Stasi-Unterlagen: Eine Behörde für die Ewigkeit

In diesen Zeiten hoher Skandaldichte müsste sich die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) um ihre Existenzberechtigung eigentlich nicht zu sorgen. Wenn, wie derzeit, abermals Gregor Gysis Wahrhaftigkeit mit Funden aus dem Archiv des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Zweifel gezogen wird, wenn beliebte Schauspieler sich noch fast ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der SED als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi entpuppen, dann fällt es schwer zu behaupten, die Gründungsaufgaben dieser Behörde seien inzwischen erledigt. Dennoch ist nun Kritik am Bundesbauftragten Roland Jahn laut geworden, der nun seit zwei Jahren im Amt ist.

Debatte ohne Zeitdruck

Die Fristverlängerung hatte eine unverhoffte Nebenwirkung: Die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte Einrichtung einer Kommission, die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde entwickeln sollte, kam nie zustande. Schon die große Koalition, darauf wies Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hin, habe eine Debatte über die Zukunft dieser Institution „ohne Zeitdruck“ gewünscht. Seinerzeit, erinnert sich Thierse, seien die Forderungen nach einem Ende der Behörde vor allem aus der CDU - etwa vom Abgeordneten Arnold Vaatz - gekommen.

Die Vorgängerin des Bundesbeauftragten Roland Jahn, Marianne Birthler, hatte sich entschieden dagegen gewehrt, dass die Aktenbestände des MfS „langfristig“ ins Bundesarchiv gehörten, wo sie nach Auffassung der Kritiker professioneller aufbewahrt, erschlossen und zugänglich gemacht werden würden. Schon der Begriff „Archiv“ bewirke bei den Opferverbänden Unruhe, sagt die zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion im Kulturausschuss, die Abgeordnete Beatrix Philipp. Und so seien die Pläne für die Zukunftskommission, obschon weit gediehen, in der Schublade gelandet.

Lange Bearbeitungszeiten

Noch immer zählt die Bearbeitung von Anträgen auf Einsicht in die eigenen Akten zu den Kernaufgaben der Behörde. Die Zahl der dafür zuständigen Mitarbeiter sank in den vergangenen Jahren von über 600 auf knapp 500. In Ausnahmefällen, bestätigte Jahn, könne es bis zu drei Jahren dauern, bis ein Bürger erfährt, was das MfS über ihn zusammengetragen hatte. Alte oder kranke Menschen oder Personen, die diese Auskünfte für Rechtsstreitigkeiten benötigen, würden bevorzugt bedient. In der Öffentlichkeit sind die Bearbeitungszeiten bisher jedoch nicht als Vorwurf an die Behörde gerichtet worden.

Die Zahl der Anträge schwankt: Sie steigt in Gedenkjahren und immer, wenn es eine Debatte um die Zukunft der Behörde gibt. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland wies darauf hin, dass der Effekt von sinkenden Stellenzahlen und steigenden Antragszahlen schon in den Rechenschaftsberichten von Frau Birthler vorkam.

Strittig war von Anfang an Jahns Versuch, seine Behörde frei von ehemals hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS zu halten. Arbeitsrechtlich sind diese längst auf sicheren Positionen. Der Philosoph Richard Schröder hatte Jahn früh gewarnt, als Behördenchef gegen diese Gruppe vorzugehen. Ein von Jahn in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte keinen Spielraum gegen sie gesehen. Inzwischen gibt es noch 39 von ihnen. Fünf aus der Gruppe gingen seit Jahns Amtsantritt in den Ruhestand, einer ist verstorben, drei fanden sich bereit, in andere Bundesbehörden zu wechseln.

Massive Kritik gibt es auch an Jahns Projekt eines „Campus der Demokratie“, der in der Berliner Normannenstraße entstehen soll. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Namen, denn in der Normannenstraße saß das MfS. Im „Haus 1“, das 2011 als Gedenkstätte saniert wurde, ist etwa das Dienstzimmer Erich Mielkes zu besichtigen, der Minister für Staatssicherheit war.

Keine „Ewigkeitsgarantie“

Vorschläge aus Jahns Behörde, einige Berliner Standorte der BStU an der Normannenstraße zusammenzuziehen, liegen seit einigen Monaten beim Bundesministerium für Finanzen. „Streit in dem Sinne“, so Jahn, gebe es, anders als berichtet, zwischen seinem Haus und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nicht. Im Gegenteil habe man, etwa beim im Januar vom Bundeskabinett beschlossenen „Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, sehr gut zusammengearbeitet. Dass Raumbedarfsanträge Diskussionen nach sich ziehen, sei im Verwaltungsverkehr durchaus üblich. Es sei grundsätzlich sinnvoll, dass „am authentischen Ort“ in Berlin-Lichtenberg, wo die Akten liegen, auch die Forscher der Behörde arbeiteten und das Museum untergebracht würde. Mit einer „Ewigkeitsgarantie“ für die Behörde, heißt es aus dem Haus von Staatsminister Neumann, hätten solche Überlegungen nichts zu tun.

Am Mittwoch werden Neumann und Jahn dem Kulturausschuss über den Stand der Diskussion berichten. Ob in dieser Wahlperiode aus diesem Gespräch noch etwas für die parlamentarische Arbeit folgt, hält die Vorsitzende, Monika Grütters (CDU), für ungewiss. Thierse sagt, er halte es für falsch, sich den Fragen nach der „langfristigen Perspektive für die Aufgaben der Behörde“ nicht zu stellen. Wieland hält den Verzicht auf die Kommission für „ein Versäumnis von Schwarz-Gelb“. Wer immer die nächste Bundesregierung stelle, müsse die Zeit nach 2019 „sofort und besser“ vorbereiten.

Quelle: F.A.Z.
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