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AFD-Mann in KZ-Gedenkstätte : Brandners brisanter Besuch

Die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar in Thüringen Bild: euroluftbild.de / VISUM

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hatte sich eigentlich gegen den Besuch von AfD-Politikern gewehrt. Jetzt stimmte der Direktor einem Gespräch zu – und hatte eindeutige Fragen an Stefan Brandner.

          Stephan Brandner tut am Donnerstag so, als sei sein Besuch in Buchenwald die normalste Sache der Welt. „Ich mache das, weil es mein Wahlkreis ist“, sagte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei ein reiner Informationsbesuch mit dem Ziel, die Arbeit der KZ-Gedenkstätte bei Weimar kennenzulernen und Wünsche an die Politik mitzunehmen, aber auch, um das Verhältnis zwischen seiner Partei und der Gedenkstätte „harmonischer“ zu gestalten. „Ich forderte, dass die Ausgrenzungspolitik uns gegenüber aufhört“, sagt Brandner. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt, der aus Herten im Ruhrgebiet stammt und heute in Gera lebt, ist die Nummer zwei in der Thüringer AfD und ein enger Vertrauter des Landesvorsitzenden Björn Höcke, der in Buchenwald Hausverbot hat. Vor anderthalb Jahren gab die Gedenkstätte das dem Thüringer AfD-Chef schriftlich, als er versuchte, an einer Gedenkfeier des Thüringer Landtags für die Opfer des Holocaust auf dem einstigen KZ-Gelände teilzunehmen. Höcke musste unverrichteter Dinge wieder abziehen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dem Treffen mit Brandner aber hat der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, zugestimmt, und weil Brandner die ursprünglich intern geplante Begegnung auf seinen Internetseiten verbreitete, machte am Dienstagabend nun auch Knigge seine Motive öffentlich. „Dem einstündigen Gespräch in der Verwaltung hat die Stiftungsleitung zugestimmt, um die Gelegenheit zu nutzen, Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in seiner Partei und seiner Haltung dazu zu befragen“, erklärte Knigge und listete sieben Punkte auf, zu denen Brandner Stellung nehmen soll.

          Einer „Gesinnungsprüfung“ unterzogen

          Ganz oben steht dabei die Behauptung, in Deutschland werde ein „Schuldkult“ betrieben und die Erinnerungskultur müsse um 180 Grad gewendet werden, wie es Höcke im Januar 2016 gefordert hatte. Auch geht es um die Äußerungen von AfD-Parteichef Alexander Gauland, wonach „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ seien, sowie dessen Wunsch, wieder stolz sein zu können auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Zudem sollte Brandner darlegen, ob er die „antisemitischen Auslassungen“ des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon dulde oder dessen Partei-Ausschluss anstrebe, warum die Thüringer AfD-Landtagsfraktion rechtsextreme Burschenschafter beschäftigte, warum AfD-Abgeordnete mit Neonazis eng zusammenarbeiteten und schließlich, warum Brandner selbst die Bildungsprogramme der Länder zur Stärkung der Demokratie diffamiere und auf diese Weise verächtlich mache.

          Brandner sagte dazu nach dem Treffen am Mittwochabend, es sei schade, dass er einer „Gesinnungsprüfung“ unterzogen worden sei, statt über die Stiftungsarbeit zu sprechen. „Ich interpretiere aber nicht Herrn Gauland und Herrn Höcke.“ Außerdem sei er nicht Sprecher seiner Partei. Er frage sich allerdings, warum „Stasi-Vereine“ wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder „Linksextremisten“ wie Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. Dazu habe er keine Antworten erhalten. Die Stiftung wiederum erklärte, Brandner habe kategorisch jede Stellungnahme zu den genannten Fragen verweigert und den Geschichtsrevisionismus seiner Partei bestritten. Deshalb sei ein sachliches Gespräch leider nicht möglich gewesen.

          „Die AfD verzerrt die Wirklichkeit“

          Brandner selbst ist das verbale Florett fremd, er verwendet nahezu ausschließlich den Holzhammer, vor allem, wenn es um Flüchtlinge und politische Gegner geht. Eine syrische Kleinfamilie, sagte er im Wahlkampf, sei für ihn „Vater, Mutter und zwei Ziegen“, die Bundeskanzlerin „eine alte Fuchtel“, der heutige Außenminister Heiko Maas das „Produkt zumindest politischer Inzucht im Saarland“ und FDP-Chef Christian Lindner „die wandelnde Matratze der Altparteienlandschaft“. Zu den Grünen, erklärte er mal, fielen ihm nur drei Ks ein: „Klimaschutz, Koksnasen, Kinderschänder.“ In den drei Jahren, die Brandner im Landtag verbrachte, bevor er in den Bundestag einzog, wo er heute dem Rechtsausschuss vorsitzt, erhielt er 32 Ordnungsrufe, die er auf seinen Internetseiten stolz verbreitet und sich obendrein selbst als „der Pöbler aus dem Landtag“ bezeichnet.

          Die Stiftung hatte auch deshalb im Vorfeld des Gesprächs deutlich gemacht, was sie von der AfD hält. Die Partei sei ebenso wenig an der sachlichen Lösung politischer und gesellschaftlicher Probleme interessiert wie an der Bewahrung und Verteidigung demokratischer Werte und Haltungen, heißt es in einer Erklärung. „Stattdessen verzerrt die AfD absichtlich die Wirklichkeit, schürt bewusst und aggressiv Vorurteile und öffnet sich dem Rechtsextremismus direkt oder indirekt.“ Dabei störe die Erinnerung an die von den Deutschen breit mitgetragene nationalsozialistische Diktatur und die von ihr begangenen massenhaften Verbrechen. In Buchenwald, gegenüber von Weimar gelegen, starben in der NS-Zeit 56 000 Menschen an Hunger, Folter und bei medizinischen Experimenten.

          Es sein kein Wunder, dass Führungsfiguren der AfD wie Gauland und Höcke die demokratische Erinnerungskultur der Bundesrepublik offensiv bekämpfen und umwerten wollten, so die Stiftung. „Der Nationalsozialismus und dessen Entstehungsgeschichte werfen auch ein helles Licht auf die von der AfD ausgehenden Gefahren für die Zukunft einer freien, rechtsstaatlich verfassten, menschenwürdigen Gesellschaft.“ Die von der AfD beabsichtigten blinden Flecken im Geschichtsbewusstsein sollten der Partei ein inhumanes, die Menschenwürde mit Füßen tretendes Handeln erleichtern, sagte Knigge.

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