06.05.2008 · Die SPD will in Kürze eigene Vorstellungen zur Entlastung der Arbeitnehmer vorlegen. Anders als die CSU, die Steuerentlastungen von 28 Milliarden Euro verspricht, nimmt die SPD auch die Sozialabgaben in den Blick.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Das SPD-Präsidium berät Entlastungen
Die SPD will in Kürze eigene Vorstellungen zur Entlastung der Arbeitnehmer vorlegen. Das hat ihr Vorsitzender Kurt Beck angekündigt, Anders als die CSU, die Steuerentlastungen in drei Stufen von insgesamt 28 Milliarden Euro verspricht, nimmt die SPD auch die Sozialabgaben in den Blick. Darauf deuten Aussagen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hin. „Die Steuerquote ist nicht das Hauptproblem in Deutschland“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU.
Auf ihrem Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg will die SPD erstmals sagen, was sie nach der Bundestagswahl vorhat. Die CDU sieht sich nicht unter Zugzwang. Sie will nach Informationen dieser Zeitung erst im März 2009 ihre Steuerpläne vorstellen.
Gegen die kalte Progression
Nach den Worten Steinbrücks ist die addierte Belastung aus Steuern und Sozialabgaben das wahre Problem. Von den Abzügen eines durchschnittlich verdienenden Ledigen entfielen 60 Prozent auf die Sozialabgaben und nur 40 Prozent auf Steuern. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern zahle mit einem Jahreseinkommen von 37 000 Euro sogar überhaupt keine Steuern, wenn das Kindergeld einbezogen werde. Steinbrück zeigte sich nur bereit, die wachsende Steuerlast anzuerkennen, die sich aus dem Zusammenspiel von Inflation und steigendem („progressiven“) Tarif ergibt. Fachleute nennen dies kalte Progression.
Das Bundesfinanzministerium sieht davon vor allem Ledige mit einem Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro betroffen. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer habe im Jahr 1995 im Jahr 21.000 Euro verdient, 2007 sei sein Gehalt auf 27.000 Euro gestiegen. Ein Lediger mit diesem Einkommen habe damals 16 Prozent Steuern gezahlt, heute seien es 14 Prozent, sagte der Sprecher Steinbrücks. Die Steuerlast eines Verheirateten mit demselben Einkommen sei in der Zeit von 5,9 Prozent auf 3,5 Prozent gesunken. Anders sehe es in der Einkommensgruppe aus, die zwischen 50.000 und 60.000 Euro liege, ihre Steuerlast sei tatsächlich gestiegen.
Nicht ohne ausgeglichenen Haushalt
Steinbrück nannte einen ausgeglichenen Haushalt eine Voraussetzung für eine Steuerentlastung. Er werde erst dann über eine Lösung des Problems der kalten Progression reden, wenn das Defizit im Bundeshaushalt null sei. Mehr Netto vom Brutto sollte auch für die nachfolgende Generation gelten. „Meine Generation leistet sich mehr, als sie leistet.“ Er sprach sich für eine strengere Begrenzung der Neuverschuldung aus. „Ich glaube, dass die Föderalismuskommission in einer Art Lieferpflicht steht“, sagte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mahnte: „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, schaffen wir es nie.“
Der Bund der Steuerzahler forderte eine schnelle Steuerentlastung. Nach Ansicht von Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke ist beides vor dem Jahr 2011 gleichzeitig möglich: den Haushalt auszugleichen und die Steuern zu senken.
Konzerne müssen damit rechnen, künftig mehr Steuern zahlen zu müssen. So sollen Dividenden, die ein Unternehmen an ein anderes im Inland zahlt, künftig nur noch zu 95 Prozent steuerfrei bleiben. Sie würden damit wie ausländische Unternehmen behandelt. Die Neuregelung soll Teil des Jahressteuergesetzes 2009 werden, wie Finanzstaatssekretär Axel Nawrath am Mittwoch in Berlin ankündigte. Grund sei ein Urteil des EuGH. Wenn Dividenden für alle Unternehmen steuerfrei würden, kostete dies den Fiskus eine Milliarde Euro.
Die SPD für die senkung von Sozialabgaben...?
wolf haupricht (emilgilels)
- 07.05.2008, 00:38 Uhr
Steinbrück hat völlig recht- Sozialabgaben sind schädlicher als Steuern
Steffen Rupp (steffenrupp)
- 07.05.2008, 10:56 Uhr
Allein der Wettbewerb wird zur Sanierung führen.
norbert doerre (ndoerre)
- 07.05.2008, 11:35 Uhr
die Sozialideologie der SPD geht weiter
Erwin Steinhauer (hauer2)
- 07.05.2008, 18:07 Uhr
