SSW Der Druck wächst stündlich

Der Druck auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wächst stündlich. Viele CDU-Mitglieder melden sich bei der Partei und fordern sie auf, Mehrheiten zu respektieren und den Siegern der Landtagswahl in Schleswig-Holstein den Weg freizuräumen. Und ein CDU-Anhänger schrieb sogar, die SSW-Abgeordneten sollten ihr Mandat abgeben. „Als würden die Stimmen für uns weniger gelten als die Stimmen für die anderen“, heißt es in der kleinen SSW-Fraktion.

In gewisser Weise tun sie das aber tatsächlich. Zumindest gibt es darüber immer wieder Streit. 1953 ging der SSW nach Karlsruhe, um eine Ausnahme von der Fünf-Prozent-Klausel zu erwirken - übrigens ohne Erfolg. Erst zwei Jahre später kam es zu der Ausnahmeregelung. Seit Einführung des Zweitstimmenrechts in Schleswig-Holstein 1997, durch das der SSW auch in Holstein gewählt werden kann, wo er mit Kandidaten gar nicht antritt, entschied das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Schleswig, für den SSW könnten nunmehr keine Ausnahmen mehr gelten. Das Bundesverfassungsgericht sah es nur wenige Tage vor der Wahl anders - offenbar weil nun auch Karlsruhe klar wurde, welche politische Brisanz hinter der rechtlichen Frage steht.

Sonderfall der Parteienlandschaft

Der SSW ist ein Sonderfall der deutschen Parteienlandschaft. Er heißt Verband, ist aber eine Partei und vertritt die dänische Minderheit in Schleswig und die Friesen, genauer gesagt die „nationalen Friesen“.

1946 wurde der Südschleswigsche Verein (SSF) gegründet - allerdings als ein kultureller Verein. Im Sommer 1948 wurde der SSW gegründet. Er war von Anfang an eine Partei, auch wenn er es damals vermied, Partei genannt zu werden. Von der Gründung der Bundesrepublik an war der SSF, später der SSW im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten, allerdings mit Unterbrechungen.

Karl Otto Meyer wurde eine Legende in Kiel

Bei der Landtagswahl 1947 kam der SSF sogar auf 100.000 Stimmen und erhielt sechs Landtagsmandate. Auch im Bundestag war der SSW eine Zeit lang aktiv. In den fünfziger Jahren allerdings galt noch die Fünf-Prozent-Klausel. Zudem hatte sich das Verhältnis zwischen Deutschen und Dänen verschlechtert. Die Schleswig-Holstein-Frage gilt als eine der verwirrendsten in der Geschichte beider Länder. Der SSW sah sich schikaniert. Erst nach der Bonner Erklärung 1955, die Deutschland und Dänemark unterzeichneten, kam es zur Entspannung, die Fünf-Prozent-Klausel für den SSW entfiel.

1958 konnten abermals zwei Vertreter der dänischen Minderheit in den Kieler Landtag einziehen. Ein Kuriosum war das Vierteljahrhundert zwischen 1971 und 1996. Da saß nur ein Abgeordneter des SSW im Landtag: Karl Otto Meyer wurde eine Legende in Kiel. Er war nicht nur wortgewaltig, er galt auch als der „Unbestechliche“. So bezeichnete ihn ein Plakat des SSW, das wie ein Kinoplakat aufgemacht war und heute ein Stück Landesgeschichte ist.

Neuwahlen nach Pattsituation

Auf dem Plakat ist Meyer zu sehen, gezeichnet, mit einer Blume in der Hand, vor dem Kieler Landeshaus. Meyer fiel 1987 eine besondere Rolle zu. CDU und FDP waren nach der Wahl mitten in der sogenannten Barschel-Affäre auf 37 Mandate gekommen, die SPD nur auf 36. Die Grünen waren damals noch nicht im Landtag vertreten. Meyer stimmte mit der SPD, und die Pattsituation führte zu vorgezogenen Neuwahlen.

Die Zeit der SPD begann, zunächst mit absoluter Mehrheit. Von 1996 an reagierte sie in einer Koalition mit den Grünen. Nach der Landtagswahl am Sonntag fällt dem SSW nun abermals die entscheidende Rolle zu. Dabei hat die Partei nicht einmal ihr Wahlziel erreicht: Sie saß mit drei Abgeordneten im Landtag und wollte die drei Mandate behalten, künftig werden es aber nur noch zwei sein.

„Die gucken immer erst nach Dänemark“

Der Landesvorstand beschloß am Montag, sowohl Gespräche mit der SPD als auch der CDU zu führen. Allerdings hat sich der SSW in den grundsätzlichen Fragen immer an Rot-Grün orientiert, stets mit der Begründung, rot-grüne Politik entspreche mehr dem dänischen Modell als die Politik von CDU und FDP. Die „Schule für alle“ ist dafür ein Beispiel. „In Dänemark ist man immer ein bißchen linker als in Deutschland“, heißt es beim SSW. Und Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat auch schon mal genervt über den SSW gesagt: „Die gucken bei jedem Thema immer erst nach Dänemark, ob die das auch so machen.“

Gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa hatte der SSW heftig protestiert und die Arbeitsmarktpolitik in Skandinavien als Modell empfohlen. Auch tolerierte Minderheitsregierungen sind aus Sicht des SSW ein skandinavisches Modell. Deshalb hatte die Partei vom ersten Tag des Wahlkampfes an gesagt, sie könne sich eine Minderheitsregierung vorstellen, zu einer Zeit, als alle anderen Parteien im Landtag sich das noch nicht vorstellen konnten. Jetzt aber könnten SPD und Grüne nur mit der Tolerierung durch den SSW und auch dann nur mit der Mehrheit von einer Stimme die Koalition fortsetzen.

Anspannung im Gesicht

Anke Spoorendonk wäre dazu bereit. Sie sitzt für den SSW seit 1996 im Landtag, ist 57 Jahre alt und von Beruf Lehrerin. Sie ist Dänin. Ihr gehe es darum, die Minderheit zu vertreten, sagte sie am Wahlabend in alle Mikrofone. Die Anspannung in ihrem Gesicht zeigte, daß sie nur die halbe Wahrheit sagte.

Daß der SSW auch von vielen gewählt wird, die nicht zur Minderheit gehören, erklärt die Partei so: „Hier konnte der SSW attraktive Werte anbieten, mit denen er bewußt oder unbewußt identifiziert wurde. Der SSW ersetzte andere Parteien, die nicht den Erwartungen der Wähler entsprachen.“