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Steuer-Affäre Hoeneß Wer in der Käseglocke sitzt

Für die SPD kommt der Fall Hoeneß wie gerufen.Im Handumdrehen macht sie daraus einen Fall Merkel. An der Argumentation muss aber noch gefeilt werden.

© AFP Vergrößern Netzwerker: Uli Hoeneß mit der Kanzlerin

Im Wahlkampf, so Sigmar Gabriel, werde über das gesprochen, was die Leute wollen, nicht über das, was Parteien glaubten, zum Thema machen zu können. Das sei schon immer eine falsche Vorstellung von Politikern gewesen, sagt der SPD-Vorsitzende.

Majid Sattar Folgen:  

Zurzeit wollen die Leute, vor allem diejenigen in der SPD, offenbar darüber reden, welchen Nutzen der Fall Uli Hoeneß für die etwas aus dem Tritt geratene Partei haben könnte. Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und auch der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier funken derzeit auf allen Kanälen. Der Parteivorsitzende erscheint am Dienstag im Willy-Brandt-Haus, an seiner Seite sitzen der rheinland-pfälzischen Finanzminister und Steuer-CD-Experte Carsten Kühl sowie Dieter Ondracek, Ehrenvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.

Der Präsident des FC Bayern München habe selbst darauf verwiesen, dass er auf das Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt habe, daher sei es eigentlich ein Fall Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, sagt Gabriel. „Enttäuscht“ sei er von der Kanzlerin, dass sie nicht mehr über den Fall gesagt habe, als „enttäuscht“ zu sein. Dass sie einen Fehler begangen habe, sich geirrt habe mit dem Steuerabkommen - das hätte sie seiner Meinung nach sagen sollen. Gabriel spricht von „politischer Beihilfe“.

„Bayern ein Eldorado für Steuerhinterzieher“

Dann knüpft er sich Bayern vor, das sich „zu einem Eldorado für Steuerhinterzieher entwickelt“ habe, weil es diesen Betrug systematisch leicht gemacht habe. Er liest nun von einem Papier fünf Punkte für eine „Agenda 2015“ gegen Steuerbetrug ab: bessere Personalausstattung in Finanzbehörden und bundeseinheitliche Prüfmaßstäbe, Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzämtern, Schwarze Listen für Banken und Staaten, die sich dem Informationsaustausch verweigern, weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in Europa.

Auf Nachfrage fügt Gabriel noch an: Die Möglichkeit der Straffreiheit bei Selbstanzeige möchte er „für eine bestimmte Frist bestehen lassen - und es dann begrenzen“, etwa auf Bagatellfälle. Er wisse, dass die Streichung des Rechtes auf Selbstanzeige populär wäre. Letzteres ist nicht Teil des Papiers, könne aber als Punkt sechs betrachtet werden. Man habe diesen Aspekt nicht aufgenommen, weil die Bedingungen noch genau geklärt gehörten.

Differenzen mit Steinbrück

Bei aller Freude in der SPD, über den Fall Hoeneß ein Stück weit aus der Defensive gekommen zu sein - es fehlte offenbar die Zeit, sich in dieser Sache auf eine Linie zu verständigen. Steinbrück hat sich soeben noch im Rundfunk mit den Worten vernehmen lassen: „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt.“ Straffrei bleibe man nur, wenn einem die Steuerfahndung noch nicht auf die Spur gekommen ist. Das halte er für richtig. Der Finanzpolitiker Joachim Poß wiederum äußerte, es gebe keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindere und reuige Sünder produziere. Heraus kam am Ende Gabriels Formel.

Nicht alles ist zu Ende gedacht in der SPD. So wird nicht recht klar, was genau skandalös sei an dem Umstand, dass Ministerpräsident Horst Seehofer seit geraumer Zeit von dem Fall Hoeneß gewusst habe. Während Steinmeier fordert, es müsse geklärt werden, warum Seehofer sich so lange für das Steuerabkommen mit der Schweiz einsetzte (also offenbar prüfen will, ob sich der CSU-Vorsitzende für einen vermeintlichen Parteispezi verwenden wollte), macht sich Gabriel scheinbar Sorgen um den Datenschutz des mutmaßlichen Steuerbürgers Hoeneß.

Unklar bleibt auch, was und wen genau Gabriel meint, wenn er sagt: Anstatt den Staatsanwalt zu schicken, sähen Frau Merkel und Schäuble lieber tatenlos zu und richteten lieber für „reiche Steuerbetrüger“ Galadinners aus.

Steinbrück unterlässt derlei Schmähungen, was möglicherweise damit zusammenhängt, dass Hoeneß Mitglied eines Beraterkreises war, mit dem sich der frühere Finanzminister umgab. Er tausche sich mit Prominenten aus, um in Berlin nicht in der Käseglocke zu landen, sagte er seinerzeit. „Auch Uli Hoeneß hat mir schon geholfen, diese Käseglocke, unter der Politiker ersticken können, das ein oder andere Mal zu lüften.“ Man habe sich über gesellschaftliche Fragen ausgetauscht. Das soll auch bei einem Galadinner vorkommen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.04.2013, 17:41 Uhr