Steinbach verzichtet „Bedauerliche Folge eines Kesseltreibens“

Der Bund der Vertriebenen (BdV) verzichtet darauf, seine Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren. Der BdV habe das Angebot von Frau Steinbach angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, werde aber keinen anderen Vertreter an ihrer Stelle benennen. „Das Präsidium will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt, weder von der SPD noch von sonst jemandem“, hieß es in einer Erklärung.

Mit dem Rückzug wolle der BdV „die nicht durch uns verursachte Blockade“ auflösen: „Das BdV-Präsidium mit seiner Präsidentin Erika Steinbach will nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern“, hieß es weiter. Der BdV forderte von der Bundesregierung, nunmehr zügig das Benennungsverfahren einzuleiten und das Dokumentationszentrum in Berlin schnell zu verwirklichen.

Regierungssprecher: „Honoriger Schritt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte Erika Steinbach „Respekt und Achtung“ für ihren Verzicht. Dies sei ein Signal dafür, dass das Projekt auch jetzt im Geiste der Versöhnung, Verständigung, Einvernehmen realisiert werden könne, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

Der „honorige Schritt“ Steinbachs trage hoffentlich zu neuer Versachlichung der Debatte bei. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat Steg zufolge am Dienstag das Benennungsverfahren für den Stiftungsrat offiziell eröffnet. Bis 31. März können die entsendenden Stellen Vorschläge machen. Das Kabinett soll dann im April entscheiden.

Warschau: „Gute Nachrichten“

In Polen wurde der Verzicht Steinbachs sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition als Erfolg des Ministerpräsidenten Donald Tusk und seines Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski wahrgenommen. „Dies ist ein guter Tag, das sind gute Nachrichten“, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP Regierungssprecher Pawel Gras.

Er sehe darin eine Bestätigung der Absprachen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bartoszewski Mitte Februar getroffen hätten. Die Entscheidung sei ein Erfolg für die polnischen Bemühungen, „die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg nicht zu verzerren“. Vor allem Bartoszewski hatte in den letzten Tagen entschieden gegen die Berufung Frau Steinbachs in den Beirat des Vertriebenen-Zentrums protestiert.

Frau Steinbach wird in Polen des Revisionismus bezichtigt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wird im Nachbarland unter anderem dafür kritisiert, dass sie 1991 im Parlament nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte, sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach und Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener aus polnischer Sicht keine deutliche Absage erteilt.

Für Tusks „Bürgerplattform“ sagte Parlamentspräsident Komorowski, der Rückzug Steinbachs zeige, dass sich in Deutschland „die Stimmen der Versöhnung“ durchgesetzt hätten. Fraktionschef Zbigniew Chlebowski wies darauf hin, dass die „Mission“ Bartoszewskis ein Erfolg gewesen sei. „Diskrete Diplomatie“ habe sich als wirksamer erwiesen als das „Säbelrasseln“ der Opposition.

„Taktisches Manöver“

Bartoszewski selbst vermied im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eindeutige Kommentare und sagte lediglich, die Beziehungen zwischen den Regierungen Polens und Deutschlands seien „von gegenseitigem Vertrauen“ geprägt, dazu „stabil und positiv“.

Polen habe alles getan, was Deutschland zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses erwarte, und nun hoffe er, dass Deutschland es ebenso halten werde. In Bezug auf den Verzicht des BdV sagte er lediglich, die polnische Regierung wolle die „inneren Angelegenheiten“ Deutschlands nicht kommentieren; er persönlich beobachte allerdings, „dass man in Deutschland sehr empfindlich auf die Personalprobleme eines Vereins reagiert“.

Ein Sprecher des nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski, der sonst selten ein gutes Haar am rechtsliberalen Tusk lässt, sagte, der Ministerpräsident habe „einen Erfolg“ errungen. Sein Bruder, der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski merkte allerdings an, der ganze Vorgang zeige, dass Polen im Umgang mit Deutschland Härte zeigen müsse. „Wenn so eine Politik von Anfang an verfolgt worden wäre, hätten wir noch deutlich mehr erreicht“.

Das Problem liege nicht nur in der Person Steinbach, sondern im Projekt des Vertriebenen-Zentrums selbst, weil dieses Polens „Recht auf die nördlichen und westlichen Gebiete (die früheren Ostgebiete des Deutschen Reiches, Red.) infrage“ stelle.

