18.11.2008 · BKA-Gesetz, Kfz-Steuer, Hessen: Die Fälle häufen sich, in denen die Bundesführung der SPD ihre Linie und ihre Verabredungen mit der Union nicht einhalten kann. Der Eindruck verstärkt sich, dass der Kanzlerkandidat Steinmeier sich gegen die eigene Fraktion und die Landesverbände nicht genügend durchsetzen kann.
Von Günter Bannas, Berlin
© dpa
Steinmeier will sich offenbar nicht in Fragen des Klein-Klein des politischen Alltags verkämpfen
Als zu Beginn der Arbeit der großen Koalition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Widerspruchs von Ministerpräsidenten der Union von Absprachen mit der SPD zurückwich, wurde ihr von der Berliner SPD-Spitze mangelnde Kraft und Führungsfähigkeit vorgeworfen. Nun häufen sich – und zwar auch nach dem Rücktritt Kurt Becks vom SPD-Vorsitz – die Fälle, in denen die Bundesführung der SPD ihre Linie und ihre Verabredungen mit der Union nicht einhalten kann.
Das Gewicht und die Gegenstände der Anlässe sind unterschiedlich. Doch das Resultat ist jeweils ähnlich: Es dokumentiert die Schwächung der Partei- und der Fraktionsführung. Die Bundeskanzlerin und ihr Generalsekretär Pofalla reagieren mit verteilten Rollen. Während Frau Merkel und die Sprecher der Bundesregierung die Konflikte als nichtig zu bewerten scheinen, nährt Pofalla Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier. In den Wahlkampfkalkülen der Union spielen der SPD-Vorsitzende Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Struck in diesen Zusammenhängen eine Nebenrolle.
Im Streit über das BKA-Gesetz bröckelt die Zustimmung der SPD
Die Niederlage des SPD-Abgeordneten Annen bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in Hamburg ist dabei eher eine nebensächliche Angelegenheit und lokale Besonderheit. Parteiführungen in Berlin (früher: Bonn) haben sich seit jeher schwer getan, „ihre“ Kandidaten in den unteren Parteigremien durchzusetzen – selbst Willy Brandt in der Blütezeit seines Ansehens war schon mit entsprechenden Versuchen gescheitert. Versuche des SPD-Vorsitzenden Müntefering, mittels Telefonaten auf Ereignisse in Hamburg-Eimsbüttel Einfluss zu nehmen, haben dem in der Außenpolitik an Ansehen gewinnenden Annen nichts genutzt. In Hessen wiederum ist noch nicht entschieden, zu welchem Ergebnis die Versuche der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsspitze führen, auf die personellen Konstellationen der dortigen Landespartei Einfluss zu nehmen. Müntefering und Struck hätten es jedenfalls lieber gesehen, wenn die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dem Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel schon jetzt mehr Raum gegeben hätte.
Im Streit über das BKA-Gesetz bröckelt die Zustimmung der SPD in den Bundesländern immer weiter. Es war schon aufgefallen, dass bei der namentlichen Abstimmung über das Gesetz in der vergangenen Woche im Bundestag 20 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt und sich weitere sechs der Stimme enthalten hatten. Das hatte – auch wegen der Debatten und der Aufregungen über die Bewältigung der Finanzmarktkrisen – nicht zu weiteren Auseinandersetzungen geführt, zumal die große Koalition immer noch über eine deutliche Mehrheit verfügte. Doch war zu registrieren, dass nicht bloß Parteilinke mit Nein gestimmt hatten. Der frühere Sprecher des „Seeheimer Kreises“ und Parlamentarische Staatssekretär Andres hatte dagegen gestimmt. Auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Tauss stimmten gegen die Vorlage der Koalition. Bundestagsvizepräsident Thierse und der ehemalige Hamburger Bürgermeister Runde enthielten sich der Stimme.
Nun wenden sich immer mehr SPD-Landesverbände dagegen – und zwar solche, die an einer großen Koalition beteiligt sind. Nach dem Widerspruch in Sachsen kam der aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt dazu. Mithin hat die große Koalition in Berlin bei diesem Vorhaben keine Mehrheit mehr. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Baumann-Hasske, und die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, haben das begrüßt.
Steinmeier hält sich heraus
In zwei Fällen der vergangenen Wochen musste die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen von Absprachen mit der Union abrücken. Zunächst ging es um die Verabredung des Koalitionsausschusses über das Vorhaben, die Bundeswehr auch bei inländischen Krisenfällen einzusetzen. Eine Absprache darüber zwischen Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) war im Koalitionsausschuss ohne weitere Debatte beschlossen worden. Dem Vernehmen nach hatte die SPD-Fraktionsführung zunächst den Eindruck gehabt, der Schäuble/Zypries-Vorschlag und die Koalitionsabsprache folgten den Vorstellungen der Innenpolitiker der SPD-Fraktion. Das stellte sich als Missverständnis heraus. Die Union nutzte die Gelegenheit zu Vorwürfen an Steinmeier, weil der sich nicht durchgesetzt habe. Die SPD suchte dem mit Hinweisen zu entgegnen, die erforderliche verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit wäre wegen des Widerspruchs der von der FDP mitregierten Bundesländer ohnehin nicht zustande gekommen.
Auch die ursprünglichen Überlegungen der Koalitionsspitze und der Bundesregierung zur Aussetzung der Kfz-Steuer, damit der Absatz von Neuwagen gefördert werde, scheiterten an der SPD. Zwar gab es auch Widerspruch in der CDU/CSU-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Röttgen (CDU) war skeptisch. Doch ging am Ende die Forderung nach Änderungen am Vorhaben von der SPD-Fraktion aus. „Die SPD-Fraktion lässt nun abermals einen ihrer eigenen Minister im Regen stehen“, sagte sodann der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit Blick auf Finanzminister Steinbrück. Wahrscheinlich hat er auch an Steinmeier gedacht. Der Streit wurde wegen eines neuen Kompromisses und der Eilbedürftigkeit der Sache nicht weiter fortgesetzt.
Steinmeier hält sich – jedenfalls in der Öffentlichkeit – aus diesen innenpolitischen und innerparteilichen Auseinandersetzungen heraus. Offenbar will er sich nicht in Fragen des Klein-Klein des politischen Alltags verkämpfen. Soweit erkennbar, sucht Steinmeier nach Möglichkeiten, seiner Rolle als Kanzlerkandidat mit Vorschlägen gerecht zu werden, die auf eine Bewältigung der Finanzmarktkrisen zielen. Sein Papier „Europäischer Zukunftspakt für Arbeit“ und sein Gespräch mit Betriebsräten aus der Automobilwirtschaft sollen das dokumentieren. Doch ist der Raum für den Außenminister eng und seine Zeit ist ausgelastet. An diesem Mittwoch reist er für drei Tage nach Indien.
SPD in der Auflösung
Benedikt Gresser (Benediktus)
- 18.11.2008, 22:17 Uhr
Günter Bannas ,Öfter mal allein im Regen,FAZ 19.11.08
Siegbert Ising (Manoppello)
- 19.11.2008, 20:56 Uhr
