09.02.2007 · Der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat Interesse an einer deutschen Staatsbürgerschaft bekundet. Innenpolitiker von Union und SPD stehen dem zurückhaltend bis skeptisch gegenüber.
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Politiker zweifeln an Kurnaz' Zuverlässigkeit
Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich skeptisch über eine Einbürgerung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert.
Es gebe „bekanntlich gegenwärtig noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm der „Bild“-Zeitung. Daher halte er eine Einbürgerung des aus Bremen stammenden Türken „zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht“, sagte der CDU-Politiker.
Wiefelspütz: Zuverlässigkeit nicht geklärt
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis plädierte dafür, zunächst den Untersuchungsausschuss abzuschließen und dann zu entscheiden. „Natürlich muss auch bei Herrn Kurnaz genau geprüft werden, wie er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“, sagte Geis.
Bedenken gegen eine Einbürgerung äußerte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz. „Bei allem Respekt, dass Herrn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt wurde - eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.“ Kurnaz' Zuverlässigkeit sei für ihn nicht geklärt, sagte Wiefelspütz.
In Deutschland geboren, aber mit türkischem Pass
Kurnaz' Anwalt hatte mitgeteilt, sein Mandant denke darüber nach, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden, wo er nach eigenen Angaben den Koran studieren wollte. Er wurde über Afghanistan nach Guantánamo gebracht und nach eigenen Angaben in der Gefangenschaft gefoltert. Er kam erst im Jahr 2006 frei und konnte nach Bremen zurückkehren. Kurnaz wurde in Deutschland geboren, besitzt aber die türkische Staatsangehörigkeit.
Der Fall hatte in den vergangenen Wochen vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Druck gebracht. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker vor, er habe als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung eine frühere Freilassung Kurnaz' verhindert.
Kurnaz, al Masri, Ich
Johann Klawatsch (clavacs)
- 09.02.2007, 12:41 Uhr
