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Steuergesetz 2013 Unvermittelt verschoben

Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei lassen im Vermittlungsausschuss ihre Muskeln spielen. Als Vehikel nutzen sie die Homo-Ehe. Die Folge: Das Jahressteuergesetz 2013 kann im Januar nicht in Kraft treten.

© dpa Vergrößern Parlamentarische Geschäftsführer bei der Absprache: Thomas Oppermann (l. SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und der Grüne Volker Beck

Ungewöhnliche Dinge haben sich am späten Mittwochabend im Vermittlungsausschuss ereignet. Vieles hatten die 32 Mitglieder - 16 Bundestagsabgeordnete sowie die Entsandten der 16 Bundesländer - rasch geklärt, und sei es eben im Streit. Die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei ließen ihre Muskeln spielen.

Günter Bannas Folgen:    

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde verworfen. Über die Änderungen des Melderechts soll im nächsten Jahr gesprochen werden. Das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und auch das Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“ wurden abgelehnt. Nur die darin enthaltene, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wurde zur Annahme empfohlen. Das alles war nach gut drei Stunden Beratungszeit geklärt.

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Um 17.30 Uhr hatten die Gespräche in den Räumen des Bundesrates begonnen. Noch gegen 21 Uhr schien der Vermittlungsausschuss im „Zeitplan“ - spätestens um Mitternacht nämlich mussten nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Gesetzesformulierungen in den „Fächern“ der Abgeordneten liegen, sollte das Parlament an diesem Freitag über sie entscheiden können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde über das Jahressteuergesetz verhandelt, das eine Fülle kleinteiliger Aspekte enthielt. Über jede Einzelheit wurde geredet. Die Sache schien weitgehend erledigt, bis Vertreter der Linksfraktion des Bundestages den Antrag stellten, das Gesetzespaket solle um einen Passus ergänzt werden: „Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten im Steuerrecht“.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition beantragten, das Gesetzespaket in verschiedene kleine Gesetze aufzuschnüren. Die Delegierten von SPD und Grünen schlugen sich auf die Seite der Linkspartei. Zwar haben sie für sich genommen nur 15 der 32 Mitglieder des Ausschusses. Die Mehrheit erhielten sie dennoch, weil die SPD-Vertreter zweier großer Koalitionen (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) mit Rot-Rot-Grün stimmten. Das Jahressteuergesetz blieb im Paket. Die Vertreter der beiden rot-schwarzen Landesregierungen konnten sich auf das Grundgesetz berufen. „Die in diesen Ausschuss entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden“, heißt es dort.

Union und FDP bestehen auf Geschäftsordnung

Wegen der Dauer der Beratungen aber wurde die 24-Uhr-Frist nicht eingehalten. Die Fraktionen von Union und FDP nutzten die Gelegenheit und bestanden auf der Einhaltung der Geschäftsordnung. Über die von ihnen nicht gewollten „unechten“ Vermittlungsergebnisse wird erst im nächsten Jahr abgestimmt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, äußerte, Union und FDP seien sich beim Thema der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartner uneinig. „Wir freuen uns auf die unvermeidliche Debatte in der Winterpause.“ Sein FDP-Kollege Jörg van Essen sagte: „Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das.“

Quelle: F.A.Z.

 
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