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Steuer-Affäre Hoeneß SPD fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer

 ·  Angela Merkel geht auf Abstand zum Bayern-Präsidenten Hoeneß. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die SPD nimmt indes den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) ins Visier.

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© dpa Vergrößern Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Feier zum 60. Geburtstag von Uli Hoeneß am 13. Januar 2012 in München

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, nach dessen Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs distanziert. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Enttäuschung sei natürlich umso größer bei einem Menschen, der für so viel Positives stehe. Seibert verwies auf das Engagement von Hoeneß über den Fußball hinaus, etwa der Integration von Einwanderern. „Diese Verdienste bleiben natürlich. Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzu gekommen.“ Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt. Die Kanzlerin bleibe davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei. „Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen“, sagte Seibert.

Hoeneß, der eine Wurstfabrik besitzt, hatte seine späte Korrektur der Steuererklärung mit dem Hinweis versehen, dass er bis Ende 2012 auf das Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt habe. Danach sollten unversteuertes Gelder von Deutschen bei Schweizer Banken nachträglich pauschal nachträglich belastet werden, die Konteninhaber wären damit anonym und straffrei davongekommen. SPD und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit im Bundesrat diesen zwischenstaatlichen Vertrag gestoppt.

Das Finanzministerium hält die Kritik am gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Zuge der Affäre Hoeneß für unberechtigt. Es sei nicht zu erkennen, warum ein Einzelfall die Sinnhaftigkeit des Abkommens zur Besteuerung von Altkapital und künftiger Kapitalerträge in Frage stelle, sagte der Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU),  Martin Kotthaus: „Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.“

SPD nimmt Seehofer ins Visier

Die  SPD nimmt indes nun den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, forderte am Montag Aufklärung von Seehofer, wann und auf welchem Weg er vom Fall Hoeneß erfahren habe. „Warum ausgerechnet hat sich der bayerische Ministerpräsident so lange für das Steuerabkommen mit der Schweiz eingesetzt?“, sagte Steinmeier in Berlin. „Sind möglicherweise aus der CSU an Herrn Hoeneß Informationen geflossen, dass und wann das deutsch-schweizer Steuerabkommen scheitern würde?“

Er wolle auch wissen, ob Hoeneß zu den Spendern der CSU gehöre. Diese Fragen werde die SPD noch in dieser Woche im Bundestag stellen. „Ich kann Herrn Seehofer nur raten, jetzt nicht in Versteckspiel einzutreten, sondern öffentlich Farbe zu bekennen und die Fragen zu beantworten“, sagte Steinmeier. Union und FDP warf er vor, sie hätten durch ihr Festhalten am Steuerabkommen mit der Schweiz bis zuletzt versucht „zu verhindern, dass endlich bekanntwird, wer sich der Steuerpflicht und damit der Solidarität entzieht“. Von Hoeneß sei er „enttäuscht wie viele“.

Hoeneß einst Berater von Peer Steinbrück

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ unterdessen in Erinnerung rief, war Hoeneß in der Amtszeit von Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister dessen Berater. Mit dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten traf man sich damals in kleiner Runde, zu der neben Hoeneß beispielsweise die Theologin Margot Käßmann gehörte, mindestens zwei Mal im Jahr. Das erste Treffen fand am 20.  Dezember 2006 statt.

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Quelle: FAZ.NET mit mas./ gif. sowie Reuters/dpa
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22.04.2013, 16:57 Uhr

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