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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Staatstrojaner Regierung verspricht Aufklärung

 ·  Der vom Chaos Computer Club entschlüsselte Trojaner ist nach offiziellen Angaben vom bayerischen Landeskriminalamt eingesetzt worden, aber nicht vom Bundesinnenministerium. Das Landgericht Landshut stellte im Januar 2011 fest, dass der Trojaner-Einsatz in Bayern vom Herbst 2010 teilweise rechtswidrig war.

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Karl S. Walter

Ganz wunderbar ...

... trägt die hessische Landesregierung zur Aufklärung diese Abgrunds von Bürgerverrat bei: Sie habe nie diesen in Hessen (sic!) programmierten Trojaner eingesetzt. Mal abgesehen davon, dass hier wieder einmal der regionale Mittelstand vernachlässigt wurde: Wo wurde also der von den hessischen Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner programmiert? Und was kann der denn so Illegales? CCC - übernehmen sie!

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Jürgen Häussner

Wer glaubt einem Lügner?

Gesetzesbrüche der Regierung(en) bei den Euroverträgen, jetzt beim Datenschutz. Gesetze werden so hingebogen, wie man es gerade braucht und die Jurisdiktion segnet es am Ende ab, macht zwar ein paar kleine Abstriche/Einschränkungen, letztlich aber nur, um dem Ganzen einen Anstrich von Legalität zu geben und die eigene Komplizenschaft zu verschleiern.
Die Regierung verspricht Aufklärung?! Wer glaubt einem Lügner?

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Andreas Seidl
Andreas Seidl (ASeidl) - 10.10.2011 21:06 Uhr

Gähn!

Eine völlig sinnlose Investition dieser Trojaner. Er soll vom Zoll bei einer Untersuchung des Laptops aufgespielt worden sein. Wer also seine Kiste nachdem sie irgend eine Behörde in die Finger bekommen hat neu installiert läßt die Spione leer ausgehen. Da wurde wieder einmal viel Geld für eine wirkungslose Maßnahme verschleudert.

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Jan Reiter

zu viel Getöse

Der Trojaner wurde von der bayrischen Polizei in einer handvoll Ermittlungsverfahren gegen Kriminelle eingesetzt. Prinzipiell ist das zulässig. Nur eine einzige Funktion des Trojaners, das Anfertigen von Screenshots wurde von einem Gericht gerügt. Allerdings ist der Trojaner ohne die Möglichkeit von Screenshots oder Einsatz eines keyloggers (Tastatureingabenaufzeichnung) fast wertlos. Ein Krimineller könnte erst seine Nachricht verschlüsseln und dann erst die e-mail-Funktion nutzen. Eine verschlüsselte e-mail wäre aber meist auch von staatlicher Seite nicht zu lesen.
Andere Aktionen startete der Trojaner nicht. Der CCC sprach nur von Nachrüstmöglichkeiten. Entsprechende Programme wurden aber nicht gefunden. Viel Lärm um fast nichts.

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Florian Adler

Gemeinsamkeiten

Was hat Herr Uhl (CDU) mit Frau Zypris (SPD) und mit vielen anderen Politikern, Beamten der zweckdienlichen Behörden gemeinsam? Sie haben vom Internet keine Ahnung, davon aber viel. Manche geben zu, es sich morgens auszudrucken, manche fragen panisch nach, was ein Browser ist. Erhellend wie erschreckend. Wer eine Stunde Zeit und Lust auf weitere Hintergrundinformationen hat, sollte sich unbedingt ein interessantes CCC-Video ansehen. „Der Bundestrojaner. Die Wahrheit haben wir auch nicht, aber gute Mythen“.
.
Übrigens: Ist es nicht verwunderlich, wie schmallippig oder stumm jetzt all die vielen politischen Figuren auf das Thema „Computerwanze“ reagieren? Die, die sonst jedem Mikrophon hinterherlaufen um ein Statement für den medialen Blätterwald abzugeben.

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Karl S. Walter

Regierung verspricht Aufklärung? Ach!

Das muss man ganz abgeklärt sehen. Und natürlich so nehmen wie es ist: dreist gelogen.

