Steueroasen Steinbrück unter Beschuss

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht wegen seiner jüngsten Bemerkungen über Steueroasen weiter in der Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, Steinbrück sollte sich im Ton mäßigen.

Es gelte der alte Spruch: „Hart in der Sache, aber freundlich im Ton“, so Polenz. Der Flurschaden werde immer größer; außerdem sei Steinbrück ein Wiederholungstäter.

Merkel kritisiert Steinbrück

Steinbrück hatte Luxemburg, Österreich und die Schweiz in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu am Donnerstagabend in Prag: „Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden.“

Deutschland wolle gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Auch SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz zu Steinbrück - ebenso wie die FDP, die ihm vorwirft, im Kampf gegen Steuerhinterziehung bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht zu nutzen und stattdessen „Wahlkampfgetöse“ zu betreiben.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der „Bild“: „Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloß ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland.

Kritik auch aus der FDP

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer sagte der „Berliner Zeitung: „Es ist völlig unerträglich und total daneben, sich gegenüber einem wichtigen befreundeten Staat so zu äußern.“ Eine Tonlage, wie sie Steinbrück anschlage, sei „den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands völlig abträglich“.

„Steinbrück bedrohe die Schweiz mit Kavallerie und Peitsche, lasse die Rechtswege aber praktisch ungenutzt. “Das zeigt, dass es ihm bloß um Wahlkampfgetöse geht und nicht um Steuergerechtigkeit“, sagte Solms.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, sich für seine harschen Worte gegenüber europäischen Steuerparadiesen zu entschuldigen. „Es ist dringend notwendig, dass Steinbrück sich schnell entschuldigt“, sagte Dobrindt der „Berliner Zeitung“. „Er hat bewiesen, dass er auch als Diplomat eher unterbegabt ist.“

Müntefering stellt sich hinter Steinmeier

Steinbrück hatte Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein am Dienstag in einem Atemzug mit Ouagadougou genannt, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso. Am Donnerstag erneuerte er zudem seine Kritik an der Schweiz und Liechtenstein. Sie würden deutsche Steuerzahler zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug einladen, sagte der Finanzminister.

SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Kritik an seinen Bemerkungen über Steueroasen in Schutz genommen. „Die Wahrheit ist doch: Da sind Leute, die betrügen uns um Steuern, und zwar in einem erheblichen Maße“, sagte Müntefering am Freitag im Deutschlandfunk. Sie bekämen die Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken, weil ihnen andere Länder diese Möglichkeit geben würden. Es sei nötig, eine „klare Sprache“ zu sprechen, wenn es um so viel Geld gehe.

Zur Kritik am scharfen Ton von Steinbrück sagte Müntefering, es solle „keiner übertrieben empfindlich sein“. Er sei auch dafür, dass man freundlich miteinander umgehe. „Aber wenn man mal meckern muss, damit sich etwas bewegt, dann ist Meckern auch erlaubt.“ Steinbrück hatte die Steueroasen Luxemburg, Österreich und die Schweiz in eine Reihe gestellt mit Ouagadougou, die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Dies hatte vor allem in Luxemburg große Verärgerung ausgelöst.