14.02.2008 · Die Forderungen reichen von einer Liberalisierung der Forschung bis hin zu einem vollständigen Verbot der Nutzung embryonaler Stammzellen. Der Bundestag debattiert heute über vier verschiedene Gesetzesentwürfe. FAZ.NET stellt sie vor.
In der Debatte über eine Änderung des Stammzellgesetzes ist der Bundestag in viele Lager gespalten - über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Dies wurde am Donnerstag bei der ersten Beratung im Bundestag erneut deutlich. Die Forderungen reichen von einer vollständigen Liberalisierung der Stammzellforschung bis zu einem Verbot der Nutzung menschlicher Stammzellen, die aus Embryonen hergestellt werden. Vier verschiedene Gesetzesentwürfe dazu wurden in den Bundestag eingebracht. Mitte März soll darüber abgestimmt werden.
Das derzeit geltende Gesetz, das im Juli 2002 in Kraft trat, ermöglicht laut Bundesforschungsministerium eine Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen „in engen Grenzen“. Eine Stichtagsregelung sieht vor, dass die deutschen Forscher nur solche embryonalen Stammzellen verwenden dürfen, die bereits vor dem 1. Januar 2002 existierten und im Ausland gewonnen wurden.
Im Folgenden stellt FAZ.NET die vier verschiedenen Gesetzesentwürfe vor:
Vollständiges Verbot: Eine Gruppe von Unionspolitikern um Hubert Hüppe (CDU) hat einen von 52 der 613 Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Gesetzentwurf eingebracht, der ein vollständiges Verbot der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen vorsieht. Die Tötung menschlicher Embryonen verstoße gegen die Menschenwürde, argumentieren sie.
Stichtagverschiebung: Die größte Gruppe (185 Abgeordnete) setzt sich für eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 ein. Dadurch stünden statt bisher rund 40 etwa 500 Stammzellenlinien für die Forschung in Deutschland zur Verfügung, sagt Mitinitiator René Röspel (SPD). Unterstützt wird der Entwurf auch von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und anderen Bundesministern. Eine Verschiebung bedeute weder einen „Dammbruch, noch grenzenlose Förderung“, sondern die Weiterentwicklung des derzeitigen Gesetzes von Juli 2002, sagte Schavan.
Vollständige Freigabe: Für eine Abschaffung der Stichtagregelung sowie der Strafandrohung für deutsche Wissenschaftler, die im Ausland mit nach 2002 hergestellten Stammzellen forschen, setzen sich 94 Abgeordnete ein. Ihnen gehören insbesondere FDP-Politiker wie Parteichef Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt, aber auch Linksfraktionschef Gregor Gysi und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann an. Nur von den Grünen ist kein Politiker vertreten.
Keine Änderung: Den derzeit geltenden Stichtag beibehalten wollen 149 Abgeordnete, darunter Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Führungsriege der Grünen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Deutschland keine Anreize für die Tötung von Embryonen bietet. Damit auch ihr Anliegen berücksichtigt wird, hat ein Teil der Unterstützer neben dem Antrag auf Beibehaltung der Stichtagsregelung eine Gesetzesvorlage eingereicht, die klarstellt, dass die Regelung nur Forscher im Inland betrifft.
Widerstandspflicht?
Volker Kulessa (solelite)
- 14.02.2008, 15:08 Uhr
Der 'Fortschritt' ist nicht aufzuhalten. Zugegeben.
gisbert heimes (gisbert4)
- 14.02.2008, 16:41 Uhr
hoffentlich werden alle Forschungsverbote aufgehoben
Thomas Gerth (MarcaurelI)
- 14.02.2008, 18:41 Uhr
