Steinbach klagt über Struck „Undemokratisch, unanständig, diktatorisch“

Nach dem heftigen Streit über seine Präsidentin Erika Steinbach lässt der Bund der Vertriebenen (BdV) wie angekündigt einen der ihm zustehenden drei Sitze im Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte frei. Die Bundesversammlung des BdV stimmte am Mittwoch in Berlin einstimmig einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums zu.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach hatte zuvor betont, dass der Verzicht nur vorläufig sei. Sie griff die SPD scharf an und machte sie für die jüngste Debatte verantwortlich: „Der ungewöhnliche Vorgang erfordert ungewöhnliche Mittel.“ Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, Frau Steinbach dürfe niemals dem Gremium angehören, sagte sie: „Wo leben wir eigentlich? Die Zeiten der DDR sind vorbei. Das ist undemokratisch, das ist antidemokratisch, das ist diktatorisch.“

Einen solchen Einspruch sehe das Stiftungsgesetz nicht vor, sagte Steinbach. Das sei ein in Deutschland einmaliger Vorgang. Alle Argumente der SPD seien an den Haaren herbeigezogen. „Das ist weder menschlich, noch demokratisch. Es ist einfach unanständig“, sagte Frau Steinbach, die sich in jüngster Zeit auch heftigen Angriffen aus Polen ausgesetzt sah. Dort wird ihr immer wieder vorgehalten, mit ihrem Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ die Geschichte umschreiben zu wollen.

CDU und CSU suchen den Schulterschluss

Die Führung der Union sucht indes nach den wochenlangen Querelen wegen des geplanten Zentrums gegen Flucht und Vertreibung den Schulterschluss mit den Vertriebenen. Der Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wies die Kritik an der Gedenkstätte und an Frau Steinbach mit scharfen Worten zurück. „Wenn aus Osteuropa immer wieder kritische Anmerkungen kommen, dass wir die Schrecken der Vertreibung darstellen wollen, habe ich dafür wenig Verständnis“, sagte Kauder auf einem Vertriebenen-Kongress seiner Fraktion.

Schon am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik an den Vertriebenen zurückgewiesen. (Siehe auch: Steinbach: Diese harsche Kritik hat Merkel nicht verdient)

Niemand wolle die Geschichte umschreiben, sagte Kauder. Ursache für die massenhafte Flucht und Vertreibung von Deutschen aus Osteuropa am Ende des Zweiten Weltkrieges sei ausschließlich der nationalsozialistische Terror gewesen. „Es geht nicht darum, bei irgendjemandem Schuld abzuladen“, sagte Kauder. Die Erinnerung an die Vertreibung sei aber eine Mahnung, dauerhaft für Frieden und politische Stabilität zu sorgen. Dies müsse in Osteuropa ernsthaft anerkannt werden.

Kauder griff den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski wegen seiner massiven Vorwürfe gegen Steinbach persönlich an. Man könne ja über Personen streiten. „Aber man darf in einer zivilisierten Gesellschaft einen anderen Menschen nicht als 'blondes Biest' bezeichnen“, sagte der CDU-Politiker.

CSU beharrt auf Sitz für Steinbach im Stiftungsrat

Die Diskussion über Erika Steinbach habe „ ganz erheblich mit unserem Koalitionspartner SPD zu tun“, sagte Kauder. Die CSU sicherte Frau Steinbach ihre „vorbehaltlose Unterstützung“ zu. „Wir werden alles dafür tun, damit der politische Rufmord der SPD an Erika Steinbach erfolglos bleibt“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Nach der Bundestagswahl werde man dafür sorgen, dass Steinbach „definitiv“ den ihr zustehenden Posten im Stiftungsrat erhalte. Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen sei über jeden Zweifel erhaben. „Wir werden nicht zulassen, dass die SPD das in den Schmutz zieht“, erklärte Dobrindt.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, sagte am Morgen in der ARD, er sei „felsenfest davon überzeugt, dass vor Ende des Jahres Frau Steinbach diesem Stiftungsrat angehört. Das ist doch eine demokratische Selbstverständlichkeit.“ Der BdV fordere sein Benennungsrecht ein: „Und gegen dessen Blockade demonstrieren wir durch Freilassen des Sitzes.“ Der dritte Sitz im Stiftungsrat bleibe frei, „bis wir Erika Steinbach benennen können“, sagte Posselt. Er gab sich überzeugt, dass dies „keinesfalls“ die inhaltliche Arbeit der Stiftung torpedieren werde.

Steinbach selbst hatte beim Jahresempfang des BdV am Dienstagabend betont, dass der BdV sich jederzeit vorbehalte „eine Wiederbenennung für den jetzt freien Stuhl vorzunehmen“.

Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), betonte den Versöhnungsgedanken. Die vom Bundestag beschlossene Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ solle zeigen, welchen tiefen Einschnitt jede Vertreibung für das Einzelschicksal bedeutet. Was der Bundesrepublik nach dem Krieg mit Frankreich gelungen sei, müsse jetzt auch im Osten gelingen.