Die Senatorin der nationalkonservativen PiS, Dorota Arciszewska-Mielewczyk, bewertete Steinbachs Rückzug als ein „taktisches Manöver“ und einen einem „Pyrrhussieg“.

Union bekundet „hohe Anerkennung“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Entscheidung Steinbachs, die im Jahre 2000 gemeinsam mit dem SPD-Politiker Glotz ein Erinnerungs- und Dokumentationszentrum initiiert hatte, verdiene „hohe Anerkennung“. Mit ihrem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat zeige die Vertriebenen-Präsidentin „menschliche Größe und politische Weitsicht“. Sie stelle die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen über ihre eigenen Wünsche und Hoffnungen.

Den Sitz im Stiftungsrat persönlich wahrzunehmen, hätte für Frau Steinbach die Krönung ihrer Arbeit bedeutet, erklärte Pofalla. Dass sie verzichte, beweise eindrucksvoll, dass das Ziel ihrer Arbeit die Gestaltung einer gemeinsamen, freundschaftlichen Zukunft zwischen Deutschland und Polen sei. Dabei spiele die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eine zentrale Rolle, betonte Pofalla.

SPD „erleichtert“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, er sei „erleichtert“. Die SPD-Spitze hatte Frau Steinbach wiederholt aufgefordert, von sich aus auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten.

Oppermann reagierte auch auf die Absicht des Bundes der Vertriebenen, die für Steinbach vorgesehene Position aus Protest unbesetzt zu lassen. „Wenn sie keinen haben, können sie niemanden schicken“, sagte Oppermann. Der BdV hatte erklärt, der Verband wolle sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lasse, „weder von der SPD noch von sonst jemandem“.

„Blockadestrategie der SPD“

Dei „honorige Ankündigung“ des BdV sorge dafür, „dass das Projekt nicht weiter an einer möglichen Blockadestrategie der SPD scheitern kann“, erklärte dagegen der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen in der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU).

Es sei richtig, die für Frau Steinbach gedachte Stelle im Stiftungsbeirat demonstrativ unbesetzt lassen zu wollen, betonte Fromme. Damit unterstreiche das Präsidium, dass das Nominierungsrecht ausschließlich beim BdV liege. Die endgültige Entscheidung über die Nominierung Steinbachs will der BdV auf seiner Bundesversammlung am 18. März treffen. An diesem Tag veranstaltet auch die Unions-Bundestagsfraktion ihren Kongress zu Heimatvertriebenen und Aussiedlern.

FDP begrüßt Rückzug Steinbachs

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle begrüßte den Rückzug von Frau Steinbach und kritisierte zugleich die Rolle von Kanzlerin Merkel: Es sei „unklug“ von der CDU-Vorsitzenden gewesen, „es seit Monaten auf diese Konfrontation hintreiben zu lassen“, sagte Westerwelle.

Die Entsendung der BdV-Präsidentin in ein Gremium, das für die Versöhnung arbeiten solle, sei „für viele Menschen in Polen und für die riesige Mehrheit der Deutschen“ nicht nachvollziehbar gewesen. Westerwelle bezeichnete die Entscheidung des BdV als „umsichtig und klug“. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem „überfälligen Schritt“.

Anders die Reaktion bei der CSU, die Steinbachs Rückzug bedauert. Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider erklärte, er nehme den Verzicht Steinbachs „mit Bedauern, aber Respekt“ zur Kenntnis. „Ich halte es für falsch und für eine erhebliche Einschränkung der Qualität des Stiftungsrats, wenn ihm Erika Steinbach nicht angehört.“ Sie habe sich über Jahrzehnte mit ihrer Arbeit im BdV für die Versöhnungspolitik stark gemacht. Ihr Rückzug sei „letztlich die bedauerliche Folge eines Kesseltreibens der deutschen Linken und von Ressentiments polnischer Nationalisten“.

Der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid sagte er respektiere die Entscheidung, es könne „aber nicht angehen kann, dass ein anderes Land darüber bestimmt, wie Gremien bei uns besetzt werden“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Schritt des BdV solle „zur Entspannung beitragen“. „Aber aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass sich der Bund der Vertriebenen von niemandem - weder vom Bundesaußenminister noch von der polnischen Regierung - vorschreiben lassen muss, wen er in den Beirat entsendet.“