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Staatsanwaltschaft ermittelt Gysi weist Stasi-Vorwürfe zurück

Hat Linken-Fraktionssprecher Gregor Gysi wissentlich Kontakt zur Staatssicherheit der DDR gehabt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wieder. Gysi selbst gibt sich gelassen.

© ASSOCIATED PRESS Vergrößern Spricht über alles gerne, nur nicht über die Stasi: Gregor Gysi

Wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR genießt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi keine parlamentarische Immunität mehr. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Die Staatsanwälte ermittelten wegen das Verdachts, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Gysi selbst weist die Vorwürfe zurück. „Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen“, schrieb Gysi auf seiner Facebook-Seite. „Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.“ Er habe auch keinen Grund, seine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in Zweifel zu ziehen.

Eidesstattliche Versicherung möglicherweise falsch

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, in dem Verfahren gehe es unter anderem um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die „WamS“.

Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte. Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den „Spiegel“-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.

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Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft erhoben.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

Quelle: FAZ.net / AFP, dpa

 
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Veröffentlicht: 10.02.2013, 08:40 Uhr