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Bundespräsidentschaft : Gaucks Freiheitspathos wird fehlen

Noch ist Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Er gilt als Deutschlands beliebtester Politiker. Bild: AP

Mit Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten kann die große Koalition wenig falsch machen. In manchen Bereichen wünscht man sich jedoch weiterhin den Freiheitsgeist Joachim Gaucks.

          Zur Erinnerung: Noch ist Frank-Walter Steinmeier nicht Bundespräsident. Sogar dem Kandidaten der großen Koalition steht noch ein Wahlakt bevor. Und es ist gerade die Gewissheit der vorbereitenden Gremien, die dann noch im Plenum für den einen oder anderen Denkzettel sorgt. Offensichtlich ist bisher nur, dass von Kanzlerin und Koalition eine Last gefallen ist. Merkel zeigt sich froh darüber, dass sie keinen eigenen Kandidaten in das dann offene Rennen schicken muss. Sie will kein Risiko, zurzeit auch kein grün-schwarzes, und damit zeigt sie zugleich, was sie vom Amt des Bundespräsidenten in der Kanzlerinnendemokratie hält.

          Auf den ersten Blick dürfte mit Steinmeier als Staatsoberhaupt nichts anbrennen. Er ist ein Vollprofi, auf den Verlass ist, der die Welt kennt und der so zu reden gelernt hat, dass es niemandem weh tut. Seine Auftritte könnte man jederzeit heimlich filmen. Und verlangen nicht diese unruhigen Zeiten nach einem kühlen Kopf? So sieht es die Bundeskanzlerin, die Steinmeiers Bodenständigkeit besonders hervorhob.

          Der Kandidat ihres Vertrauens

          Die erfreulich kurze Vorstellung hatte ihren Grund in seiner vermuteten Beliebtheit im Volk – so begründete der SPD-Vorsitzende Gabriel Steinmeiers Qualität als Kandidat. Allerdings wird der Präsident gerade nicht vom Volk gewählt. Nimmt man Umfragen als Maßstab, so war Merkels früherer Kandidat Horst Köhler schon deshalb die falsche Wahl, weil er weithin unbekannt war. Dass jedoch auch ein Politikprofi mit Exekutiverfahrung im höchsten Amt scheitern kann, zeigt der Fall Wulff (auch er ein Mann Merkels).

          Die große Koalition unter Gabriels Führung versucht nun, den Glanz, den Gauck dem Amt verliehen hat, weiter strahlen zu lassen, wohlwissend, dass Steinmeier, Veteran des Apparats, die Rolle ganz anders ausfüllen wird. Er will in Zeiten weltweiter politischer Beben kein „Vereinfacher“, sondern „Mutmacher“ sein. Mit Recht wies der Außenminister auf das hohe Gut des Vertrauens in die demokratischen Institutionen hin. Steinmeier wird als Kandidat des Vertrauens präsentiert – der alte Weggefährte Gerhard Schröders steht ohne Zweifel für Kontinuität, vor allem in den Außenbeziehungen. Doch gerade hier, im Umgang mit östlichen Autokraten und westlichen Beschwichtigern, mit Gewaltherrschern und vergesslichen Verbündeten, wünscht man sich weiterhin Gaucks vitales Freiheitspathos.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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