worden. Zum Zeitpunkt der Probeabstimmung hatte jedoch bereits mehr als die Hälfte der insgesamt 46 Abgeordneten den Raum verlassen.

In der teilweise turbulenten Landesgruppensitzung haben dem Bericht zufolge zahlreiche CSU-Abgeordnete damit gedroht, die Neuregelung bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag abzulehnen. Nach Angaben aus Vorstandskreisen werde bei der Abstimmung im Bundestag mit 15 bis 20 Nein-Stimmen aus der CSU gerechnet, einige Parlamentarier wollen sich zudem enthalten.

BDI signalisiert Zustimmung zu Reform

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat Zustimmung zu der jetzt vorliegenden Erbschaftsteuerreform signalisiert. Der scheidende BDI-Präsident Thumann sprach auf einer BDI-Versammlung nach Teilnehmerangaben von einem „praktikablen Kompromiss“, der in der Wirtschaft auf Zustimmung stoße.

Koch nahm Bundeskanzleren Angela Merkel (CDU) ausdrücklich in Schutz: Wichtig sei, dass die Kanzlerin einerseits Schwierigkeiten nicht verheimliche, andererseits mithelfe, dass weder Politiker noch Bevölkerung jetzt in Panik verfielen und alles, was vor ein paar Monaten zum Schuldenabbau gesagt worden sei, auf einmal für Unsinn erklärt werde.

„Den Abbau der Staatsverschuldung kann man nicht nebenbei erledigen, er bleibt eine gewaltige Herausforderung“, fügte Koch hinzu. „Wir dürfen jetzt nicht wieder fröhlich von neuem Schulden zu machen.“

Meyer für Steuersenkungen

Laurenz Meyer sprach sich dagegen für Steuersenkungen zur Bekämpfung der Rezession aus. Er sagte, „steuerliche Maßnahmen“ seien schon 2009 nötig. „Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode 'Mehr Netto für Arbeitnehmer' glaubwürdiger wird“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär.

Weitere Spitzenvertreter der Fraktion äußerten sich ähnlich. Damit stellte sich Meyer gegen Merkel, die Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererleichterungen erneut zurückwies.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs appellierte an seine Partei, ihre ablehnende Haltung gegenüber Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl aufzugeben. „Wir sollten noch einmal über Steuererleichterungen für das kommende Jahr nachdenken. Die Exportaussichten für die deutschen Betriebe werden immer schlechter. Asien und die USA befinden sich bereits in der Rezession. Deswegen müssen wir etwas zur Stärkung der Binnenkonjunktur tun“, sagte Fuchs. Er rechnet damit, dass das Geld die Binnenkonjunktur unmittelbar stärken würde.