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Teito Klein

Orwell läßt grüßen

In seinem Roman 1984 gab es den totalen Überwachungsstaat und die Gesinnungspolizei.
Das wollen anscheinend einige Politiker auch.
Deshalb wollten Schily und Schäuble auch schon damals den Bundestrojaner einführen, wurden aber (zum Glück) gestoppt.
Jetzt versuchen sie es durch die Hintertür, werfen Nebelkerzen (der stammt nicht von uns und wir haben/werden ihn nie einsetzen.
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Zitat:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach denn auch "totale Transparenz und Aufklärung". Auch die Kanzlerin machte Druck. Man nehme den Fall "sehr ernst", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Angelegenheit werde nun "auf allen Ebenen" geprüft.
.
Im Übrigen halte man sich selbstverständlich an "Recht und Gesetz".
ZItat Ende:
.
Seit wann???
.
"Wie funktioniert der Staatstrojaner?" lesen Sie hier:
http://www.tagesschau.de/inland/faqtrojaner100.html

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Michael Radloff

Ein Rücktritt ist fällig

Ob Landes- oder Bundesinnenminister. Einer ist fällig. ZUsätzlich zu den verantwortlichen Beamten. Die "Bewertung" der Experten vom CCC über die Qualität von Auftragsvergabe spricht Bände. Der Einsatz wurde wohl von Leuten abgenickt, die für Grafenrheinfeld eine Tsunami-Sicherheit verlangen.

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Rainer Hanke

Lusdisch!

Dodal lusdisch. Was habt ihr eigentlich geglaubt?

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Wilhelm Friedrich

O'zapft is!

Hier in der FAZ bestritten am Wochenende viele Leser die Authentizität des Trojaners, weil niemand so blöd sein könne, den Code mit "Oazapft is" einzuleiten. Heute is klar, der Trojaner stammt aus Bayern, und klar ist auch, dass die Bayerischen Behörden des Inneren offenbar so blöd, aber auch so selbstgerecht-lustig waren, den Staats-Trojaner mit "oazoapft is" einzuleiten. Man fragt sich, wer jetzt diese Suppe auslöffeln muss. Eigentlich muss Seehofer ob dieser Blödheit zurücktreten. Ansonsten kann man nur den vielen, vielen Hundertausenden Unterstützern der Piratenpartei sagen: Mistet den CSU-Augiasstall endlich auch in Bayern aus. Wir helfen Euch. Ihr habt einen neuen Schlachtruf gegen die CSU: O'zapft is!

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Helga Schulz

also doch...

Land Bayern, wie ich heute mittag vermutet hatte. Denn Rheinländer, Schwaben oder Berliner ist eine solche Dreistigkeit im Dateien nachladen nicht zuzutrauen, dazu braucht man eine "wer ko, der ko"-Mentalität, und die Enfalt, den "modernen US-Servern" zu vertrauen, ist dort auch nicht so ausgebreitet. - Davon abgesehen ist aber immer noch die in der Luft schwebende Frage, wie man sich als Normaluser gegen solche Rootkits und derartigen Voyeurismus wehrt (Zweitrechner, vom Netz abgeklemmt?), denn es ist ja nicht nur das LKA Bayern, das auf solche Ideen kommt - Fernsteuerung von Rechnern "is a feature, not a bug"....

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Hans-Günter Müller
Hans-Günter Müller (supu) - 10.10.2011 18:32 Uhr

Voll am 'Thema vorbei

Die Stellungnahme von Herrn Uhl ist voll am Thema vorbei.
Es geht hier doch nicht um die Frage, ob online-Überwachung zulässig ist, sondern darum, wer hier die Verfassung gebrochen hat. Das gebetsmühlenartige Wiederholen alter Standpunkte ist da nicht hilfreich. Vielleicht sollte Herr Uhl sich mal dazu äußern, ob er auch so einen Trojaner auf seinem Rechner haben möchte.

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Franz Müller
Franz Müller (Franzy) - 10.10.2011 18:23 Uhr

Was sind die Opfer denn für Leute?

Mich würde am Rande mal interessieren, was das denn für Leute sind, denen die Trojaner aufgespielt worden sind? Gehören die eher in die Rubrik unbescholtene Leute, Gauner oder gar Verbrecher?

