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Veröffentlicht: 14.04.2015, 18:30 Uhr

Sterbehilfe Strafrechtler wenden sich gegen strengere Gesetze

Weit mehr als hundert Professoren und Praktiker sprechen sich in einem Aufruf dagegen aus, dass die Strafbarkeit der Sterbehilfe ausgeweitet wird. Sie warnen vor einem „Systembruch, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“.

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© © epd-bild / Werner Krüper Die Strafrechtler weisen in ihrer Resolution darauf hin, dass in Hospizen und Palliativstationen „tagtäglich organisiert Sterbehilfe geleistet“ werde.

Zahlreiche deutsche Strafrechtslehrer wenden sich gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe. In einer von bisher 135 Professoren und Praktikern unterzeichneten Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, heißt es: „Mit der Strafbarkeit des assistierten Suizids würde die in den letzten Jahren durch den Bundesgesetzgeber und die Gerichte erreichte weitgehende Entkriminalisierung des sensiblen Themas Sterbehilfe konterkariert.“ Sie warnen vor einem „Systembruch, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“.

Reinhard Müller Folgen:

Das geltende Strafrecht reiche aus. Es sei verfehlt, nun etwa das Arzt-Patienten-Verhältnis „in einen Graubereich möglicher Strafbarkeit zu ziehen“. Die Strafrechtslehrer, darunter der Vorsitzende des 2.Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, und die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms, weisen in ihrer Resolution darauf hin, dass in Hospizen und Palliativstationen „tagtäglich organisiert Sterbehilfe geleistet“ werde. Dabei komme es in vielen Fällen zu einer Verkürzung der verbleibenden Lebenszeit. Gleichwohl sei die Tätigkeit dieser Einrichtungen „uneingeschränkt positiv zu bewerten“ und dürfe nicht mit Strafbarkeitsrisiken gehemmt werden.

Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

Das Recht auf Selbstbestimmung jedes Menschen umfasse auch das eigene Sterben. Das habe auch der Gesetzgeber mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009 ausdrücklich anerkannt. „Eine Strafbarkeit der Suizidbeihilfe greift in das Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig ein“, schreiben die Strafrechtler, in dem von Henning Rosenau organisierten Aufruf. Der Grundsatz, dass Strafrecht Ultima Ratio sein müsse, werde nicht beachtet. Das Arzt-Patienten-Verhältnis sei seiner Natur nach nur „eingeschränkt rechtlich regulierbar“.

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Die Einführung einer Strafbarkeit von Ärzten wegen Beihilfe zum Suizid sei deshalb „entschieden abzulehnen“. Die Strafrechtler plädieren deshalb dafür, das ärztliche Berufsrecht so zu vereinheitlichen, dass die Hilfe beim Suizid als ärztliche Gewissensentscheidung zulässig bleibe.

In einer Bundestagsdebatte im November hatten sich Abgeordnete für eine Strafbarkeit von ärztlich assistiertem Suizid und organisierter Sterbehilfe ausgesprochen.

Quelle: F.A.Z.

 

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