Stasi-Beauftragte Potsdamer Landtag wählt Ulrike Poppe

Sie stammt aus der DDR-Friedensbewegung und wurde zu DDR-Zeiten wegen des Verdachts auf landesverräterische Nachrichtenübermittlung verhaftet: Ulrike Poppe soll am Donnerstag vom Landtag zur ersten Stasi-Beauftragten in Brandenburg gewählt werden. Vorgeschlagen von den Grünen genießt Poppe nicht nur die Unterstützung der rot-roten Regierungskoalition, sondern auch der oppositionellen CDU. „Poppe ist eine der bekanntesten DDR-Bürgerrechtlerinnen“, sagt CDU-Landeschefin Johanna Wanka.

Derweil räumte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, mögliche Fehler seiner Partei in punkto Stasi-Vergangenheit ein. In Brandenburg sei vieles schief gelaufen, sagte Gysi der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Die Landtagsabgeordneten, die ihre Stasi-Mitarbeit verheimlicht haben, hätten der Linken in Brandenburg und im Bund geschadet. „Vielleicht war der Druck in der Partei nicht groß genug, sich der eigenen Geschichte zu stellen“, sagte Gysi selbstkritisch.

Hoffnung auf Vereinigung

Nach dem Rücktritt der Linkspartei-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa wegen Stasi-Verstrickungen hat der Brandenburger Landtag seit Mittwoch eine neue Vizepräsidentin. Das Parlament wählte mit 53 Ja-Stimmen die Abgeordnete Gerrit Große von der Linkspartei in das Amt.

Gysi hofft nach eigenen Worten zudem auf eine Rückkehr des erkrankten Parteichefs Oskar Lafontaine in die Politik. Lafontaine sei „enorm wichtig, und ich werde tun, was in meinen Kräften steht, damit er bleibt“, sagte Gysi. „Ohne Oskar wären wir deutlich geschwächt.“ Das müsse jeder in der Partei wissen, „auch wenn er ihn nicht sympathisch findet“. In der Linken waren jüngst Debatten über eine mögliche Nachfolge für Lafontaine und Konflikte über den Kurs der Partei ausgebrochen.

Für die innere Vereinigung der Linken veranschlagt Gysi noch mehrere Jahre. „Ich hoffe, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl sagen können, die Verreinigung ist gelungen“, sagte er.

Betreuung der Stasi-Opfer

Poppe hat große Erfahrung im Umgang mit Stasi-Akten.“ Mit der 56 Jahre alten Poppe wird sich in Brandenburg 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals jemand um die Belange der ehemaligen Stasi-Opfer kümmern. Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Stasi-Kontakte des ehemaligen Ostberliner Konsistorialpräsidenten und späteren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) war die Ernennung eines Stasi-Beauftragten für die SPD-geführten Regierungen lange Zeit ein Tabu. Dass die Aufarbeitung dieses Stücks DDR-Diktatur im märkischen Sand versickerte, wurde von der PDS-Opposition gern toleriert.

Viele Stasi-Opfer sind gestorben

Inzwischen sind die meisten gesetzlichen Opferansprüche verjährt, viele Stasi-Opfer aus den fünfziger Jahren sind seit dem Mauerfall gestorben. Sie werde sehen, was sie noch ausrichten könne, sagt Poppe mit realistischem Blick auf ihre beschnittenen Möglichkeiten. Die heikle Überprüfung der Landtagsabgeordneten, in deren Reihen sich ein knappes Dutzend bereits bekannter Stasi-Fälle befindet, haben die Parlamentarier vorab aus der Zuständigkeit der Stasi-Beauftragten gestrichen.

Poppe, zu Wendezeiten Sprecherin des Zentralen Runden Tischs der DDR, weiß, dass sie deshalb nicht mehr allzu viel bewirken kann. Ihr Büro soll sie im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis in der Potsdamer Lindenstraße beziehen. Hinter den Gittern des roten Backsteingebäudes hatte die Stasi bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes Bürgerrechtler inhaftiert, verhört und schikaniert.

Gelernt hat die in Rostock geborene und in der Nähe von Berlin aufgewachsene Poppe etwas ganz anderes: Sie studierte in Ost-Berlin Kunsterziehung sowie Geschichte und arbeitete unter anderem im DDR-Museum für Deutsche Geschichte. Fast zwanzig Jahre lang war sie mit dem DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe verheiratet. Inzwischen lebt sie mit einem Berliner Politikwissenschaftler zusammen.

Stasi nur Spitze der Repression

Zumindest beim Thema Geschichtsvermittlung kann Poppe auch auf die Unterstützung der Linkspartei rechnen, die in den vergangenen Wochen mit einigen neuen Stasi-Fällen in den eigenen Reihen konfrontiert war. „Unser Respekt gilt ihrer Biografie“, sagt Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser über die Bürgerbewegte. Kaiser, selbst einst Inoffizieller Mitarbeiterin der Stasi, wünscht sich, die Stasi-Beauftragte möge den Dialog zwischen Tätern und Opfern ankurbeln. Ob Poppe das angesichts der in Teilen der Linken noch immer bestehenden Blockadehaltung gelingen kann, ist fraglich.

Die Mitbegründerin der oppositionellen Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) sieht ihre Aufgabe vor allem darin, Jugendlichen abseits der Verklärung und Nostalgie zu vermitteln, was DDR für Andersdenkende bedeutete. Sicher sei die Stasi die Spitze der Repression, „aber die DDR-Diktatur-Geschichte erschöpft sich nicht in der Stasi“ sagt Poppe. Wer wissen wolle, was Diktatur bedeute, müsse sich vor allem mit dem Widerstand auseinander setzen.

Poppe kennt die Probleme sehr genau, denn nach der Wende arbeitete sie 18 Jahre lang als Studienleiterin an der Evangelischen Akademie und war mit Fragen der DDR-Vergangenheit befasst. Diktatur hätten die Menschen in der DDR sehr verschieden erlebt, sagt sie und spielt dabei auf eine große Zahl ehemaliger Ostdeutscher an, die das SED-System lange Zeit getragen und von ihm profitiert hatten. Sie selbst stand politisch stets auf der anderen Seite: Die Stasi legte ganze Aktenberge über Poppe an.