Steuerabkommen mit der Schweiz: Ritter in der Rabattschlacht

Walter-Borjans verteidigt Kauf von Steuerdaten-CD

Fürchtet die Legalisierung eines „Super-Rabatts“: Norbert Walter-Borjans

In der Schweiz gab es nicht wenige, die dachten, dem nordrhein-westfälischen Finanzminister gehe es nur um Partei- und Wahlkampftaktik. Norbert Walter-Borjans (SPD) werde dem von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl schon zustimmen. Schließlich werde den Bundesländern durch das Abkommen viel Geld zufließen. Doch zwei Monate nachdem die rot-grüne Landesregierung von den Wählern mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet worden ist, hat der nordrhein-westfälische Finanzminister mit seiner Zustimmung zum Kauf einer weiteren CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern deutlich gemacht, dass es ihm in der Angelegenheit auch ums Prinzip geht. Walter-Borjans, der in der Angelegenheit der Wortführer der SPD-geführten Länder ist, hat mit der Zustimmung zum Kauf der CD mit Depotdaten von etwa 1000 deutschen Kunden einer Privatbank in Zürich seine Absicht dokumentiert, dass er das Abkommen im Bundesrat trotz einiger Veränderungen weiter blockieren wird.

Das im September 2011 unterzeichnete Abkommen sieht zwar höhere Sätze als im ursprünglichen Entwurf geplant für die einmalige Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, das deutsche Steuersünder in der Schweiz angelegt haben. Aber Walter-Borjans hält die Vereinbarung noch immer für ungerecht. Denn sie lasse noch immer „Schlupflöcher so groß wie Scheunentore“ für Steuerhinterzieher. Der Spitzensteuersatz von 41 Prozent werde nach Einschätzung von Fachleuten praktisch nie fällig, 80 Prozent der Einmal-Straftäter komme mit 21 Prozent davon. „Und Deutsche, die künftig Schwarzgeld in die Schweiz schaffen, müssen nur ihre Zinserträge auf das angelegte Kapital besteuern, von dem Schwarzgeld würde niemand mehr etwas erfahren“, fügt Walter-Borjans an. Zudem werde das hinterzogene Vermögen noch zum „Super-Rabatt legalisiert“.

„Kein dauerhaft rechtsstaatliches Prinzip“

Auch die Erwartung, das Steuerabkommen werde Deutschland Einnahmen von gut zehn Milliarden Euro bescheren, hält man im Düsseldorfer Finanzministerium für völlig unrealistisch. Denn das Abkommen sieht vor, dass Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 nicht der Nachbesteuerung unterliegen. Deutsche Steuerhinterzieher hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in neue Steueroasen zu schaffen. Zudem haben Steuerfachleute des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums mehrere Beispiele durchgerechnet, um Walter-Borjans These vom „Super-Rabatt“ zu untermauern.

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In einem der Fälle nahmen die Beamten an, ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Deutschland habe in den vergangenen Jahren unversteuerte Einnahmen bei einer Schweizer Bank angelegt und dafür drei Prozent Zinsen per annum erhalten. Insgesamt sei ein Kapitalstand per 31. Dezember 2012 in Höhe von 4,3 Millionen Euro zusammengekommen. Bei ordnungsgemäßer Versteuerung wäre Einkommensteuer von rund 1,9 Millionen Euro fällig gewesen. Hätte sich der Steuerpflichtige im Jahr 2012 per Selbstanzeige den Finanzbehörden offenbart, hätte er die Steuernachzahlungen zusätzlich verzinsen müssen, womit er rund 2,7 Millionen Euro (62 Prozent des Kapitals) an den Fiskus hätte abführen müssen. Wäre ihm stattdessen die Steuerfahndung (etwa nach dem Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden) auf die Spur gekommen, wäre noch eine Geldstrafe hinzugekommen. Nach dem Steuerabkommen müsste der Steuerflüchtling nach den Kalkulationen der Düsseldorfer Beamten dagegen nur mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1,4 Millionen Euro (31 Prozent seines Kapitals) rechnen.

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, noch einmal eine CD mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge zu kaufen, zog mitten in der Sommerpause einen heftigen Schlagabtausch nach sich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, sprach von einem „dubiosen Ankauf“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der zugleich stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, äußerte, der „Datenklau der nordrhein-westfälischen Landesregierung“ dürfe das deutsch-schweizerische Abkommen nicht weiter gefährden. „Die zwielichtigen CD-Käufe stehen nicht für ein dauerhaft rechtsstaatliches Prinzip“

Kein leichtfertiger Verzicht auf Einnahmen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Römer, hielt der CDU dagegen vor, ehrlichen Steuerzahlern in den Rücken zu fallen. „Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlichtweg unanständig.“ Die Erfahrungen mit „milliardenschweren Steuerhinterziehungen“ zeigten, wie wichtig es sei alle zulässigen Instrumente einzusetzen.

Dass der Kauf der neuen CD zulässig war, steht auch für das nordrhein-westfälische Finanzministerium fest. In einer Zusatzerklärung zum Steuerabkommen sei ja nur festgelegt, dass sich deutsche Behörden nicht mehr aktiv um die Daten bemühen dürfe, heißt es aus dem Ministerium.. Eine völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland durch das Abkommen bestehe außerdem erst dann, wenn die erforderliche Beteiligung des Bundesrates erreicht ist. „Das Abkommen ist aber (nicht nur) für NRW in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig“, sagt die Sprecherin des Ministers, die auch findet, dass die bisherige Strategie der Landesregierung sehr erfolgreich gewesen sei. Man verzichte nicht leichtfertig auf Einnahmen - ganz im Gegenteil: Allein zwischen Frühjahr 2010 und Herbst 2011 habe es in Nordrhein-Westfalen 6000 Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz gegeben. Hinzu kommen Einnahmen aus der Auswertung der Steuer-CDs. Auf 500 Millionen Euro hatte Minister Walter-Borjans die Nach- und Strafzahlungen zuletzt im April beziffert.

Auch der politische Ertrag der Dauer-Causa CD ist für den Minister höchst erfreulich. Walter-Borjans, der zu Beginn seiner Amtszeit unglücklich agierte, kann sich mit Hilfe der CD-Käufe immer wieder als oberster Kämpfer für die Steuergerechtigkeit präsentiert, der obendrein im Auftrag seiner Chefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der schwarz-gelben Bundesregierung die Grenzen aufzeigt. In der Politik geht es eben doch selten ausschließlich ums Prinzip.

Quelle: F.A.Z.
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