Steuerpolitik Streit eskaliert: Clement und Eichel attackieren sich gegenseitig

Der Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über die Unternehmensteuerreform eskaliert. Beide SPD-Politiker bescheinigten sich am Donnerstag gegenseitig, mit ihrer Politik oder Äußerungen der Konjunktur zu schaden. Auch SPD-Chef Franz Müntefering ging auf Distanz zu Clement.

Aus Regierungskreisen verlautete, Müntefering habe Eichel bei einem Gespräch gebeten, „Kurs zu halten“. Clement habe die SPD-Wahlkampfstrategie durchkreuzt, die Union 2006 mit einem umfassenden Steuerkonzept anzugreifen. „Was Clement tut, ist genau das Gegenteil dessen, was wir mit Blick auf das Vertrauen von Bürgern und Firmen brauchen“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ einen hochrangigen Beamten Eichels.

Eichel: Clement schürt Verunsicherung

Clement ließ Kritik an Eichels Vorrang für die Sanierung der Staatsfinanzen erkennen: „Unser Fehler zurzeit ist: Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik, keine wirtschaftspolitische.“ Eichel, der momentan wegen Grippe das Bett hütet, reagierte in ungewöhnlich scharfer Form. Er forderte ein Ende der Debatte: „Die bloße Ankündigung von steuerpolitischen Maßnahmen und steuerpolitischen Schnellschüssen produziert nichts außer Verunsicherung und Investitionszurückhaltung.“

Der Finanzminister verwies auf „massive Entlastungen“ durch die rot-grüne Steuerreform und lehnte unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage die von Clement anvisierten Steuernachlässe für Firmen ab. „Wir sollten unsere Erfolge jetzt nicht klein reden“, sagte Eichel. Zugleich warnte er Clement vor möglichen Folgen seines Drängens: „Ebenso sollten wir darauf achten, nicht durch eine öffentliche Diskussion um kleinteilige steuerpolitische Maßnahmen das große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmenssteuerreform, an dem wir arbeiten, zu zerreden.“

Schlagabtausch seit Wochen

Auch nach deutlicher Kritik aus dem Finanzministerium blieb Clement bei seiner Position. „Ich habe gesagt, wir machen eine fiskalistische Politik, weil die Haushaltslage so ist, wie sie ist. Wirtschaftspolitisch würde man sich natürlich mehr wünschen.“ Er sehe keinen Konflikt mit Eichel.

Eichel und Clement liefern sich seit zwei Wochen öffentlich einen Schlagabtausch über Ausmaß und Reform der geplanten Unternehmensteuerreform. Dabei geht es darum, ob die Regierung noch dieses Jahr kleinere Steuernachlässe für Firmen beschließen oder mit einem Konzept für eine umfassende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ nach seiner Arabien-Reise eine Entscheidung fällen, also frühestens übernächste Woche.

Eichel unterstrich, gerade in der Steuerpolitik laute seine Devise: „So schnell wie möglich aber auch so sorgfältig wie nötig.“ Die rot-grüne Steuerreform habe Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt gebracht. Die Regierung habe die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klar verbessert. Angesichts der niedrigsten Steuerquote seit Kriegsende könne es jetzt nicht um weitere Steuersenkungen für Unternehmen gehen, „sondern um die Herstellung größerer Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich“.