Home
http://www.faz.net/-gpf-76ftp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 10.02.2013, 08:40 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt Gysi weist Stasi-Vorwürfe zurück

Hat Linken-Fraktionssprecher Gregor Gysi wissentlich Kontakt zur Staatssicherheit der DDR gehabt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wieder. Gysi selbst gibt sich gelassen.

© ASSOCIATED PRESS Spricht über alles gerne, nur nicht über die Stasi: Gregor Gysi

Wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR genießt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi keine parlamentarische Immunität mehr. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Die Staatsanwälte ermittelten wegen das Verdachts, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Gysi selbst weist die Vorwürfe zurück. „Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen“, schrieb Gysi auf seiner Facebook-Seite. „Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.“ Er habe auch keinen Grund, seine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in Zweifel zu ziehen.

Eidesstattliche Versicherung möglicherweise falsch

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, in dem Verfahren gehe es unter anderem um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die „WamS“.

Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte. Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den „Spiegel“-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.

Mehr zum Thema

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft erhoben.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

Quelle: FAZ.net / AFP, dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Angebliche Vergewaltigung Lawrow wirft Deutschland Vertuschung vor

Die Gerüchte über eine angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens in Berlin hat die Polizei zurückgewiesen. Sie ermittelt nun wegen einvernehmlicher Sexualkontakte der Dreizehnjährigen mit zwei Männern. Russlands Außenminister macht den deutschen Behörden dennoch schwere Vorwürfe. Mehr

26.01.2016, 13:32 Uhr | Politik
Angebliche Vergewaltigung Sorge vor russischer Medien-Kampagne gegen Deutschland

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens. Russlands Außenminister Lawrow hat sich kritisch zu dem Fall geäußert. Mehr

28.01.2016, 15:18 Uhr | Politik
Angebliche Vergewaltigung Bundesregierung wehrt sich gegen russische Vorwürfe

Angeblich ist ein Mädchen vergewaltigt und entführt worden. Russland wirft der Berliner Polizei Vertuschung vor. Jetzt kontert die Bundesregierung und heizt den Streit an. Mehr

27.01.2016, 16:56 Uhr | Politik
Brüssel Möglicher Unterschlupf von flüchtigem Paris-Attentäter entdeckt

Belgische Ermittler haben möglicherweise ein Versteck des flüchtigen Paris-Attentäters Salah Abdeslam entdeckt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek seien Fingerabdrücke des Verdächtigen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Zudem sei in dem Apartment Sprengstoff sichergestellt worden. Mehr

08.01.2016, 15:05 Uhr | Politik
Post Viel Ärger über die Brief- und Paketzustellung

Immer mehr Verbraucher beklagen sich über schlechten Service: Die Beschwerden bei der Netzagentur über die Post erreichen einen neuen Höchststand. Mehr Von Helmut Bünder, Düsseldorf

05.02.2016, 17:22 Uhr | Wirtschaft

Gaucks Sorgen

Von Berthold Kohler

Der Bundespräsident gibt der Bundeskanzlerin immer deutlichere Hinweise auf alternative Wege in der Flüchtlingskrise. Baut er an einer Brücke für sie? Mehr 322