Home
http://www.faz.net/-gpg-78alk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Steuerbetrug Friede den Hütten, Krieg den Oasen

Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.

© Greser & Lenz Vergrößern

Der Haushaltsstaatsekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat ein Geheimkonto in der Schweiz. Die Tochter eines früheren Bundespräsidenten hat ein Milliardenvermögen im Ausland gebunkert. Und die Frau des Vizekanzlers hat eine erkleckliche Summe in Steueroasen versteckt. So wäre die Nachrichtenlage, wenn man die jüngsten Aufdeckungen aus dem Ausland auf Deutschland übertragen würde. Nachdem ein riesiger Datenpool einem internationalen Journalistennetz anonym zugespielt worden ist, sind die Enthüllungen über deutsche Steuersünder jedoch überraschend bescheiden.

Manfred Schäfers Folgen:    

Man erfährt viel über Gunter Sachs, den Großerben, Unternehmer, Jetsetter, Fotografen und Kunstsammler, der an vielen Orten der Welt zu Hause war und irgendwann die Schweizer Staatsangehörigkeit angenommen hatte, aber wenig über andere Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Da Gunter Sachs vor zwei Jahren aus dem Leben geschieden ist, kann er sich nicht mehr gegen die Vorwürfe wehren, mit speziellen Stiftungen nach englischem Recht, sogenannten Trusts, sein Vermögen vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Unnötige Angriffsfläche für den politischen Gegner

Gleichwohl haben die Veröffentlichung über anonyme Trusts und Briefkastenfirmen in exotischen Steueroasen wie den Cook-Inseln, Panama, den Cayman-Inseln und wie sie alle heißen die politische Debatte über Steuerhinterziehung und die richtige Reaktion des Staates beflügelt. Kein Politiker kann sich erlauben, das Thema herunterzuspielen, indem er argumentierte, bisher wisse man nur, dass in Frankreich Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurücktreten musste, weil er im Parlament log, als er Auslandskonten abstritt, dass die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, Maria Imelda Marcos Monotoc, und die Gattin des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow zu den Investoren in Steuerparadiesen zählten. Wer so reagierte, würde nur dem politischen Gegener unnötig Angriffsfläche bieten.

Tatsächlich gab es auch einen wirklich schlagzeilenträchtigen Coup der Steuerfahnder in Deutschland. Doch das ist mittlerweile fünf Jahre her. Im Februar 2008 durchsuchte die Bochumer Staatsanwaltschaft das Haus von Klaus Zumwinkel, damals angesehener Chef der Deutschen Post. Die Aktion wurde im Fernsehen übertragen, „zufällig“ waren Kamerateams vor Zumwinkels Haus, als er abgeführt wurde. Knapp ein Jahr später wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldzahlung von einer Million Euro verurteilt. Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Mehr zum Thema

Seine Festnahme war Teil einer umfassenden Aktion gegen Steuerhinterzieher. Die Berichterstattung führte zu einem spürbaren Anstieg der Selbstanzeigen - wie auch später die Nachricht über den Ankauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Kunden von Schweizer Banken durch den deutschen Fiskus. Bund und Länder entschieden gemeinsam, mit den Datendieben zusammenzuarbeiten. Wolfgang Schäuble ging als Bundesfinanzminister zunächst ebenfalls auf solch ein unmoralisches Angebot ein. Später verhandelte er mit der Schweiz, um sich nicht abermals zwischen Datenhehlerei und unterlassener Aufdeckung von Steuerbetrug entscheiden zu müssen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Thomas Eigenthaler Kein schädlicher Steuerwettbewerb mehr

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft will mehr Taten sehen im Kampf gegen Steuerbetrug. Er findet aber schon mal gut, dass viele Länder künftig Steuerdaten über Ausländer-Konten automatisch austauschen wollen. Mehr

25.10.2014, 12:42 Uhr | Wirtschaft
Schäuble pocht auf Konsolidierung

Die Bundesregierung setze auf eine stabilitätsorientierte Politik, sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin. Den Investitionsstau will Schäuble mit Hilfe privater Geldgeber lösen. Mehr

09.09.2014, 15:34 Uhr | Politik
Flexi-Steuer Die Angst der Finanzminister vor der Selbständigkeit

Je nach Ausgang der Finanzverhandlungen können die Bundesländer künftig Abschläge oder Zuschläge auf ihren Anteil der Einkommensteuer erheben. Wer gewinnt, wer verliert? Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

16.10.2014, 09:42 Uhr | Wirtschaft
Hoffnungsschimmer Deutschland Immer mehr junge Juden ziehen nach Berlin

Immer mehr junge Juden aus aller Herren Länder zieht es in die deutsche Hauptstadt. Die jüdische Gemeinschaft erstarkt, während sich in anderen europäischen Ländern viele Juden zunehmend rassistischen Parolen ausgesetzt sehen und nach Israel auswandern. Mehr

16.10.2014, 16:23 Uhr | Gesellschaft
IWF-Tagung Schäuble: Die Wirtschaft läuft besser als ihr Ruf

Finanzminister und Notenbankchefs sorgen sich um die Weltwirtschaft und fordern neue Konjunkturprogramme. Finanzminister Schäuble sieht das anders: Er findet, es läuft gar nicht so schlecht. Mehr

12.10.2014, 10:53 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.04.2013, 07:01 Uhr