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Steinmeier und die neue Außenpolitik : Der deutsche Graben

Will nicht gegen die Bevölkerung entscheiden: Frank-Walter Steinmeier Bild: REUTERS

Sechzig Prozent der Bevölkerung will, dass sich Deutschland in internationalen Krisen „weiterhin eher zurückhalten“ möge. Außenminister Steinmeier will die Außenpolitik einer „Neubewertung“ unterziehen. Wie geht das zusammen?

          Frank-Walter Steinmeier vergleicht seine Aufgabe mit der eines Ingenieurs. Der deutsche Außenminister steht vor einem Graben: Hier die Erwartungshaltung der außenpolitischen Elite des Landes aus Wissenschaft, Stiftungen und Publizistik, Deutschland möge gemäß seiner wirtschaftlichen Bedeutung mehr außenpolitische Verantwortung in der Welt übernehmen. Dort die Skepsis in der breiten Öffentlichkeit gegenüber einer stärkeren Rolle Berlins in der Welt. Ein Ingenieur würde sagen, erklärt Steinmeier am Dienstag im Weltsaal des Auswärtigen Amtes, über diesen Graben lasse sich keine Brücke bauen. Die Politik aber habe keine Wahl.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Außenminister hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit angekündigt, was er sich als zwischenzeitlicher SPD-Fraktionsvorsitzender für den Fall seiner Rückkehr an den Werderschen Markt vorgenommen hatte: die deutsche Außenpolitik einer Neubewertung zu unterziehen. Was will, was kann Deutschland leisten? Am Dienstag lud Steinmeier zur ersten „Review 2014“-Konferenz mit in- und ausländischen Experten – der Auftakt zahlreicher Veranstaltungen, die auch in die deutsche Provinz führen sollen; Steinmeier selbst will bewusst auch mit einer breiteren Öffentlichkeit über die Bedingungen deutscher Außenpolitik und die Verortung Deutschlands in der Welt diskutieren und verspricht, dass am Ende nicht Strukturreformen stünden, „die sich vorher schon irgendjemand ausgedacht hat“.

          Zu Beginn der großen Koalition wirkte es wie abgestimmt, als der sozialdemokratische Außenminister sagte, die Kultur der militärischen Zurückhaltung dürfe nicht verwechselt werden mit einer Kultur des sich Heraushaltens, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU bemerkte, Gleichgültigkeit sei keine Option, und Bundespräsident Joachim Gauck schließlich hinzufügte, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen. Tatsächlich hatten alle drei ganz eigene Motive für ihre Impulse, während die Kanzlerin sich mit einer Dann-macht-mal-schön-Haltung vornehm zurückhielt. Auch Angela Merkel kennt die Sehnsucht der Deutschen, ihr Land möge doch eine große Schweiz sein: wirtschaftlich prosperierend, kosmopolitisch orientiert, aber sicherheitspolitisch neutral.

          Der Graben, den zu überbrücken Steinmeier sich nun vorgenommen hat, wurde durch eine von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebene Umfrage noch einmal vermessen: 60 Prozent der in der repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Befragten gaben an, Deutschland möge sich in internationalen Krisen „weiterhin eher zurückhalten“, nur 37 Prozent plädierten für ein stärkeres Engagement. Im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Jahr 1994 hat sich das Verhältnis nahezu verkehrt. Soziologisch aufgefächert, lässt sich anfügen, ein westdeutscher Twen mit akademischer Bildung ist heute eher für ein stärkeres Engagement, während ein ostdeutscher Rentner ohne akademischen Hintergrund eher für Passivität plädiert. Bemerkenswert ist, dass die Parteipräferenz der Befragten keine signifikanten Unterschiede zu Tage fördert.

          Diejenigen, die ein stärkeres Engagement befürworten, begründen dies in erster Linie damit, dass Deutschland seinen wirtschaftlichen Wohlstand dem internationalen Handel verdanke und daher auch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten solle (93 Prozent). Fast gleichrangig (89 Prozent) wird als Begründung angeführt, dass Berlins gestiegene wirtschaftliche und politische Rolle sich auch in der Übernahme größerer Verantwortung widerspiegeln müsse. Auch wird darauf verwiesen, dass die Deutschen als Vermittler in der Welt Respekt genössen (85 Prozent). Diejenigen, die gegen ein stärkeres Engagement sind, begründen dies zu 73 Prozent damit, dass Deutschland genug eigene Probleme habe, um die es sich zuerst kümmern sollte. 50 Prozent der Befragten meinen, Deutschland sollte sich aufgrund seiner Geschichte eher zurückhalten.

          Priorität der deutschen Außenpolitik soll nach Willen der Befragten der weltweite Schutz der Menschenrechte haben. Gefolgt wird das Ziel vom Umwelt- und Klimaschutz, erst dann soll es darum gehen, die deutsche Energieversorgung sicherzustellen und den Terrorismus zu bekämpfen. Ganz am Ende rangiert das Ziel, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu schützen beziehungsweise ausländische Märkte zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland zu erschließen. Damit korrespondieren die Mittel deutscher Außenpolitik. Ganz oben: humanitäre Hilfe und diplomatische Verhandlungen. Ganz unten: Bundeswehr-Einsätze und Waffenlieferungen.

          Eine engere Zusammenarbeit streben 61 Prozent der Befragten mit China an, nur 56 Prozent mit den Vereinigten Staaten und 53 Prozent mit Russland. Immerhin 33 Prozent sagen aus, Deutschland solle mit Washington weniger zusammenarbeiten. Auch der transatlantische Graben wird größer.

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