Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte des Bundestages haben die Pläne kritisiert, mit denen Verteidigungsminister de Maizière (CDU) die Umstrukturierung der Streitkräfte in die Tat umsetzen möchte. Aus den Ländern kamen Forderungen, bei der Konversion von Liegenschaften für den Zivilbetrieb zu helfen. De Maizière hatte am Dienstag mitgeteilt, wann welche Truppenteile umziehen oder umstrukturiert werden sollen.
Demnach sollen drei Viertel der Neustationierungen bis Ende 2015 verwirklicht sein, die Mehrheit der insgesamt 4800 Organisationseinheiten soll schon bis Ende nächsten Jahres neu aufgestellt sein. Die meisten geplanten Standortschließungen (32, eine mehr als ursprünglich geplant) stehen zwischen 2014 und 2016 an. Im Großen und Ganzen entsprechen die Stationierungspläne dem Entwurf, den der Minister im vergangenen Herbst vorgelegt hatte. „Der Sack ist zu, war zu und bleibt zu,“ sagte de Maizière. „Wir haben ihn nur nochmal geschüttelt und geklopft.“
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Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Major Wüstner, bezeichnete den Plan als „überfällig“. Er helfe den Soldaten „ein Stück weiter“, doch hätten die Soldaten über ihre persönlichen Perspektiven immer noch keine Klarheit sagte Wüstner dieser Zeitung. Der Wehrbeauftragte Königshaus (FDP) urteilte, bei dem Standortkonzept seien „viele Chancen vertan“ worden. Für Pendler werde die Lage eher noch verschlechtert. Nicht die Interessen der Soldaten, sondern die von „Landräten und Bürgermeistern“ hätten offenbar die entscheidende Rolle gespielt, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“.
In Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern pochten die Landesregierungen darauf, dass Liegenschaften, welche die Bundeswehr aufgibt, verbilligt an die Kommunen abgegeben werden. Auch wurde Hilfe bei der Umstrukturierung von betroffenen Kommunen wie Neubrandenburg gefordert. Die bayerische Staatskanzlei will die Erstellung von Gutachten für eine neue Nutzung freiwerdender Areale mit fünf Millionen Euro fördern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) sagte: „Die Zukunft der von den Reduzierungen und Schließungen betroffenen Kommunen darf nicht von gewinnorientierten Überlegungen in Berlin abhängen.“
Besonders zufrieden ist die Staatsregierung in München, dass der Flugplatz Penzing bei Landsberg am Lech voraussichtlich noch bis 2018 von der Bundeswehr genutzt wird. Ministerpräsident Seehofer (CSU) hatte sich in den vergangenen Monaten in Berlin dafür eingesetzt, dass Penzing noch so lange in Betrieb bleibe, bis das Transportflugzeug Transall durch den Airbus A 400 M ersetzt sei.
In Kiel wurde zufrieden aufgenommen, dass der Flugplatz Hohn bei Rendsburg – als Ausweichplatz für die Transall – bis 2019 erhalten bleiben soll. In Mainz zeigte sich Innenminister Lewentz (SPD) darüber erleichtert, dass die 1100 Dienstposten des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz nicht wegfallen, sondern im benachbarten Standort Lahnstein angesiedelt werden sollen. In Schwerin sagte Innenminsiter Caffier (CDU): „Wir werden sogar künftig im Bundesvergleich die höchste Stationierungsdichte pro 1000 Einwohner haben.“
Zuversichtlich zeigte sich de Maizière hinsichtlich der Personallage. Nach seinen Zahlen kommen weiterhin auf eine zu besetzende Offizierstelle sechs Bewerber und auf eine Stelle als Unteroffizier oder Mannschaftssoldat drei Bewerber.
Suche nach Spezialisten
Nach wie vor gibt es aber Schwierigkeiten bei Spezialisten: Nachwuchs für den fliegerischen Dienst oder für IT-Spezialisten. Bei der Marine und im Sanitätsdienst lägen die Zwischenergebnisse hinter den Erwartungen zurück, heißt es, ohne dass dazu Zahlen vorgelegt worden wären. Auch der Bedarf an freiwillig Wehrdienstleistenden (5000 im Jahresdurchschnitt) ist demnach übertroffen. Seit Juli 2011 seien aus 20.000 Bewerbern 12 000 Freiwillige eingestellt worden, von denen 9000 weiterhin im Dienst seien. Die Verpflichtungszeit betrage durchschnittlich 14 bis 16 Monate. Die Quote derer, die vorzeitig ausscheiden, liege bei rund 25 Prozent.
„Neuausrichtung noch lange nicht gelungen“
Zugleich will de Maizière bis 2017 rund 6200 Berufssoldaten zum vorzeitigen Ausscheiden bewegen. Dazu und zur höheren Attraktivität des Dienstes soll ein Reformbegleitgesetz dienen, das an diesem Donnerstag zur Verabschiedung ansteht. Im Verteidigungsausschuss wurden noch Nachbesserungen beschlossen. So sollen Prämien für vorzeitiges Ausscheiden von Berufssoldaten von 7500 auf 10.000 Euro pro Dienstjahr gehoben werden. Außerdem gilt nun auch für ehemalige NVA-Soldaten, dass sie ohne Schmälerung der Pension Geld hinzuverdienen dürfen.
Der Bundeswehrverband vermisste jedoch „glaubwürdige Signale für eine spürbare Verbesserung“ für diejenigen, die bleiben. „Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist noch lange nicht gelungen.“
((Nur der eine Punkt)) Was meint Beck mit "gewinnorientierte
Überlegungen gehen in Berlin vor"?
Jürgen Spiegel (Spiegel-Berlin)
- 14.06.2012, 14:05 Uhr
... mal umschauen ...
Klaus Mueller (Jeeves3)
- 13.06.2012, 16:01 Uhr
Ach?
Sepp Maier (seppp80)
- 13.06.2012, 15:35 Uhr
