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Veröffentlicht: 19.06.2016, 14:41 Uhr

Steinmeiers „Kriegsgeheul“ Hatte Putin Geburtstag?

Die scharfe Kritik des deutschen Außenministers an der Nato stellt die Tatsachen auf den Kopf. Sie könnte den Kreml in seinem Glauben bestärken, der Westen neige zum Appeasement. Ist die SPD schon so verzweifelt? Ein Kommentar.

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© Reuters Frank-Walter Steinmeier sieht die Nato kritisch.

Hatte Putin vielleicht Geburtstag und es fehlte noch das Geschenk? Man muss sich wirklich die Augen reiben. Es ist nicht der russische Außenminister, der dem westlichen Verteidigungsbündnis wegen dessen Manöver auf dem Gebiet der östlichen Nato-Staaten „lautes Säbelrasseln“, „Kriegsgeheul“ und das „Anheizen“ der Lage vorwirft, sondern der deutsche. Mit solchen Beschuldigungen garnieren üblicherweise Moskauer Propagandaschmieden die Behauptung, an der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen sei die Nato schuld.

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Damit werden die Tatsachen freilich auf den Kopf gestellt. Ursache für die Eiszeit ist der Verstoß Russlands gegen Prinzipien, die jahrzehntelang für Frieden und Stabilität in Europa gesorgt hatten. Es war nicht die Nato, sondern der Kreml, der die Krim okkupierte und der in der Ostukraine einen (Sitz-)Krieg führt. Es ist nicht die Nato, sondern Moskau, vor dem sich die baltischen Republiken und Polen fürchten, weswegen sie aus freien Stücken der atlantischen Allianz beitraten. Bis zur Annexion der Krim spielte die Nato in diesen Ländern militärisch keine Rolle. Auch die vier Bataillone, die dort stationiert werden sollen, stellen keine Bedrohung für Russland dar, das auf seiner Seite der Grenze Divisionen stehen hat. Steinmeier spricht zu Recht von „symbolischen Panzerparaden“. Die Nato-Verbände und ihre Manöver haben einen politischen Zweck: Sie signalisieren Moskau, dass der Westen sich nicht noch einmal von einem Handstreich wie auf der Krim überraschen ließe. Und dass die Nato einen Angriff auf eines ihrer Mitglieder als Angriff auf alle betrachten würde.

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Wer wie Steinmeier meint, damit „Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern“, läuft Gefahr, den Kreml in seinem Glauben zu bestärken, der Westen neige zum Appeasement. Signale, die in Moskau so gewertet werden konnten, gab es genug. Und auch jetzt wird „das Heil“ nicht „allein in einer Abschreckungspolitik“ gesucht. Sie wurde zudem erst wieder nötig, seit sich mangels anderer Erfolge Putins Blick auf das Militärische verengte. Das alles kann Steinmeier nicht entgangen sein. Ist die SPD schon so verzweifelt? Sprach hier nicht der Außenminister, sondern der Kandidat eines Linksbündnisses? Aus dem Kanzleramt hört man dazu nichts. Wenigstens dort sollte doch nicht übersehen worden sein, dass an den Manövern auch die Bundeswehr beteiligt war, aus guten Gründen.

Quelle: wahlrecht.de
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