Steuer- und Konjunkturdebatte „Kein nachweihnachtlicher Punschplausch“

In der großen Koalition sind die Auseinandersetzungen über weitere konjunkturelle Maßnahmen, Steuersenkungen und die Ausgabe von „Konsumgutscheinen“ fortgesetzt worden.

In den Unions-Parteien wie in der SPD gab es jeweils Befürworter zusätzlicher Maßnahmen, zugleich Warnungen vor „hektischem Aktionismus“ sowie Forderungen, erst einmal abzuwarten, wie sich der „Rettungsschirm“ für die Banken und weitere Maßnahmen auswirkten, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen.

Steinbrück widerspricht der SPD

Politiker von CDU und CSU, aber auch Finanzminister Steinbrück (SPD) widersprachen Forderungen aus der SPD nach „Konsumgutscheinen“, die vom SPD-Vorsitzenden Müntefering mit Sympathie bedacht und seiner Stellvertreterin Andrea Nahles befürwortet werden.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer stellte einen Tag nach seiner versöhnlich klingenden Rede auf dem CDU-Parteitag wieder laute Forderungen an die Schwesterpartei. Steuerentlastungen müsse es „noch vor der Bundestagswahl“ geben, sagte er am Mittwoch. Dem wurde von der SPD widersprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann sagte, es dürfe keine „Schnellschüsse“ geben. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Parteitag ausgedrückt, auch wenn sie versicherte, die Regierung halte sich „alle Optionen“ offen.

Ramsauer erlebt „eine sehr aufgeschlossene Kanzlerin“

Unterschiedliche Erwartungen gab es auch über ein Treffen der Koalitionsführung Anfang des nächsten Jahres. „Ich erwarte, dass es mehr wird als nur eine Bestandsaufnahme“, sagte Ramsauer. „Sonst wird es nur ein nachweihnachtlicher Punschplausch“, zu dem er sich nicht aus den „zugeschneiten Bergen“ seiner Heimat nach Berlin begeben müsste.

Oppermann sagte: „Wir gehen davon aus, dass am 5. Januar kein Konjunkturprogramm beschlossen wird.“ Bei dem Treffen werde es nur über eine Bestandsaufnahme der Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen, die an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten. Es hieß, auch der SPD-Vorsitzende Müntefering sei dieser Auffassung.

Ramsauer hingegen meinte, bei dem Treffen werde über konkrete Vorhaben gesprochen. „Ich habe in den letzten Tagen und Wochen in diesen Punkten eine sehr aufgeschlossene Kanzlerin erlebt“, sagte er. Die entsprechenden Gesetze sollen an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten.

Über das Treffen hatte es in den vergangenen Tagen ein Hin und Her gegeben. Zunächst war der „Koalitionsausschuss“, dem die Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD sowie mehrere Minister angehören, für den 12. Januar festgelegt worden. In der vorvergangenen Woche richtete Frau Merkel die Bitte an die SPD, ein Treffen schon am 5. Januar abzuhalten.

In der SPD hieß es, Frau Merkel habe damit verhindern wollen, dass die Koalitionsspitze von den Klausurberatungen der Parteien und vor allem der CSU durch Forderungen und Beschlüsse festgelegt wird. Die SPD-Führung stimmte der Vorlegung der Unterredung zu. Doch hieß es am Mittwoch, es sei noch nicht entschieden, ob sich dann der Koalitionsausschuss oder eine noch kleinere Runde treffen solle.

Müntefering hegt Sympathie für „Konsumgutscheine“

Auch die Debatte über die Ausgabe von „Konsumgutscheinen“ wurde fortgesetzt. In der SPD hieß es, Müntefering habe Sympathie dafür, weil es sich um eine schnell wirkende und zugleich den Haushalt nicht dauerhaft belastende Maßnahme handele, wie das bei einer Steuersenkung oder Anhebung des Grundfreibetrages der Fall wäre. Oppermann äußerte sich skeptisch. Der Sprecher des Finanzministeriums warnte im Sinne von Minister Steinbrück (SPD) vor „hektischem Aktionismus“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck schrieb in seinem „Politischen Bericht“ an die SPD-Fraktion: „Aus meiner Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, über weitere konjunkturelle Maßnahmen zu sprechen. Jeden Tag neue Vorschläge zu präsentieren führt nur zu Verunsicherung.“

...Koch lehnt sie ab

Die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger (Baden-Württemberg) und Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) sprachen sich für weitere Konjunkturhilfen des Bundes aus. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen (CDU) plädierten im Sinne Frau Merkels für Ruhe.

Koch lehnt staatliche „Konsumgutscheine“ zur Belebung der Konjunktur ab. Es sei „geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt“, sagte er. Auch er warnte, die Debatte könne zur Verschiebung von Kaufentscheidungen führen.

Die Unionsfraktion will nach den Worten Ramsauers in den nächsten Wochen intensiv über ein Paket weiterer Maßnahmen beraten und eine gemeinsame Linie von CDU und CSU festlegen. Dabei werde es nicht nur um vorzeitige Steuersenkungen, sondern auch um ein weiteres Konjunkturprogramm gehen.

Die Forderungen nach umgehenden Entlastungsmaßnahmen stünden nicht im Widerspruch zu seiner Parteitagsrede, sagte Ramsauer. Dort hatte er zwar gesagt, dass der Staat „raus“ müsse aus der „kalten Progression“. Aber er hatte nicht eine sofortige Rechtsänderung gefordert, die schon 2009 gelten müsse.

Umstrittenes Seehofer-Zitat

Stattdessen hatte der CSU-Vorsitzende Seehofer die CDU-Führung verärgert, weil die Zeitung „Die Welt“ ihn am Dienstag – also an dem Tag, an dem Ramsauer für ihn bei der CDU sprach – mit dem Satz zitierte: „Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch.“ Die Steuersenkung sei überfällig. „Wir wollen sie noch vor der Bundestagswahl.“

Ramsauer sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, dieses Zitat habe er weder am Dienstag in der Zeitung finden, noch von Seehofer bestätigt bekommen können, den er angerufen habe. Seehofer habe ihm gesagt, kein Interview gegeben zu haben. Daraufhin widersprach der Autor des Textes und versicherte, sehr wohl am Montag mit Seehofer gesprochen und das Zitat autorisiert bekommen zu haben. Das Zitat ist am Dienstag auf der ersten Seite der Zeitung erschienen.