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.10.2011 01:42 Uhr
Uwe Zoddel
Uwe Zoddel (wolff966) - 12.10.2011 01:42 Uhr

In diesem Fall war es so

Der Fall, in dem der Staatstrojaner eingesetzt wurde, ging keineswegs um Schwerstkriminalität oder Terrorismus. Betroffen war der Angestellte einer Firma, erklärte Schladt anfang des Jahres zum Verfahren um den Einsatz des Trojaners, die dem Handel von Pharmaprodukten zu tun hat, die in Deutschland nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) fallen, unter Umständen aber bei der Ausfuhr juristisch zu Betäubungsmitteln “mutieren” Wie das LG Landshut bestätigt, haben sich die Behörden jedoch nicht an diese klare Vorgabe gehalten. Nicht nur die Software als solche ist gesetzeswidrig, sie wurde auch mit Vorsatz von den bayerischen Behörden gesetzeswidrig eingesetzt, indem man die Einschränkungen des AG Landshut missachtete.Wenn der bayerische Innenminister Herrmann jetzt verkündet,man habe sich „stets im rechtlichen Rahmen“ bewegt, so ist dies eine klare Lüge. „Man“ hat von Beginn an gegen die klar formulierten Auflagen des AG Landshut verstoßen. Der beste Schutz gegen Gesetzeshüter, die

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Uwe Zoddel
Uwe Zoddel (wolff966) - 11.10.2011 01:38 Uhr

Hier mal ein Beispiel

Die Vorwürfe gegen die HSH Nordbank werden immer ungeheuerlicher. Wie jetzt bekannt wurde, soll einem früheren HSH-Manager in den USA ein Kinderporno-Skandal untergeschoben worden sein - als Vorwand, um ihn feuern zu können. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf den Bericht einer Anwaltskanzlei, den die HSH selbst in Auftrag gegeben hatte. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft in New York in der Sache gegen den inzwischen freigestellten Chefjustiziar Wolfgang Gößmann, aber auch gegen den HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher.
Hektisch-emotional reagiere ich auf Verfassungsbruch!So einfach ist das.Das BverfG hat enge Grenzen gesetzt-und das nicht umsonst.Wer dagegen verstösst handelt kriminell.Wenn der Staat das Recht bricht,was unterscheidet ihn dann von einem Gaunerbande.

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fred meier
fred meier (Sikasuu) - 10.10.2011 22:31 Uhr

Das ist gar keine Frage!

Selbst für Straftäter gilt das Grundgesetzt! Und für Rechtscshützer AKA Polizei erst recht!
.
Wer sich informiert ist klar im Vorteil!
.
Das bayrische "Opfer" war ein Programierer, der ein Web-Verkaufssystem für hier rezeptfreie Medikamente für einen Kunden entwickelte, die in anderen Ländern "vielleicht" nicht Rezeptfrei sind.
.
Die netten Rechtshüter sagten ihm Drogenhandel, gewerblich im großen Stil nach.

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Paul Beil

Das ist genau die richtige Frage

Wieder einmal wird in Deutschland nur hektisch-emotional (boeser Staat!) reagiert, anstatt die Sache nuechtern zu hinterfragen. Wenn dieser Trojaner ausschliesslich Verbrechern oder dringend Verdaechtigen auf den Rechner gespielt wurde, dann frag ich mich wozu die ganze Aufregung. Hier bitte ich um Aufklaerung.

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Teito Klein

Bundestrojaner soll jetzt Bayerntrojaner sein.

Und dieser wurde natürlich NIE VON BUNDESSTELLEN EINGESETZT!
Und sein Einsatz war natürlich IMMER gesetzteskonform.
Er ist auch NICHT nachladbar und schnüffelt auch NICHT die Privatsphäre der Bürger aus.
Er wird auch IMMER NUR nach einem richterlichen Beschluß eingesetzt.
.
Und ein Zitronenfalter faltet Zitronen.

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Florian Silver Grunert

Wirtschaftsspionage durch deutschen Staat

Als deutscher Naturwissenschaftler und Betroffener lobe ich sowohl die sehr gute Arbeit des CCC als auch den Mut der Presse zur Veröffentlichung. Meine naturwissenschaftlichen finanzmathematischen Arbeiten aus 15 Jahren wurden mir mit Hilfe dieses deutschen Spionagesystems gezielt entwendet.

Die Ergebnisse meiner Börsenkursprognosesoftware habe ich veröffentlicht.

Ich kann nur jeden Bürger warnen und eindringlich davon abraten in Deutschland wissenschaftlich zu arbeiten. Einen geschützten Kernbereich privater Lebensführung gibt es aufgrund der von Herrn Schily und Herrn Schäuble initiierten totalitären Terrorgesetze nicht mehr.

