Steuerkonzept SPD will Top-Verdiener zur Kasse bitten

Die SPD tritt den Steuersenkungsplänen der Union mit einem eigenen Konzept zur Reduzierung der Sozialabgaben entgegen. Der Parteivorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am Dienstag „Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands“ vor.

Die SPD will nach erfolgreicher Haushaltssanierung die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken und im Gegenzug Top-Verdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten. So streben die Sozialdemokraten an, dass die „Reichensteuer“ für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher erst bei 250.000 Euro. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer.

Keine weiteren Steuererleichterungen

Für weitere Steuererleichterungen sieht die SPD keinen Bedarf. Beck sagte am Dienstag in Berlin: „Wir bleiben ganz klar bei dem Kurs der Konsolidierung.“ Die SPD halte an dem Ziel fest, 2011 eine „schwarze Null im Bundeshaushalt“ zu schreiben. Finanzielle Spielräume sollten zunächst für Zukunftsinvestitionen und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden.

Beck nannte es falsch, sich auf Steuersenkungen zu konzentrieren: „In dieser Legislaturperiode gibt es keine Spielräume für Steuersenkung.“ Die Sozialdemokraten wollten weder die „Steuerhysterie“ von Teilen der Union noch die „Ausgabenorgie der Linkspartei“ mitmachen. Was bereits in der Großen Koalition vereinbart sei, werde auch umgesetzt. Dazu gehörten unter anderen die Entlastung der Familien, die Erbschaftsteuerreform und die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Steuerbelastung, sagte Beck. Die Pendlerpauschale werde erst nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begutachtet.

Finanzminister Steinbrück sagte, angesichts von 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung könnten die Sozialdemokraten keine Versprechen machen, die die nachfolgenden Generationen belasteten. Die Sozialdemokraten wollten die Steuer- und Abgabenquoten konstant halten: „Richtig ist, umzuschichten innerhalb dieser Steuer- und Abgabenquoten.“ Steinbrück sagte, die Spielräume, die zusätzliche Steuereinnahmen brächten, dürften nicht überbewertet werden. Schon heute stehe fest, dass es keine großen Spielräume mehr gebe. Deshalb würden die Verteilungskonflikte auch schärfer, wie es sich jetzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zeige.

Union: „Reines Steuererhöhungsprogramm“

Er nannte die Steuersenkungspläne der Union „unseriös“ und sagte: „Das größte Problem ist die Abgabenlast“. Dadurch entstehe bei Geringverdienern zu Recht der Eindruck, dass ihnen „ein riesiger Staubsauger“ ihre Lohnerhöhungen wegnehme. Ziel müsse es sei, im Laufe des nächsten Jahrzehnts bei den Sozialverscherungsabgaben wieder unter 36 Prozent zu kommen. Zuletzt sei dies 1989 der Fall gewesen, derzeit liegt die Quote bei rund 30 Prozent.

Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) sagte, das SPD-Konzept sei „im Kern nichts anderes als ein reines Steuererhöhungsprogramm“. Die Pläne gefährdeten den Aufschwung und würden zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. „Gerade mit der Vermögensteuer tätigt die SPD einen Griff in die Mottenkiste“, sagte Bernhardt. Dabei handele es sich „um ein bürokratisches Monster“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte es einen falschen Weg, die Sozialversicherungen noch stärker über Steuern zu finanzieren.

Bundespräsident Köhler stellte in einer Rede anlässlich der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin die Frage, „warum unser Steuersystem in der Bevölkerung so wenig Unterstützung findet“. (Siehe auch: Köhler fordert Vereinfachung des Steuersystems)

Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisierte das Steuerkonzept der SPD scharf. Die Forderung des Berliner Koalitionspartners nach Steuererhöhungen sei ein „Schlag ins Gesicht für die arbeitenden Menschen“, sagte er. „Die SPD plant nicht nur ein rot-rotes Bündnis bei der Wahl des Bundespräsidenten, sondern lässt sich auch die Steuerpolitik von der Linkspartei aufdiktieren.“ Dagegen habe die CSU ein „überzeugendes Steuerkonzept“ mit konkreten Entlastungen für Arbeitnehmer, Pendler und Familien vorgelegt.