Steuer-CDs: Freiheit, die sie meint

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine streitbare Frau. Unerschrocken setzt sie sich ein für die Ideale der Freiheit, auch wenn die Fachleute gegen sie sind. Bei der Vorratsdatenspeicherung etwa. Nun hat sie angekündigt, den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch die Steuerbehörden mit einer Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei unterbinden zu lassen. Es gehe um die Strafbarkeit des Erwerbs illegal erhobener Daten. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen solche Steuer-CDs aus der Schweiz erworben. Ein Aufschrei der Opposition ist der Ministerin mit ihrem Vorstoß sicher, schnell wird sie zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher erklärt, die dem ehrlichen Bürger mit ihrer Initiative ins Gesicht schlage. Das gehört zum politischen Spiel.

Sicherlich hat es einen unangenehmen Geschmack, wenn der Staat Millionen Euro dafür ausgibt, dass CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern gekauft werden. Der Nutzen, den die Gemeinschaft dadurch hat, ist allerdings um ein Vielfaches größer. Wenn die Alternative heißt, dass Bürger, die Steuern durch Verlagerung ihres Geldes ins Ausland hinterziehen, ungeschoren davonkommen, dann ist „Datenhehlerei“ notwendig.

Dass der Staat auch rechtswidrig erlangte Informationen über Steuersünder für Ermittlungen nutzen darf, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Ende 2010 entschieden. Steuerdaten berührten nicht den „absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung“, der Rechtsstaat müsse dafür sorgen, dass Straftäter verfolgt, verurteilt und bestraft würden. Es ist interessant, wie die Justizministerin bei ihren Plänen mit diesem Urteil umgehen wird. „Recht ist, was der Freiheit dient“ lautet der Leitspruch der Ministerin, der auf der Internetseite des Justizministeriums prangt. Man darf fragen, wessen Freiheit gemeint ist.

Quelle: F.A.S.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben