Home
http://www.faz.net/-gpf-78alk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Steuerbetrug Friede den Hütten, Krieg den Oasen

Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.

© Greser & Lenz Vergrößern

Der Haushaltsstaatsekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat ein Geheimkonto in der Schweiz. Die Tochter eines früheren Bundespräsidenten hat ein Milliardenvermögen im Ausland gebunkert. Und die Frau des Vizekanzlers hat eine erkleckliche Summe in Steueroasen versteckt. So wäre die Nachrichtenlage, wenn man die jüngsten Aufdeckungen aus dem Ausland auf Deutschland übertragen würde. Nachdem ein riesiger Datenpool einem internationalen Journalistennetz anonym zugespielt worden ist, sind die Enthüllungen über deutsche Steuersünder jedoch überraschend bescheiden.

Manfred Schäfers Folgen:

Man erfährt viel über Gunter Sachs, den Großerben, Unternehmer, Jetsetter, Fotografen und Kunstsammler, der an vielen Orten der Welt zu Hause war und irgendwann die Schweizer Staatsangehörigkeit angenommen hatte, aber wenig über andere Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Da Gunter Sachs vor zwei Jahren aus dem Leben geschieden ist, kann er sich nicht mehr gegen die Vorwürfe wehren, mit speziellen Stiftungen nach englischem Recht, sogenannten Trusts, sein Vermögen vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Unnötige Angriffsfläche für den politischen Gegner

Gleichwohl haben die Veröffentlichung über anonyme Trusts und Briefkastenfirmen in exotischen Steueroasen wie den Cook-Inseln, Panama, den Cayman-Inseln und wie sie alle heißen die politische Debatte über Steuerhinterziehung und die richtige Reaktion des Staates beflügelt. Kein Politiker kann sich erlauben, das Thema herunterzuspielen, indem er argumentierte, bisher wisse man nur, dass in Frankreich Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurücktreten musste, weil er im Parlament log, als er Auslandskonten abstritt, dass die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, Maria Imelda Marcos Monotoc, und die Gattin des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow zu den Investoren in Steuerparadiesen zählten. Wer so reagierte, würde nur dem politischen Gegener unnötig Angriffsfläche bieten.

Tatsächlich gab es auch einen wirklich schlagzeilenträchtigen Coup der Steuerfahnder in Deutschland. Doch das ist mittlerweile fünf Jahre her. Im Februar 2008 durchsuchte die Bochumer Staatsanwaltschaft das Haus von Klaus Zumwinkel, damals angesehener Chef der Deutschen Post. Die Aktion wurde im Fernsehen übertragen, „zufällig“ waren Kamerateams vor Zumwinkels Haus, als er abgeführt wurde. Knapp ein Jahr später wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldzahlung von einer Million Euro verurteilt. Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Mehr zum Thema

Seine Festnahme war Teil einer umfassenden Aktion gegen Steuerhinterzieher. Die Berichterstattung führte zu einem spürbaren Anstieg der Selbstanzeigen - wie auch später die Nachricht über den Ankauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Kunden von Schweizer Banken durch den deutschen Fiskus. Bund und Länder entschieden gemeinsam, mit den Datendieben zusammenzuarbeiten. Wolfgang Schäuble ging als Bundesfinanzminister zunächst ebenfalls auf solch ein unmoralisches Angebot ein. Später verhandelte er mit der Schweiz, um sich nicht abermals zwischen Datenhehlerei und unterlassener Aufdeckung von Steuerbetrug entscheiden zu müssen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schweizer Amtshilfe Nicht zu bedauern

Die Schweizer Behörden veröffentlichen Namen möglicher Steuerbetrüger im Internet. Zwei deutsche Länder-Finanzminister halten das für nicht mit dem Steuergeheimnis vereinbar. Einer bedauert es aber ausdrücklich nicht. Mehr

25.05.2015, 16:30 Uhr | Wirtschaft
Schäuble Kein Schuldenschnitt für Griechenland erforderlich

Wolfgang Schäuble widerspricht Medienberichten: Laut dem Bundesfinanzminister dringt der Internationale Währungsfonds IWF nicht auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Schäuble wies entsprechende Meldungen zurück. Mehr

05.05.2015, 15:51 Uhr | Wirtschaft
Zu viele Anfragen Schweiz stellt mögliche Steuersünder ins Internet

Wer der Steuerhinterziehung verdächtigt wird, könnte seinen Namen demnächst auf einer offiziellen Schweizer Internetseite finden. Die Steuerverwaltung des Landes rechtfertigt den Schritt mit Überlastung. Ein Land scheint ausgenommen. Mehr

25.05.2015, 12:53 Uhr | Wirtschaft
Eurogroup Schäuble vor dem Finanzministertreffen

Vor dem Finanzminister-Treffen der Eurozone klingt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pessimistisch. Mehr

16.02.2015, 17:58 Uhr | Wirtschaft
Wolfgang Schäuble Ein bisschen Fortschritt in Sachen Finanzsteuer

Elf EU-Länder wollen einen Finanztransaktionssteuer einführen. Während sie nun erst später kommt als gedacht, nähern sich die Positionen inhaltlich an, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mehr

12.05.2015, 17:58 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.04.2013, 07:01 Uhr

Der freundliche Duda

Von Konrad Schuller

Polens neuer Präsident Duda stammt aus der Partei des früheren Ministerpräsidenten Kaczynski. Unter dem war die Beziehung zu Deutschland so schlecht wie lange nicht, antideutsche Ausfälle eingeschlossen. Kommt all das jetzt wieder? Mehr 2