01.03.2010 · Kanzlerin Merkel mahnt nach umstrittenen Angeboten von CDU-Landesverbänden an Unternehmen, Ministerpräsidenten dürften „das Amt nicht vermischen mit dem Sponsoring“. Nach Rüttgers in Nordrhein-Westfalen ist nun auch sein Amts- und Parteikollege Tillich entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt.
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Merkel und Tillich: Mahnende Worte der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt nach umstrittenen Angeboten von CDU-Landesverbänden an Unternehmen, Ministerpräsidenten dürften „das Amt nicht vermischen mit dem Sponsoring“. Nach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Nordrhein-Westfalen hat sich nun auch sein Amts- und Parteikollege Stanislaw Tillich in Sachsen entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt.
Nach den Vorwürfen die CDU in Sachsen habe für Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten Geld angenommen, gerät Tillich wegen eines Zeitungsberichts weiter unter Druck: Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ legt ein Schreiben des Ministerpräsidenten den Verdacht nahe, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermische. In einem Brief an alle sächsischen Landesbeamten dankte Tillich der Zeitung zufolge den Staatsdienern dafür, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im August mitgewirkt hätten.
CDU in Sachsen: „Rechtlich alles in Ordnung“
Die sächsische CDU wies die jüngsten Vorwürfe zurück. Es sei immer ein Gespräch mit dem CDU-Landesvorsitzenden gegangen, nicht mit dem Ministerpräsidenten Tillich angeboten worden, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der persönlichen Konsequenzen ausschließt und einen Rücktritt ablehnt. Es sei „rechtlich alles in Ordnung“, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk, „mit dem Landesvorsitzenden kann man selbstverständlich werben. Darauf sei „sehr genau“ geachtet worden.
Als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten fordern die Grünen unterdessen eine Änderung des Parteiengesetzes. Einnahmen aus Sponsoring sollten genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden, forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Dies gelte auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen auf Parteitagen an Unternehmen. „Das deutsche Recht sieht nicht vor, dass einige, die Geld haben, sich den Zugang zum Regierungschef mit einigen tausend Euro erkaufen können. Das ist unanständig“, sagte Künast. Diese Praxis könne sich „auswachsen bis zur Korruption“.
