24.07.2012 · Bundestagspräsident Lammert fühlt sich in seinem Vorschlag bestätigt, die Verfassungsrichter künftig vom Plenum des Bundestags bestätigen zu lassen. Der F.A.Z. sagte er, in allen Fraktionen werde der Vorstoß als „plausibel“ angesehen.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Es bleibt eh alles wie es ist.
Ich verstehe diesen Aufwand nicht. Da die Mitglieder des Richterwahlausschusses eh Marionetten der Parteien sind, wird sich doch nichts ändern, oder? es ist doch genau wie bei der Wahl des Bundespräsidenten. Das Theater mit der Bundesversammlung könnte man sich auch sparen, denn die Strippen haben eh die Parteiführungen in der Hand.
Was genau ist Lammerts Motiv, eine Reform der Wahl der
Bundesverfassungsrichter vorzuschlagen?
Gibt es Gründe, an der Qualität und Unabhängigkeit
unserer bisherigen Verfassungsrichter zu zweifeln? Doch wohl eher nicht.
Das Verfassungsgericht hat kürzlich angemahnt, an Entscheidungen
über Verwendung großer Summen aus dem Bundeshaushalt für
EU-Zwecke das ganze Parlament zu beteiligen.
Das kann kein Grund sein, Äpfel mit Birnen zu vergleichen!
Fachausschüsse wie der Richterwahlausschuss tendieren dazu,
fraktionsübergreifend sachlich konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das
ist ein Vorzug, wenn's um die heikle Bewertung von
Juristen-Persönlichkeiten hinsichtlich Eignung für's
Verfassungsgericht geht. Auf hohe juristische Kompetenz und individuelle
Unabhängigkeit der Kandidaten kommt es an, nicht auf
parteipolitische Richtungsentscheidungen.
Die Verhandlung dessen auf der großen Demagogie-anfälligen
Parlamentsbühne erscheint mir nicht vorteilhaft.
Was also ist Lammerts Motiv??
Demokratie in Deutschland wird immer mehr eine geschlossene
Veranstaltung der Berufspolitiker, die sich inzwischen längst als
Feudalkaste zum eigenen Nutzen und gegen den Souverän (WIR SIND
DAS VOLK = DER SOUVERÄN) eingerichtet hat.
In dieser historisch einmaligen Periode des Verrats und der
Pervertierung von Wählerwillen auf allen Ebenen (EU, BRD, NATO etc)
werden wir Zeugen einer Feudalisierung der politischen Macht. Es gibt in
Deutschland eigentlich nur noch 2 Bevölkerungsgruppen: Die
Profiteure, Selbstversorger und Parasiten der Nation und die dumm
gehaltenen Einfaltspinsel, die als "Wähler" zwischen dem
rot/grünen oder schwarz/gelben Verrat entscheiden dürfen. Es
ist wieder mal Revolutionszeit.
Wenn einige meinen, dass das BVerfG nach einer Wahl durch das Plenum
noch mehr an die Palamentsmehrheit gebunden wird, ist das nicht logisch,
da doch schon jetzt der Wahlausschuss nach der Palamentsmehrheit besetzt
wird. Und jedes andere Gremium als der Bundestag wäre eine
Entwicklung in eine undemokratischere, weil nicht durch das Volk
legitimierte, Richtung.
Durch eine Wahl im Plenum erhält die Wahl der Richter eine
größere Legitimität, Bedeutung und Öffentlichkeit.
Das hilf auch der viel geforderten, ausgebauteren Transparenz.
Nein ! Nicht das Plenum ! Das wäre nur die Fortsetzung des Parteienproporzes ...
