03.07.2006 · Es war ein langer Anlauf zur umfangreichsten Verfassungsänderung seit dem Bestehen des Grundgesetzes. Das Signal der großen Koalition ist klar: Wir tun was. FAZ.NET-Spezial zur Föderalismusreform.
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Es war ein langer Anlauf zur umfangreichsten Verfassungsänderung seit dem Bestehen des Grundgesetzes. Sie gelang SPD und Union fast schon, als beide noch nicht gemeinsam regierten, sondern sich in Bund und Ländern in gegnerischen Blöcken gegenüberstanden.
Politische Gegner sind sie noch immer, doch erst in der großen Koalition gelang der Versuch einer Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung, die sich nach Ansicht der Regierung im Grundsatz bewährt hat, enthält Ansätze einer föderalen Entflechtung und korrigiert Entwicklungen, die so nicht absehbar waren.
Eine echte Reform der Finanzverfassung wurde gar nicht in Angriff genommen. Ob damit undurchsichtige Kompromisse und Blockaden, die ja letztlich parteipolitischer Natur sind, verhindert werden, steht auf einem anderen Blatt. Das Signal ist klar: Wir tun was.
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