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Staatsbesuch in Deutschland : Erdogan kommt am 29. September nach Köln

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Nach dem Treffen im Juli in Brüssel, werden sich Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan Ende September wieder sehen. Bild: Reuters

Der türkische Präsident Erdogan will bei seinem Staatsbesuch Ende September auch nach Nordrhein-Westfalen kommen. Besucht er die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamische Union Ditib – oder eröffnet er sie offiziell?

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt im Rahmen seines anstehenden Staatsbesuchs in Deutschland auch nach Köln. Sein Besuch in der Domstadt werde am 29. September stattfinden, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zum Programm des Präsidenten in Köln könne man noch nichts sagen. Möglich ist, dass Erdogan die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamische Union Ditib besucht oder sie offiziell eröffnet.

          Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, er werde alles tun, um die Sicherheit des Staatsgastes und der Menschen zu gewährleisten. Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Früheren türkischen Angaben zufolge will er sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen: zu einem Arbeitsessen am 28. und zu einem weiteren Gespräch am 29. September. Zudem sind ein Staatsbankett und ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

          Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass der türkische Staatschef daneben aber auch Deutschtürken zum Gespräch treffen wolle. Auftritte Erdogans in Deutschland hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen.

          Unterdessen ist in der Türkei einem Medienbericht zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Freitag berichtete, wurde der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. in der türkischen Stadt Elazig zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt, weil er über die sozialen Medien Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet habe. Laut dem Medienbericht wurde die Strafe zunächst ausgesetzt, doch darf der 46-Jährige die Türkei nicht verlassen. Sein Verteidiger kündigte demnach an, in Berufung zu gehen.

          Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatte Mitte August berichtet, dass Ilhami A. bei einem Besuch bei seiner Mutter in seinem Heimatdorf Saribasak festgenommen worden sei, nachdem er sich auf Facebook kritisch zur türkischen Regierung geäußert hatte. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich mitgeteilt, dass noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft seien. Demnach wurde kürzlich ein Deutscher freigelassen, doch darf er nicht ausreisen. Die Verurteilung von Ilhami A. erfolgte ungewöhnlich schnell, da Verdächtige in der Türkei oft monatelang in Untersuchungshaft sitzen, bevor Anklage erhoben wird. Die Inhaftierung der Deutschen belastet seit Jahren das deutsch-türkische Verhältnis.

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