Herr Steinmeier, die Menschen pflegen sich geruhsame Weihnachtstage zu wünschen. Lässt der Politikerberuf so etwas zu, oder verbietet er jedes Durchatmen, Herr Steinmeier?
Ich beklage mich nicht, denn niemand ist gezwungen, Politik als Hauptberuf zu machen. Vom Umfang und von der Art der Beanspruchung her geht es in der Politik nicht grundsätzlich anders zu als in anderen Spitzenjobs. Was diesen Beruf vielleicht von Managerjobs der Wirtschaft unterscheidet, ist die lückenlose Beobachtung durch Öffentlichkeit und Medien. Trotz alledem sage ich: Solche Zeiten zum Durchatmen und Nachdenken braucht jeder, man muss sich gelegentlich dazu bringen. Ich merke an mir selbst: Man wird nicht besser, wenn man im Hamsterrad nur ständig die Trittgeschwindigkeit erhöht.
Wie sehr ist Politik nur noch eine Reaktion auf Schlagzeilen?
Nicht nur noch, aber eindeutig zu häufig! Und wenn das so ist, ist das in erster Linie Schuld von Politik und Politikern selbst. Aber Veränderungen im Journalismus haben schon ihren Anteil an dieser Entwicklung: der wirtschaftliche Druck, die Konkurrenz um Aufmerksamkeit, die ständig das Spektakuläre sucht und es dort findet, wo es nicht ist. Die zugespitzte Schlagzeile bestimmt an vielen Tagen im Jahr die Richtung der Berichterstattung mehr als der klug recherchierte Artikel.
Haben Sie den Eindruck, dass Glitter und Glamour für Politiker immer wichtiger werden?
Ob das dauerhaft so ist, weiß ich nicht. Aber ohne Zweifel haben wir in diesem Jahr mit dem Scheitern von zwei geradezu exemplarischen Politikertypen eine Phase hinter uns, in der bloße Lautstärke schon für Substanz genommen wurde oder Herkunft und Abstammung als Ausweis von Qualität. Dass das für verantwortliches Handeln in der Politik nicht reicht, haben die Medien - gelinde gesagt - nicht immer mit der nötigen Deutlichkeit dargestellt. Vielleicht führt das Erschrecken darüber ja dazu, dass wir über die Kriterien der politischen Elitenbildung in Deutschland gründlicher nachdenken.
Glittern und Glamour ist für Politiker ja schon deshalb schwer, weil sie, gemessen am Arbeitseinsatz, nicht so viel verdienen.
Wer sich für diesen Weg entscheidet, muss wissen, dass er nicht zu Luxusyachten, teuren Villen und Maseratis führt. Er sollte aber auch wissen, dass er als Politiker mehr verdient als die allermeisten in der Gesellschaft, die auch hart arbeiten und viel Verantwortung tragen im Job. Das Problem ist für mich nicht, dass Politiker zu wenig verdienen, sondern dass einzelne Einkommen in Wirtschaft, Showgeschäft und Sport jeder Vorstellungskraft entrückt sind. Das muss in unserer Gesellschaft von vielen als zynisch empfunden werden.
Bundespräsident Christian Wulff hatte schon als niedersächsischer Ministerpräsident reiche Freunde. Darf man sich von denen beim Hauskauf mit einer geliehenen halben Million Euro helfen lassen?
Eine alte Erfahrung in der Politik ist: Oft wird nicht eine falsche Entscheidung oder ein Fehler zum Problem, sondern der anschließende Umgang damit gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien. Hätte Christian Wulff im Niedersächsischen Landtag bei der ersten Anfrage umfassend Auskunft gegeben, wäre sicher manches gar nicht erst zum Thema geworden.
Sehen Sie in der Tatsache, dass Herr Wulff von der Frau eines befreundeten Unternehmers ein Darlehen bekommen hat, an sich kein Problem für einen Politiker?
Jeder, der politische Verantwortung trägt, muss schon den falschen Schein meiden. Die Entgegennahme des privaten Kredits vom Ehepaar Geerkens ist politisch sicher nicht klug gewesen.
Nun hat der Bundespräsident sich öffentlich geäußert, seinen Fehler zugegeben. Wie bewerten Sie seinen Auftritt vom Donnerstag?
Es ist gut, dass sich der Bundespräsident endlich persönlich geäußert hat. Er hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das war das mindeste und seit Tagen überfällig.
