28.02.2010 · Nach der nordrhein-westfälischen CDU hat nun auch die sächsische Union zugegeben, Gespräche ihres Ministerpräsidenten mit Sponsoren vermarktet zu haben. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik und sprachen vom „Goldesel Tillich“.
Die sächsische CDU sieht sich zu Unrecht in Misskredit gebracht, weil auch sie Parteiveranstaltungen mit Sponsorengeldern und Werbeeinnahmen finanziert. An diesem Montag findet zum Beispiel in den Veranstaltungshallen des Dresdner Flughafens die „Denkfabrik Sachsen“ statt. Dort will die sächsische CDU Zukunftsfragen diskutieren. Um den Kongress zu finanzieren, hat die Partei Firmen mit einem vierstufigen Angebot eingeladen, sich als Sponsoren zu betätigen und sich bei der Veranstaltung zu präsentieren.
Es beginnt in der ersten Stufe mit 500 Euro. Dafür wird das Logo des Sponsors auf der Internetseite gezeigt. In der zweiten Stufe kommt zur Internetwerbung noch eine Bandenwerbung im Veranstaltungsraum hinzu. Das kostet 1900 Euro. Für 3900 Euro gibt es etwa drei mal drei Meter Fläche für einen Präsentationsstand. Ganz große Stände von sechs bis acht Metern Breite, die bei Veranstaltungen der Landespartei eher selten sind, kosten 8000 Euro. Für die beiden höchsten Sponsoringstufen wird zugleich „ein kurzes Gespräch mit dem Parteivorsitzenden“ in Aussicht gestellt. In Nordrhein-Westfalen hatte die CDU gegen einen Aufschlag von 6000 Euro ein Gespräch mit dem Parteivorsitzenden, der wie in Sachsen auch Ministerpräsident ist, angeboten.
Parteien seien auf Sponsoren angewiesen
„Wir aber bieten nur Flächen an“, sagt der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer - und sieht darin den Unterschied zu den Fällen in Nordrhein-Westfalen. Es sei allerdings ein Gebot des Anstands, dass sich der Parteivorsitzende bei den Sponsoren persönlich bedanke, sagt Kretschmer. Das Gespräch finde öffentlich statt und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. Auf Parteitagen findet dieser Rundgang meist in der Mittagspause statt und wird offiziell angekündigt. Es folgt ein vielfaches Händeschütteln und ein immer wieder neues Lächeln für die Kameras.
Dass mit den Sponsoren der beiden unteren Preisstufen kein Gespräch stattfinde, liege einfach daran, dass sie nicht auf dem Veranstaltungsgelände präsent seien. Kretschmer gesteht allerdings ein, dass das „kurze Gespräch mit dem Parteivorsitzenden“ nichts in dem Vertragstext zu suchen habe; künftig soll es daraus gestrichen werden. Parteien seien auf Sponsoren angewiesen, da sie sonst Veranstaltungen wie die „Denkfabrik“ gar nicht abhalten könnten.
Die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag lassen die Gelegenheit nicht ungenutzt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hahn, sagte: „Die Denkfabrik Sachsen hat sich als Geldfabrik CDU entpuppt.“ Tillich habe sich zum Marketing-Fotomodell einzelner Unternehmer gemacht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Antje Hermenau sagte, das Amt des Ministerpräsidenten dürfe nicht als Goldesel einer Partei missbraucht werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dulig sieht durch das Verhalten der CDU das Vertrauen in die Politik und in die Parteien gefährdet.