Steinbrücks Kandidatur: Nehmen, was übrigblieb

Steinbrücks Kandidatur Nehmen, was übrigblieb

28.09.2012 · Die anderen Parteien stellen sich auf Peer Steinbrück ein: Die Bundeskanzlerin demonstriert Gelassenheit, während andere in der CDU schon Anzeichen einer Anti-Steinbrück-Kampagne erkennen lassen.

Ohne Vorlieben: Die Kanzlerin und ihr Herausforderer Peer Steinbrück

Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß nun, mit wem sie es im Bundestagswahlkampf zu tun haben wird. Hin und wieder war sie in den vergangenen Monaten gefragt worden, welchen der drei möglichen Kandidaten aus der SPD sie am meisten fürchte und mit wem sie am ehesten rechne. Sie pflegte dann darauf hinzuweisen, die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten falle nicht in ihre Zuständigkeit. Sie nehme es, wie es komme. Was hätte sie auch sagen sollen?

Entsprechend suchte sie am Freitag Gelassenheit zu demonstrieren. Die Bundeskanzlerin habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher. Andere Helfer trugen erste Bausteine eines Gegenkonzeptes zusammen. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig“, äußerte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Er war der erste und er tat es über Twitter.

Als Beginn der Anti-Steinbrück-Kampagne wurde in der CDU-Führung das Argument verwandt, das „Troika-Konzept“ sei gescheitert, und im Sinne innerparteilicher Meinungsbildung hieß es, eigentlich sei die SPD als Partei von ihrer Führung auch nicht beteiligt worden. Analysen gab es, Steinbrück könne gewiss ein schlagkräftiger Gegenkandidat zu Frau Merkel sein - zuspitzend und zugleich in das bürgerliche Lager ausstrahlend. Entsprechend dürfte die Union darauf achten, ob der Kandidat der SPD und das SPD-Programm auch übereinstimmen. Doch stehe Steinbrück derzeit nur für „ein“ Thema, auch wenn dieses derzeit das wichtigste sei: die umfassenden Fragen der Finanzpolitik.

Für die FDP stellte sich die Lage am Freitag so dar wie für ihren größeren Koalitionspartner. Schon vor der Benennung Steinbrücks hatte der Parteivorsitzende Philipp Rösler wissen lassen, die Koalition mit der Union fortsetzen zu wollen. Eine Ausnahme gab es am Freitag - aus Schleswig-Holstein. Der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sah neue Optionen für seine Partei. „Steinbrück ist für mich der einzige echte Herausforderer von Angela Merkel“, sagte er. „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Er verstehe sich mit Steinbrück seit Jahrzehnten gut. Unter Steinbrücks Führung könnten gemeinsam mit der SPD Problemlösungen gefunden werden, „an die manche heute noch gar nicht denken“.

Für die Grünen ist Steinbrück einerseits der am wenigsten herbeigewünschte Kandidat, andererseits wird ihm eine stärkere Mobilisierung zugetraut, als sie etwa dem Bewerber Steinmeier zugemessen wurde. Die Bewertung Steinbrücks war bei den Grünen bis in die jüngere Zeit hinein von dessen Agieren in der rot-grünen Koalitionsregierung in Düsseldorf bestimmt. Damals habe Steinbrück durch seine brüske Art gegenüber den Grünen in der Koalition zur Wahlniederlage in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl des Jahres 2005 beigetragen. Jüngst hingegen hat die Parteispitze registriert, dass Steinbrück Konzepte und politische Vorstellungen der Grünen ausdrücklich für gut befand.

Özdemir für „eigenständigen Wahlkampf“

Am Freitag wurden jedoch auch Bewertungsunterschiede innerhalb der Führung der Grünen deutlich, wie der Wahlkampf gegen die Koalition angelegt werden solle. Während die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte, Grüne und SPD würden „gemeinsam auf Augenhöhe für einen Politikwechsel kämpfen“, äußerte ihr Vorsitzenden-Kollege Cem Özdemir, die Grünen wollten neben der SPD einen „eigenständigen Wahlkampf führen“. Özdemir sagte zu Steinbrück, „es braucht eine SPD, die auch in der gesellschaftlichen Mitte überzeugt“.

Für die Linkspartei waren alle drei - Gabriel, Steinmeier und Steinbrück - gleichermaßen Vertreter der Schröderschen Politik der Agenda 2010 und insofern eher Feindbilder als Wunschpartner. Doch ringt die neue Führung darum, einen anderen Ton gegenüber der SPD anzuschlagen als früher und bei Gelegenheit auch mögliche Gemeinsamkeiten zu benennen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Freitag, er wünsche sich, „dass Steinbrück nicht an die Agenda-2010-Politik“ anknüpfen und stattdessen für einen Politikwechsel eintreten werde. Die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte Steinbrück zum „Offenbarungseid der SPD“. Dass sie jedoch über Gabriel oder Steinmeier günstiger geurteilt hätte, ist unwahrscheinlich.