... oder eine Wahl, mit der die aktuell herrschende Koalition ihre Fünfte Kolonne in Karlsruhe platzieren könnte. Vielmehr sollte - wie in den USA - endlich der Bürger die Verfassungsrichter direkt wählen. Kandidaten müssten auch dabei selbstvertändlich - wie bisher - den strengen formalen Anforderungen genügen. Aber es böte sich die Chance, dass im Verfassungsgericht endlich nicht nur partei- und linientreue Jasager Einfluss hätten. Vielmehr könnte das Gericht so zu einem Element der den Deutschen bisher auf Bundesebene vorenthaltenen Direkten Demokratie werden und damit dazu beitragen, dass das bislang vielfach abbgehobene Regierungshandeln zukünftig mehr Rücksicht auf die Meinung des Volkes - wie etwa in der Schweiz - nehmen müsste.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.07.2012 13:29 Uhr
Nanu?
Seit wann werden US-Bundesrichter vom Volk gewählt?
Sie werden vom US-Präsidenten nominiert und nach gründlicher
Befragung durch den Senat von diesem bestätigt (oder eben nicht),
und danach treten sie ihr Amt an.
Gerade George Bush junior hat diese Sachlage genutzt, sehr konservative
Supreme Court Justices zu ernennen. Das hat inzwischen schon zu einigen
sehr umstrittenen Entscheidungen des Supreme Court geführt.
Engagierte USßJuristen sind überhaupt nicht glücklich darüber.
Will sagen: Die USA taugen in dieser Hinsicht ganz und gar nicht als Vorbild!
Verfassungsrichter sollten in der Tat möglichst kompetent sein. Wer sie wählen sollte, könnte man an dieser Vorgabe ausrichten. Gewaltenteilung sieht in der Realität so aus, dass SPD und Union viel Einfluss auf die Verteilung der Staatsposten haben und Grüne, FDP etc. weniger. Alle Staatsgewalt liegt jedenfalls bei den Parteien. Das Volk darf aber immerhin alle paar Jahre bei Wahlen Kreuze machen. Bisher waren die Richter am Bundesverfassungsgericht kompetenter als die Parteischwengel. Warum muss man da etwas ändern? Zum Guten?
Lammert geht bei seinem Vorschlag nicht weit genug...
Es ist schon gut, dass einer mal erkennt, wie mies die Legitimation von
Richtern im Lande ist. Da der Fisch immer vom Kopf her stinkt, ist es
gut, beim BVerfG anzufangen. Denn da gibt es einen "roten"
Senat und einen "schwarzen". Nein, das sind nicht die Farben
der Roben, das sind die Farben der Parteibücher der Richter am
BVerfG. Hallo? Also ich hätte gerne Richter, die parteipolitisch
unabhängig sind und zwar, indem sie vor Amtsantriitt ihr Parteibuch
abgeben bzw. am Besten nie eines besessen hätten.
Zweitens: Nach dem ersten Schritt, die Mitglieder des BVerfG und der
übrigen Bundesrichter durch das Plenung des BT wählen zu
lassen, kommt der zweite Schritt: Landesverfassungsrichter sowie
Landgerichtspräsidenten ebenfalls vom Plenung des Landtages
wählen lassen. Und Amt- und Landrichter sollten direkt von der
Bevölkerung gewählt werden, genauso wie ein
Polizeipräsident. Wahltermine gibt es genug. Mut, Herr Lammert,
Mut, die Menschen würden Sie unterstützen...
Basiert unsere Demokratie nicht eigentlich auf Gewaltenteilung?
Ich empfand es schon immer als bedenklich, dass in einer Demokratie Verfassungsrichter Parteimitglieder sein dürfen/müssen. Aber dieser Plan von Herrn Lemmert zerstört mein Verständnis von Gewaltenteilung komplett... Judikative und sollten einander kontrollieren- oder hab ich da was falsch verstanden?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.07.2012 10:36 Uhr
Und wer soll die Richter wählen? Fallen die vom Himmel?
Selbst in Ländern, die die Gewaltenteilung ernst nehmen, wählt die Volksvertretund die höchsten Richter. Oder es erfolgt eine Direktwahl, was ich ebenfalls begrüssen würde.
