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Steuerabkommen mit der Schweiz Ein „Anreiz zur Geldwäsche“?

Steuerabkommen mit der Schweiz: Finanzminister Schäuble und seine Schweizer Kollegin Widmer-Schlumpf wollen die Vereinbarung unterzeichnen. Die SPD kündigt Widerstand an.

© dpa Vergrößern Finanzminister Schäuble verteidigt das Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die umstrittene Vereinbarung, das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Am Nachmittag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Vereinbarung unterzeichnen. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. Die SPD-geführten Länder haben eine Blockade in der Länderkammer angekündigt. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Auch der Bundestag muss zustimmen.

Die im August getroffene Vereinbarung soll verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt. Ab 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Allerdings sollen Zahlungen anonym bleiben können. Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt, darauf hatte die Schweiz gepocht. Schweizer Behörden müssen im Verdachtsfall aber Auskunft geben.

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Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Kapitalhöhe und Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, werden die Schweizer Banken „als Zeichen des guten Willens“ die Pauschalsumme von zwei Milliarden Franken (aktuell rund 1,64 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen. Deutschland und die Schweiz hatten sich Anfang August darauf geeinigt und damit einen langjährigen Streit über deutsche Steuerflüchtlinge in der Eidgenossenschaft beigelegt.

„Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“

Die Opposition und Steuerexperten sprechen mit Blick auf die anonyme und einmalige Nachbesteuerung von Milliarden-Altvermögen von einem „Ablasshandel“ und einer „Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“.

Schäuble will trotz massiver Kritik nicht nachverhandeln. Er ist zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren werden. Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 Milliarden und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Teils ist von bis zu 280 Milliarden Euro die Rede. Von den nun erhofften Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen.

Steinmeier fordert Nachverhandlungen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Abkommen als Beihilfe zur Steuerhinterziehung. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.

Er forderte Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. Schäuble verteidigte in der „Berliner Zeitung“ die Regelung. „Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken.“ Dies sei ein Riesenschritt. Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei: „Das muss man dann auch mal akzeptieren.“

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte an, die SPD werde „gegen dieses Abkommen werden politisch Front machen.“ Das Vertragswerk beinhalte einen „Anreiz zur Geldwäsche“ und schaffe „Steuerbürger erster und zweiter Klasse“. Die SPD werde das Abkommen im Bundestag und im Bundesrat ablehnen. Schäuble müsse dann „in die Schweiz und neu verhandeln“.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, erklärte,
Schwarz-Gelb breite „schützend den Deckmantel der Anonymität“ über
Steuerflüchtlinge aus und belohne die Schweizer Banken für deren
„Anleitung zum Steuerbetrug“.

Schäuble verteidigte das Abkommen gegen Kritik aus der Opposition. Der „Berliner Zeitung“ sagte er, mit dem Abkommen könnten sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Dies sei ein „Riesenschritt“. Der Vertrag stelle „eine völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichtigen für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit sicher“. Zudem gebe es Mechanismen, die garantierten, dass sich keiner der Besteuerung entziehe. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren werden.

Die Regierung sei „überzeugt, dass es sich hier wirklich um eine vernünftige Lösung handelt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Koalition sei optimistisch, dass sie auch den Bundesrat davon überzeugen könne, dass das Abkommen eine vernünftige Lösung sei.

Die FDP verwies derweil auf die Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus in Höhe von jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sei die
Oppositionskritik nur destruktiv.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/dapd

 
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