PS: Es wäre sehr nett von der Redaktion, wenn auch die Adresse der Website veröffentlicht würde. Dann haben nämlich nicht nur unsere kriminellen Staatsdiener Erfolg an der Börse sondern auch unbescholtene Bürger. Vielen Dank!

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Andreas Klinger

Innenministerium

Diese Software ist eine Verzweifelungstat unserer Regierungsmitglieder gegenüber ihren Bürgern. Grundsätzlich muss so etwas strickt verboten werden, da sonst die Bürger auch das Recht hätten, das Bundeskanzleramt auszuspionieren. Und: Der Terror ist doch nur vorgeschoben, da unsere Beamten schon lange wissen, wo sie diese Pappenheimer finden, wenn sie dann dürften. Angenommen Morgen würden alle Stromnetze ausfallen, hätten die Terroisten dann frei Bahn für ihre Aktionen und würde die Polizei und das BKA zu Hause bleiben ? Sicher nicht. Diese Sofware dient ausschließlich zur Unterjochung der Steuerbürger in Deutschland sonst nichts.

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Holger Muschal
Holger Muschal (Holly01) - 10.10.2011 14:56 Uhr

Absichtliche Gesetzeslücken?

Es ist also nur eine Behörde von Gesetzen eingeschränkt? Ist ja lächerlich.
Der Agobot bzw. Phatbot konnte diese Funktionen schon vor 5 Jahren ausführen. Wenn die deutschen Behörden nicht nur schlechter sind, als die script-kiddies und schlechter coden als die kiddies, dann sollten die mehr Kinder an die Tastatur lassen.
Es ist wirklich zu traurig, wie hier mit unserer Verfassung, unserem Vertrauen und unserer Gesellschaft umgegangen wird.
Es gibt keine Gesetze ........... dann kann man ja auch keine brechen.
Aber beim lesen könnte man brechen.

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fred meier
fred meier (Sikasuu) - 10.10.2011 14:50 Uhr

Trojaner-Software war laut Innenministerium frei erhältlich

Ach so, im Zweifel für die Ermittlungsbehörden. Kann ja auch ein Anderer gewesen sein:-(( .
Irgend ein böser Bube versucht unsere ach so ehrenhaften und gesetztestreuen Staatsdiener in Verruf zu bringen:-(( . Hut ab vor der FAZ, das sie den Stein ins rollen gebracht hat. Dranbleiben, für so etwas ähnliches gab es schon mal einen Pulitzer-Preis. Fing auch ganz klein mit einen langweiligem Einbruch in ein Hotelzimmer an :-)

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Willi Peikert
Willi Peikert (willi_p) - 10.10.2011 14:45 Uhr

Antiviren-Software und "Immer Recht"

Moin,
wenn der Trojaner schon seit 3 Jahren bekannt ist (sein soll), wieso erkennt ihn nach dem ursprünglichen Artikel unsere Antiviren-Software nicht? Sollte diese nutzlos sein oder "gesponsert", um ihn nicht zu erkennen?
Dass der Staat "immer" nach Gesetz und Recht handelt, ist klar nach dem Motto: "Ich habe immer Recht. Und wenn ich nicht Recht haben sollte, dann gilt Regel 1: Ich habe immer Recht." Wofür brauchen wir denn überhaupt des Bundesverfassungsgericht? Die machen doch immer alles richtig.
Oder ist es die verschiedene Sichtweise zwischen "denen" und "uns"?
Viele Grüße

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Closed via SSO
Detlef Stark (wool-web) - 10.10.2011 14:04 Uhr

Nach Einschätzung der Firma G-Data ist die Spionagesoftware „dilettantisch programmiert".

Hier scheint wohl der CCC geglaubt zu haben, das "grosse Fass" aufmachen zu können und dann wird es doch nur ein "Sturm im Wasserglas".
Die Deutschen sind nicht glücklich, wenn nicht mindestens jede Woche eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird.
D. Stark

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.10.2011 18:41 Uhr
Hans-Günter Müller
Hans-Günter Müller (supu) - 10.10.2011 18:41 Uhr

Auch Dilettanten können gefährlich sein

Offenbar ist dann die byerische Polizei noch delettantischer, wenn sie dieswe software eingesetzt hat.

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Jahrgang 1962, politischer Korrespondent in Berlin.

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