Gegen die Gleichschaltung der Judikative
Die Regierung Merkel hat mehr verfassungsfeindliche Gesetze gemacht, als
anderen Bundesregierungen vor ihr zusammen. Der Notruf Karlsruhe war oft
der letzte rettende Strick vor dem Abgrund, der uns die freiheitlich
demokratische Grundordnung erhalten hat. Falls die Regierung den Versuch
unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, dann sollten wir Widerstand
leisten, falls andere Abhilfe nicht möglich ist.
Auf die "Legitimation" durch Merkel und ihre Abnicker
(so-genannte "CDU") können wir verzichten, denn das
aktuelle Verfahren zur Wahl der BVerfG-Richter funktioniert offenbar
doch gut und man soll nichts reparieren, dass nicht kaputt ist!
Lammerts Vorschlag offenbart einmal mehr, wie weit die Politik sich bereits vom Volk entfernt hat.
Des Volkes Wille reflektiert diese Idee aktuell eher nicht. Anstatt dem Bundestag noch mehr Macht und Einfluss zuzubilligen, sollte man besser mal über wirksame Kontrollen der Bundestagsabgeordneten, ihrer Arbeit im Einzelnen und generell mehr Transparenz in Politikbetrieb nachdenken. Wie wäre es zum Beispiel mit einer unabhängigen Expertenkommission, die im Auftrag der Bürger die Arbeit des Bundestages, der Abgeordneten für einen längeren Zeitraum kritisch unter die Lupe nimmt und deren Ergebnisse 1:1 veröffentlicht werden. Die aktuelle Frage kann doch nicht lauten, wie bekommen die Parteien / Politiker noch mehr Einfluss, sondern muss lauten, wie bekommen wir Bürger, bei der aktuellen Unfähigkeit des politischen Personals wieder mehr Kontrolle über selbiges.
Merkwürdiger Zeitpunkt, aber logisch
Im Prinzip ändert sich ja kaum etwas, außer das die Richter
nun von einfach mehr Leuten legitimiert werden. Die Gewaltenteilung war
schon vorher in diesem Punkt fragwürdig.
Allerdings sollten sich einige Kommentatoren hier mal Montesquieu als
Vordenker der Gewaltenteilung durchlesen. Dieser verlangt nämlich
nicht, dass es keine Verflechtung zwischen den Gewalten gibt, sondern
nur das sie von unterschiedlichen Personen besetzt sind, die
ausschließlich sich selbst verpflichtet sind.
Die jeweilige Parlamentsmehrheit wählt sich möglichst
willfährige Richter.
Gefälligkeit und Linientreue zählen, Kompetenz und
Integrität sind eher unerwünscht.
Eine Wiederholung des unabhängigen Handelns des BVG in Sachen ESM
soll offenbar verhindert werden. Die Judikative wird gleichgeschaltet.
Eine Schande für eine Demokratie.
Ach Herr Lammert, es ist vollkommen egal, ob ein Ausschuß oder das
ganze Parlament die Verfassungsrichter wählt. Haben Sie denn noch
nicht bemerkt, daß die Verfassungsorgane sämtlichen Kredit
beim verhöhnten „Souverän“, dem Volk, verspielt
haben? Exekutive, Legislative und Judikative sind derart miteinander
verbandelt und verkuppelt, daß die vom GG eigentlich beabsichtigte
gegenseitige Unabhängigkeit schon längst einer ganz anderen
gegenteiligen Verfassungsrealität Platz gemacht hat und man nur
noch von Inzest reden kann.
Im Gegensatz zu den meisten Vorkommentatoren bin ich der Meinung, dass Lammert hier Recht hat. Solch eine wichtige Entscheidung sollte im Plenum gefasst werden. Was mich an den Vor-Kommentaren wundert: Wo sollen die Richter denn nach Meinung der Kommentatoren herkommen? Vom Himmel fallen? Die demokratischste Lösung ist doch der Weg über gewählte (ja man hat sie tatsächlich gewählt, was viele zu vergessen scheinen) Abgeordnete! Und der Verweis auf die Gewaltenteilung ist doch neben der Sache. Es könnte doch nicht ernsthaft angehen, wenn die Richter selbst - so der Vorschlag eines Kommentators - die Richter bestimmen.
