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Stab für 280.000 Euro im Jahr : Wulff will neben Ehrensold auch Büro und Mitarbeiter

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Büro und Mitarbeiter: Wulff möchte behandelt werden wie seine noch lebenden Vorgänger. Bild: dpa

Das Bundespräsidialamt will nach einem Medienbericht beantragen, dass der zurückgetretene Bundespräsident Wulff wie seine Vorgänger mit einem Büro, Mitarbeitern und Dienstwagen ausgestattet werde. Die Kosten für den Stab sollen etwa 280.000 Euro im Jahr betragen.

          Der Bundespräsident Christian Wulff besteht nach einem Magazinbericht ungeachtet der heftigen Debatte über seinen Ehrensold auch auf weiteren Privilegien für ehemalige Staatsoberhäupter. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie seine noch lebenden Vorgänger und beanspruche ein Büro und Mitarbeiter, berichtete „Der Spiegel“ am Sonntag.

          Neben den rund 200.000 Euro Ruhestandsbezügen kämen damit jährlich weitere Kosten in Höhe von 280.000 Euro auf die Steuerzahler zu, berichtete das Magazin. Das Bundespräsidialamt wolle die entsprechenden Mittel im kommenden Haushalt beantragen.

          Wulff war wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Mitte Februar zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitagabend sein Haus in Großburgwedel durchsucht und dabei unter anderem Unterlagen und Telefondaten beschlagnahmt. Dem „Spiegel“ zufolge wollen die Ermittler vor allem die Kommunikation zwischen Wulff und dem Filmunternehmer Christian Groenewold unter die Lupe nehmen. Groenewold hatte für Wulff einen Kurzurlaub auf Sylt bezahlt und seinerseits vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft erhalten. Wulff hatte erklärt, er habe Groenewold die Hotelrechnung in bar erstattet.

          Anders als Wulff nimmt der 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler seinen Ehrensold nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ nicht in Anspruch. Er wolle nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden, berichtet das Blatt. Wulff hat sich bislang nicht öffentlich erklärt.

          Debatte um Änderung des Ehrensolds

          Die Ehrensold-Debatte um Wulff stößt nun auch eine Reform der Pensionszahlungen für Bundespräsidenten an. Politiker aus allen Lagern kündigten über das Wochenende an, Änderungen bei den Ruhestandsregeln anzustreben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte eine Regelung, die zwischen den Amtsbezügen und dem Ruhegehalt unterscheide. Derzeit bekommt ein Präsident auch nach dem Ausscheiden lebenslang die vollen Bezüge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der „Bild“-Zeitung, „Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben“. Der Bund der Steuerzahler forderte Wulff auf, sich zu erklären, wie er sich eine Ruhegeldregelung vorstelle.

          Als Bundespräsident hatte der 52-jährige Wulff in einem Interview für eine Absenkung des Ehrensolds plädiert. Eine Aberkennung seines Ehrensoldes muss Wulff nicht befürchten. Der Haushalts-Ausschuss des Bundestags hatte am Freitag einstimmig festgestellt, dass die Gewährung des Ruhegeldes durch das Bundespräsidialamt korrekt entschieden worden sei. Selbst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten würde daran nichts ändern.

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