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NRW-Flüchtlingsrat : Städte-Angebot zur Flüchtlingsaufnahme „wichtiges Signal“

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Die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks Bild: dpa

Dass außer Abschottung „ein anderer Kurs denkbar ist“, zeige die Initiative der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, so die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats. Auch Städtetag und Kirche loben.

          Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Aufnahme von Boots-Flüchtlingen ein „wichtiges Signal“. „Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist“, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung „Welt“.

          In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Stadtoberhäupter Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, erklärten sie am Donnerstag. Bis zu einer europäischen Lösung sei es jedoch dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern.

          Der Deutsche Städtetag lobte die Aktion der drei Oberbürgermeister. „Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Verena Göppert. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, dankte den Kommunen. „Ich bin dankbar, dass durch diese Initiative die Diskussion um eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland belebt wird“, sagte Rekowski am Freitag in Düsseldorf. Er würdigte die deutlichen Worte der Oberbürgermeister zur Bedeutung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Zudem sprach er sich für einen grundsätzlichen Wechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik aus.

          Initiative keine PR-Aktion

          Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats sieht bei der derzeitigen Dauer-Debatte um die Reduzierung von Migrantenzahlen durchaus differenzierte Ansichten. Die Meinungen seien geteilt. „Es gibt auch diejenigen, die sagen, man kann nicht alle aufnehmen – aber die Menschen ertrinken lassen, das geht auch nicht“, erklärte Naujoks. Die Bürgermeister hätten damit die Stimmung „großer Teile der Bevölkerung“ aufgenommen. Als PR-Aktion sehe sie die Initiative der drei Städte aber nicht. Naujoks: „Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen.“

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