"Lammert nannte es „einigermaßen erstaunlich“, dass die „Legitimationsanforderungen“ bei der Wahl der Verfassungsrichter geringer seien als dies bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten und der des Wehrbeauftragten der Fall sei." Aber Herr Lammert, Deutschland besteht doch nicht nur aus BLÖDzeitungslesern. Wenn Sie sich -und ich unterstelle Ihnen das Sie das nicht tun- schon um demokratische Legitimationen kümmern möchten dann setzten Sie sich bitte dafür, ein das wir in Brüssel nicht länger von einem diktatorischen Politbüro regiert werden. Deren Legitimationskette auf den Bürger zurück zu führen ist nämlich in etwa so Sachfremd, wie die das ewige Regierungsgebet vom totalen Euro!
Dass Lammerts Empfinden für ...
... rechtsstaatliche Prinzipien, demokratische Normen und saubere
Gewaltenteilung nicht allzu ausgeprägt ist, hatt er wiederholt
unter Beweis gestellt.
Nein, das führende Unions-Personal lässt mich erschaudern -
interessant, wen Merkel so um sich schart und wen sie im Lauf der Jahre
abgesägt hat. Und ich grenzenloser Tor war jahrelang
überzeugt, dass Vernunft, Realismus und Bürgergeist in CDU und
CSU beheimatet wären und bei SPD und Grünen sich die Ideologen
und Utopisten die Klinke in die Hand geben würden. Weit gefehlt,
längst ist alles zu einem ungenießbaren Einheitsbrei geworden.
Während Ansehen und Vertrauenswürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts mit AAA+ zu bewerten sind, liegt der Deutsche Bundestag klar auf Ramschniveau. Das möchte Lammert dringend ändern. Nönö - nicht das Ramschniveau des Parlaments. Das ist ja politisch so gewollt.
Was kann man erwarten -
a) von Parteien, die nach der Wahl gemeinsam eine Politik verfolgen,
für die ihnen die Zustimmung im Volke fehlt;
b) von Volksvertretern, die sich von ihren Parteien auf diese Politik
einschwören lassen;
c) von einem Verfassungsgericht, das von diesen politisch eingeschworenen
Abgeordneten gewählt wird ...?
Nach diesem Verfahren brauchen wir auch keinen Bundespräsidenten mehr.
Eigentlich nur noch einen Staatsratsvorsitzernden. Und der ist ja im ESM
schon vorgesehen in Gestalt des Gouvereursrates.
Einzige Hürde: die Bedenken des derzeitigen BVerG.
Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht
Jeder der meint die Idee die Richter des Verfassungsgericht durch das
Plenum des Bundestages zu wählen, wäre dazu gedacht die
Richter an die Kette zu legen. Oder die Gewaltenteilung gefährden,
sollte sich damit beschäftigen wir die Richter aktuell gewählt werden.
Aktuelle wählen die Richter, die der Bundestag zu bestimmen hat,
eine 12 köpfige Kommission aus Bundestagsabgeordneten mit 2/3
Mehrheit. Warum sollte das mehr der Gewaltenteilung dienen? Warum sollte
das mehr der Unabhängigkeit der Richter dienen bzw. der Transparenz
des Wahlverfahren? Warum soll eine Wahl durch das gesamte Plenum des
Deutschen Bundestag leichter zu steuern sein, als eine Wahl von 12
Abgeordneten die von den Fraktionen entsandt werden?
Warum ist das jetzt wichtig???
Das Verfahren zur Auswahl der Richter des Verfassungsgericht war in den letzten Jahrzehnten nie ein grösserer Diskussionspunkt. Nun auf einmal, da die Richter sich als unabhängige Gewalt zu etablieren drohen und gar wagen, eine abweichende Meinung zu haben, sollen sie vom Bundestag bestätigt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die BRD befindet sich auf dem Weg in die Blockparteien-Diktatur.
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