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Steuerkampagne der SPD : Ewiger Kampf

Weder das rituelle Parteiflügelschlagen noch das alarmistische Vokabular können verdecken, dass das „Gerechtigkeitsthema“ Steuer längst kein Monopol der SPD mehr ist.

          Die genaue Zahl zu kennen dürfte Archivaren vorbehalten sein, doch gefühlt hat das Thema „Kampf der Steuerhinterziehung und -vermeidung“ in keinem der Wahlkämpfe der ersten 150 Jahre der Geschichte der SPD gefehlt. Doch nicht allein wegen des fehlenden Überraschungsmomentes hält sich die Aufregung über die jüngste Volte des Bundestagswahlkampfs der SPD in Grenzen.

          Denn weder das rituelle Parteiflügelschlagen noch das alarmistisch-anglizistische Vokabular (“Steuerdumping“) können verdecken, dass das „Gerechtigkeitsthema“ Steuer kein Monopol der SPD ist.

          Auch die Grünen haben es längst entdeckt, sind aber im Unterschied zu den Sozialdemokraten so selbstbewusst, dass sie nicht nur die Steuerbürger mit Erhöhungen beglücken wollen, sondern auch die künftigen Zuwendungsempfänger über ihr Glück nicht im Unklaren lassen.

          Klarheit wie diese kann man sich von den Sozialdemokraten nur wünschen - es sei denn, die SPD käme auf die Idee, dass ein klares und einfaches Steuersystem der größere Beitrag zum Thema Gerechtigkeit wäre. Aber die Partei ist ja erst 150.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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          Quelle: F.A.Z.

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