10.10.2008 · Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Willi van Ooyen, hat nach eigenen Angaben von der Birthler-Behörde bescheinigt bekommen, weder Zuträger noch Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. „Ich bin unbelastet“, sagte Ooyen der F.A.Z.
© AP
Ooyen zu der ihm vorgeworfenen Stasi-Mitarbeit: „Ich bin unbelastet”
Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Willi van Ooyen, hat nach eigenen Angaben von der Birthler-Behörde bescheinigt bekommen, weder Zuträger noch Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. „Ich bin unbelastet“, sagte Ooyen der F.A.Z. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagte hingegen, es sei zweitrangig, ob Ooyen Mitarbeiter der Stasi gewesen sei. „Ooyen war als Einflussagent des SED-Regimes viel gefährlicher als er es als IM gewesen wäre.“
Mit seinen Vorwürfen gegen den früheren Geschäftsführer der von der DDR finanzierten Deutschen-Friedensunion (DFU) bezog sich Wagner auf einen Beitrag des Historikers Hubertus Knabe in der F.A.Z. Danach bezog die DFU auf direkte Anweisung des SED- und Staatsratsvorsitzenden Honecker noch 1989 etwa 3,1 Millionen Mark. Auch Ooyen habe als damaliger DFU-Geschäftsführer davon gewusst. „Ooyen hat offiziell direkt für Honecker, die SED und die menschenverachtende Diktatur der DDR gearbeitet“, sagte Wagner.
Der CDU-Politiker hält zudem die Linkspartei in seinem Bundesland für derart verfassungsfeindlich, dass ein „Verbotsantrag nicht aussichtslos wäre“. Der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti warf er vor, eine verfassungsfeindliche Partei „schönzureden“, um deren Hilfe bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in Anspruch nehmen zu können.