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„Es ist gut, dass sich der Bundespräsident endlich persönlich geäußert hat. Das war seit Tagen überfällig“, findet Steinmeier
Ist die Affäre damit für den Bundespräsidenten ausgestanden? Oder verlangen Sie weitere Aufklärung?
Zur Aufklärung hat die Erklärung von Christian Wulff wenig beigetragen; so war sie ganz offenbar auch nicht gemeint. Insofern bleiben eine ganze Reihe von Fragen offen, so auch etwa die neue Frage nach den außergewöhnlichen Sonderkonditionen der BW-Bank, die nach einer plausiblen Antwort suchen. Daran muss auch der Bundespräsident ein Interesse haben.
Sie waren selbst lange in Hannover tätig, als rechte Hand des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Gibt es in Hannover eine besondere Art von Klüngel?
Ich habe zehn Jahre in Hannover gelebt. Ich kann nicht feststellen, dass Hannover sich in dieser Hinsicht von Frankfurt, Köln, München oder Berlin unterscheidet.
Also überall der gleiche Klüngel?
Was heißt Klüngel? Politik wird überall von Menschen gemacht, die zueinander unterschiedliche Nähe entwickeln. Das sortiert sich oft, aber nicht immer nach Parteizugehörigkeit. Dass sich unter Menschen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden auch private Beziehungen entwickeln, ist nichts Kritikwürdiges. Es ist gewiss nicht die Grundlage für amoralisches oder gar rechtswidriges Verhalten. Aber: Jeder muss dafür sorgen, dass aus Freundschaften und Bekanntschaften keine Abhängigkeiten oder Bereitschaft zu Gefälligkeiten entsteht.
Sind Gratisurlaube bei Freunden oder Bekannten schon eine Form von Abhängigkeit?
Ich habe solche Urlaube jedenfalls vermieden.
Der Hannoveraner Unternehmer Carsten Maschmeyer hat Anzeigen für ein Buch von Christian Wulff im Wahlkampf finanziert. Was sagen Sie dazu?
Entscheidend ist, woher das Geld für den Kredit kam und ob die Auskunft gegenüber dem Niedersächsischen Landtag der Wahrheit entsprach oder nicht. Darauf sollten wir uns bei der Aufklärung konzentrieren!
Herr Maschmeyer hat vor der Landtagswahl 1998 auch die Anzeigenkampagne "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein" für Gerhard Schröder finanziert. Haben Sie als Chef der Staatskanzlei in Hannover nichts davon gewusst?
Die Vorgeschichte war ganz anders als bei Herrn Wulff. Gerd Schröder kannte Herrn Maschmeyer meines Wissens nach zu diesem Zeitpunkt persönlich gar nicht. Nähergekommen sind sie sich nach meiner Erinnerung erst, als bekannt wurde, dass Herr Maschmeyer hinter der Anzeige steht.
Hat Christian Wulff durch sein Verhalten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt?
Das will ich nicht hoffen. Aber das Amt des Bundespräsidenten kann nur funktionieren, wenn der Amtsinhaber es glaubhaft mit moralischer Integrität erfüllt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Christian Wulff das gelingt.
Haben Sie oder jemand aus der Führung der SPD Kontakt zu Joachim Gauck aufgenommen und mal vorgefühlt, wie es wäre, wenn er schneller wieder gebraucht würde als gedacht?
Ich jedenfalls habe ihn nicht gefragt. Und ich bin sicher: Er würde sich eine solche Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch verbitten! Aber grundsätzlich gilt: An unserer Wertschätzung für Joachim Gauck hat sich nichts geändert. Deshalb war er unser Vorschlag!
Hat Angela Merkel damals den falschen Kandidaten für das Amt des Präsidenten ausgesucht?
Wir hatten den besseren Kandidaten! Aber ich will nicht nachkarten: Die Bundesversammlung hat Christian Wulff mit Mehrheit gewählt. Angela Merkel muss sich dennoch Gedanken machen: Zum zweiten Mal in zwei Jahren sind wir mit ihren Vorschlägen für das Amt des Staatsoberhaupts in der Krise.
Könnte es sein, dass Angela Merkel diesem Amt nicht die ihm zukommende Bedeutung beimisst?
Angela Merkel möchte nicht gestört werden - nicht von der Partei, nicht vom Koalitionspartner, nicht vom Parlament und nicht vom Bundespräsidenten. Das wäre ihr die liebste Konstellation für das Regieren. Aber das sieht unsere bundesdeutsche Demokratie eben anders vor.
Das Gespräch führten Eckart Lohse und Markus Wehner.
