Home
http://www.faz.net/-gpf-76ftp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Staatsanwaltschaft ermittelt Gysi weist Stasi-Vorwürfe zurück

Hat Linken-Fraktionssprecher Gregor Gysi wissentlich Kontakt zur Staatssicherheit der DDR gehabt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wieder. Gysi selbst gibt sich gelassen.

© ASSOCIATED PRESS Spricht über alles gerne, nur nicht über die Stasi: Gregor Gysi

Wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR genießt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi keine parlamentarische Immunität mehr. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Die Staatsanwälte ermittelten wegen das Verdachts, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Gysi selbst weist die Vorwürfe zurück. „Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen“, schrieb Gysi auf seiner Facebook-Seite. „Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.“ Er habe auch keinen Grund, seine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in Zweifel zu ziehen.

Eidesstattliche Versicherung möglicherweise falsch

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, in dem Verfahren gehe es unter anderem um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die „WamS“.

Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte. Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den „Spiegel“-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.

Mehr zum Thema

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft erhoben.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

Quelle: FAZ.net / AFP, dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ägypten Al-Dschazira-Journalisten zu drei Jahren Haft verurteilt

Drei Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al Dschazira sind in einem Berufungsprozess in Kairo zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben. Mehr

29.08.2015, 11:06 Uhr | Politik
Mit Händen und Füßen gewehrt Haiangriff bei Surfwettbewerb

Der dreimalige Weltmeister Mick Fanning hat sich während eines Wettbewerbs in Südafrika sprichwörtlich mit Händen und Füßen gegen einen Hai gewehrt, der ihn umkreist hat. Mehr

20.07.2015, 15:23 Uhr | Sport
Investition Die Allianz will den Londoner City-Flughafen

Londons kleiner Flughafen nahe den großen Banken steht zum Verkauf. Auch die deutsche Versicherung Allianz will mitbieten. Denn sie sucht nach lukrativen Geldanlagen. Mehr

31.08.2015, 07:59 Uhr | Wirtschaft
Petrobas-Affäre Ermittlungen gegen 34 Top-Politiker

Das Oberste Bundesgericht Brasiliens beschloss Ermittlungsverfahren gegen 34 Parlamentarier. 33 davon gehören der Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff an. Mehr

07.03.2015, 11:39 Uhr | Politik
Drittes Programm für Hellas Schäuble wirbt für neues Hilfsprogramm

Der Bundestag debattiert über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Finanzminister Schäuble zeigt sich sicher, dass der IWF dabei sein wird. Gregor Gysi spricht erst einmal über andere Themen. Mehr

19.08.2015, 10:22 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 10.02.2013, 08:40 Uhr

Leben und Freiheit

Von Daniel Deckers

Der Vatikan lehnt Abtreibung weiter ab. Von Franzikus’ Geste soll nun vor allem eine Botschaft ausgehen: Nichts auf der Welt ist so heillos, dass es nicht Vergebung und Neuanfang geben kann. Mehr 6 3