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Steuerbetrug Friede den Hütten, Krieg den Oasen

 ·  Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.

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© Greser & Lenz Vergrößern

Der Haushaltsstaatsekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat ein Geheimkonto in der Schweiz. Die Tochter eines früheren Bundespräsidenten hat ein Milliardenvermögen im Ausland gebunkert. Und die Frau des Vizekanzlers hat eine erkleckliche Summe in Steueroasen versteckt. So wäre die Nachrichtenlage, wenn man die jüngsten Aufdeckungen aus dem Ausland auf Deutschland übertragen würde. Nachdem ein riesiger Datenpool einem internationalen Journalistennetz anonym zugespielt worden ist, sind die Enthüllungen über deutsche Steuersünder jedoch überraschend bescheiden.

Man erfährt viel über Gunter Sachs, den Großerben, Unternehmer, Jetsetter, Fotografen und Kunstsammler, der an vielen Orten der Welt zu Hause war und irgendwann die Schweizer Staatsangehörigkeit angenommen hatte, aber wenig über andere Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Da Gunter Sachs vor zwei Jahren aus dem Leben geschieden ist, kann er sich nicht mehr gegen die Vorwürfe wehren, mit speziellen Stiftungen nach englischem Recht, sogenannten Trusts, sein Vermögen vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Unnötige Angriffsfläche für den politischen Gegner

Gleichwohl haben die Veröffentlichung über anonyme Trusts und Briefkastenfirmen in exotischen Steueroasen wie den Cook-Inseln, Panama, den Cayman-Inseln und wie sie alle heißen die politische Debatte über Steuerhinterziehung und die richtige Reaktion des Staates beflügelt. Kein Politiker kann sich erlauben, das Thema herunterzuspielen, indem er argumentierte, bisher wisse man nur, dass in Frankreich Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurücktreten musste, weil er im Parlament log, als er Auslandskonten abstritt, dass die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, Maria Imelda Marcos Monotoc, und die Gattin des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow zu den Investoren in Steuerparadiesen zählten. Wer so reagierte, würde nur dem politischen Gegener unnötig Angriffsfläche bieten.

Tatsächlich gab es auch einen wirklich schlagzeilenträchtigen Coup der Steuerfahnder in Deutschland. Doch das ist mittlerweile fünf Jahre her. Im Februar 2008 durchsuchte die Bochumer Staatsanwaltschaft das Haus von Klaus Zumwinkel, damals angesehener Chef der Deutschen Post. Die Aktion wurde im Fernsehen übertragen, „zufällig“ waren Kamerateams vor Zumwinkels Haus, als er abgeführt wurde. Knapp ein Jahr später wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldzahlung von einer Million Euro verurteilt. Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Seine Festnahme war Teil einer umfassenden Aktion gegen Steuerhinterzieher. Die Berichterstattung führte zu einem spürbaren Anstieg der Selbstanzeigen - wie auch später die Nachricht über den Ankauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Kunden von Schweizer Banken durch den deutschen Fiskus. Bund und Länder entschieden gemeinsam, mit den Datendieben zusammenzuarbeiten. Wolfgang Schäuble ging als Bundesfinanzminister zunächst ebenfalls auf solch ein unmoralisches Angebot ein. Später verhandelte er mit der Schweiz, um sich nicht abermals zwischen Datenhehlerei und unterlassener Aufdeckung von Steuerbetrug entscheiden zu müssen.

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