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Trauer um Helmut Kohl : Europäisch über den Tod hinaus

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Europäer mit Herz und Seele: Helmut Kohl spricht zum Auftakt des Europawahlkampfs der CDU 2004. Bild: dpa

Zu Ehren Helmut Kohls wird es wohl erstmals einen europäischen Staatsakt für einen früheren Kanzler geben. Noch aber sind viele Fragen offen, wie der geplante Abschied für den großen Europäer gestaltet werden soll.

          So gut wie alles spricht dafür, dass es zu Ehren des verstorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) keinen deutschen Staatsakt geben wird; erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik würde das so sein. Und nahezu alles spricht dafür, dass es zu einem „europäischen Staatsakt“ kommen wird. Das wiederum wäre das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union. Der entsprechende Vorschlag kam öffentlich von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission. Es ist davon auszugehen, dass Juncker seinen Vorstoß – öffentlich plaziert in der Zeitung „Bild am Sonntag“ – im Einvernehmen mit der Familie und Freunden Kohls gemacht hatte – voran also in Absprache mit Maike Kohl-Richter, der Witwe des Verstorbenen.

          Obwohl die Europäische Union im engeren Sinne nicht über eine eigene Staatlichkeit verfügt, wird es – auf ausdrücklichen Wunsch Kohls, wie beschrieben wurde – zu einem „europäischen Staatsakt“ kommen. Während Juncker in seinem Zeitungsbeitrag noch davon geschrieben hatte, er werde sich „persönlich“ dafür einsetzen, wurde am Montag eine Sprecherin der EU-Kommission mit dem Satz zitiert: „Den europäischen Staatsakt wird es geben.“ Juncker sei „in Kontakt mit allen relevanten Akteuren, um schnellstmöglich das Datum festzulegen“. Auf deutscher Seite sind das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hinweisen zufolge könnte der Staatsakt auf den 1. Juli, einen Samstag, angesetzt werden.

          Wunsch der Familie an erster Stelle

          Doch hatten Steinmeier und Merkel in der Angelegenheit offenkundig keine Gestaltungsmöglichkeiten – etwa mit dem Ziel, Kohl solle wie seine Vorgänger als Bundeskanzler mit einem nationalen Staatsakt gewürdigt werden. Der Wunsch der Familie hat vorzugehen. „Auf einen nationalen Staatsakt in Deutschland wird wohl verzichtet“, hieß es am Montag in der „Bild“-Zeitung. Auch der äußere Rahmen des Ablaufs der Würdigungen und Trauerfeierlichkeiten wurde – was ebenfalls als protokollarisches Novum zu verzeichnen ist – in den beiden Zeitungen des Springer-Konzerns als Erstes dargestellt.

          Das könnte mit dem Umstand zusammenhängen, dass Kai Diekmann, früherer Chefredakteur und Herausgeber der beiden Zeitungen, zu den engsten Freunden Kohls gehörte, der in diesen Tagen auch Maike Kohl-Richter behilflich ist. Nach den Darstellungen der Zeitungen jedenfalls soll der „europäische Staatsakt“ in Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments, abgehalten werden. Die Totenmesse („Requiem“) soll dann im Dom zu Speyer gefeiert werden; Kohl war seit je dieser Kathedralkirche der Diözese Speyer verbunden.

          In seiner Zeit als Kanzler hatte er sie vielen Staatsgästen gezeigt. Der Gottesdienst soll nach der Berichterstattung „öffentlich zugänglich“ sein. Das könnte zu einer Herausforderung an die Sicherheitsbehörden werden. Darstellungen zufolge ist die Familie auch mit dem dafür zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Kontakt. Schließlich war davon die Rede, nach der Ehrung in Straßburg werde der Leichnam mit dem Schiff nach Speyer gebracht. Das erinnert an die Beerdigung des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer 1967. Nach einem Requiem im Kölner Dom wurde der Sarg mit dem Schiff nach Königswinter bei Bonn gebracht – damals unter großer öffentlicher Teilnahme und auch einer Live-Berichterstattung im Fernsehen. Freilich ist die Entfernung zwischen Köln und Königswinter weitaus geringer als die zwischen Straßburg und Speyer, was sich als logistisches Problem erweisen könnte.

          Nach deutschem Recht und Brauch gibt es, was die Ehrung etwa herausragender Politiker angeht, weder einen Anspruch des Verstorbenen auf einen Staatsakt oder ein Staatsbegräbnis noch die Verpflichtung des Bundespräsidenten, einen solchen anzuordnen.

          Die Rechtslage in der Bundesrepublik findet sich in einer „Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte“ vom 2. Juni 1966 – damals unterzeichnet von Bundespräsident Heinrich Lübke, Bundeskanzler Ludwig Erhard und Innenminister Paul Lücke. „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, kann von der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsbegräbnis gewährt werden“, heißt es darin. Es folgt die Formel: „Neben oder an Stelle eines Staatsbegräbnisses kann zur Ehrung eines Verstorbenen ein Staatsakt angeordnet werden.“ Die „Anordnungen“ darüber „trifft der Bundespräsident“. Diese Kann-Bestimmungen kamen im April 2016 zum Ausdruck. Hans-Dietrich Genscher, der frühere Außenminister, wurde mit einem Staatsakt geehrt, nicht aber der spätere Außenminister Guido Westerwelle. In der Anordnung heißt es weiter, dass die „Durchführung von Staatsbegräbnissen und Staatsakten“ dem Bundesinnenminister unterliegt. Im Falle des Todes von Mitgliedern des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts „kann der Bundespräsident den Präsidenten dieser Verfassungsorgane die Durchführung übertragen“.

          Insofern konnte Merkel, als sie am Montag nach einem Staatsakt für Kohl gefragt wurde, darauf verweisen, der Bundespräsident werde „zu gegebener Zeit“ darüber informieren. Das Bundespräsidialamt gab eine Erklärung ab, mit der die Anordnung von 1966 aktualisiert wurde. „Entsprechend der bisherigen Staatspraxis werden wir uns bei der Ausgestaltung der Trauerfeierlichkeiten an den Wünschen der Familie orientieren. Dazu finden derzeit Gespräche statt.“ Noch gebe es keine Entscheidung, hieß es.

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