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Stasi-Unterlagenbehörde : Die Kurras-Enthüllung und ihre Folgen

  • -Aktualisiert am

Ein Aktenfund mit Folgen: Passfoto aus dem SED-Parteibuch von Karl-Heinz Kurras Bild: ddp

Die Entdeckung der Stasi-Akten von „IM Otto Bohl“ war eine Sensation: Sie entlarvten den West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der vor 42 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, als SED-Mitglied und Stasi-Mitarbeiter. Der Historiker Müller-Enbergs aber kämpft nun gegen eine Abmahnung.

          Während die Bundestagsfraktionen sich schon mit der Frage beschäftigen, ob sie sich mit dem Fernsehjournalisten Roland Jahn als Nachfolger von Marianne Birthler anfreunden könnten, wird im Haus der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen noch an der Bereinigung eines alten Konflikts gearbeitet. In der vergangenen Woche verhandelte das Berliner Arbeitsgericht über die Klage des bei der Behörde angestellten Zeithistorikers Helmut Müller-Enbergs gegen eine Abmahnung in seiner Personalakte.

          Noch bis zur nächsten Woche hat die Behörde Zeit, auf den vorgeschlagenen Vergleich einzugehen: Sie nimmt die Abmahnung, die drei Jahre in der Akte bleiben sollte, jetzt, nach anderthalb Jahren, aus der Akte; Müller-Enbergs verpflichtet sich seinerseits, künftig nicht nur seine Veröffentlichungen der Behördenleitung anzuzeigen, sondern auch auf deren mögliche Brisanz ausdrücklich hinzuweisen.

          In der Abmahnung wird Müller-Enbergs vorgeworfen, er habe vor der Publikation des gemeinsam mit Cornelia Jabs verfassten Aufsatzes „Der 2. Juni 1967 und die Staatssicherheit“ in der Zeitschrift „Deutschlandarchiv“ mit Vorsatz und in Täuschungsabsicht gegen die Veröffentlichungsrichtlinien der Behörde verstoßen.

          Im Mai 2009 war der Aufsatz erschienen, der auf einem Fund in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beruht. Denn der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, war Mitglied der SED und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Das MfS führte eine dicke Akte über den langjährigen „IM Otto Bohl“. Diese war zwar mit Seitenzahlen versehen, aber nie genutzt worden, so dass der Zufallsfund von Frau Jabs und die zusammenfassende Darstellung von ihr und Müller-Enbergs 42 Jahre nach dem Schuss eine Sensation war.

          Müller-Enbergs: „weitreichende Ehrverletzung“

          Das Verhalten von Müller-Enbergs vor der Veröffentlichung zu Kurras kann nach Auffassung der Richterin durchaus als in Behörden bekanntes Benehmen wahrgenommen werden: „Da verhält sich jemand formal“. Doch enthalte die Abmahnung Spekulationen und Verdachtsmomente, es würden eine „ganze Reihe Vorwürfe“ und Unterstellungen gegen den Zeithistoriker formuliert, der in der Forschungsabteilung der Behörde arbeitet. Müller-Enbergs wiederholte vor Gericht, er habe den Behördenweg für die Druckfreigabe von Artikeln eingehalten. Es sei nicht seine Pflicht gewesen, die Behördenleitung einzuschalten.

          Einige Vorwürfe der Behördenleitung, so die Richterin in der mündlichen Verhandlung, träfen Müller-Enbergs eventuell sogar zu recht, doch „er ist mit Sicherheit nicht der einzige“. Man könne vermuten, dass er den Fund persönlich der Öffentlichkeit präsentieren wollte, doch ihm in der Abmahnung Vorsatz und Pflichtverletzung vorzuwerfen, sei „unverhältnismäßig“.

          Es entstehe der Eindruck, dass „auf Seiten der Behörde ein massives Interesse daran besteht, dass er der Bösewicht ist“. Das Gericht könne nicht beurteilen, ob „die Emotionalität auf der Beklagtenseite“ auf einen weit zurückreichenden Konflikt zwischen der Behördenleitung und Müller-Enbergs zurückgehe.

          Wenn erst einmal eine Behörde einen Rechtsstreit mit einem Mitarbeiter habe, könne sie nicht erwarten, dass dieser ihr entgegenkomme. Sie könne nicht erkennen, dass die Behörde in diesem Falle ausreichend Sorgfalt geübt habe. Müller-Enbergs, der die Abmahnung als „weitreichende Ehrverletzung“ ansieht, wünscht, dass sie unverzüglich aus seiner Personalakte entfernt wird.

          Die Stasi-Unterlagenbehörde gibt keine Auskunft darüber, ob sie auf den Vergleichsvorschlag eingeht. Als Personalangelegenheit unterliege dies der Vertraulichkeit. So muss die Öffentlichkeit noch bis nächste Woche auf eine Auflösung warten.

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