02.03.2010 · Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat den Vorwurf der Käuflichkeit seiner Partei zurückgewiesen. Allerdings „wäre der politische Dialog in Deutschland ohne Sponsoring ärmer“ sagte er. Unterdessen hat die Landtagsfraktion der Grünen eine Debatte im Landtag beantragt.
Von Peter Schilder, Dresden
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In die Kritik geraten: Sachsens Regierungschef Tillich (CDU)
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das System des Sponsoring gegen Kritik verteidigt. Er bekräftigte zu Beginn der Parteiveranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ seine Absicht, den politischen Dialog mit Bürgern und Unternehmern zu intensivieren. Dazu dienten Diskussionsrunden wie die „Denkfabrik“. Sie seien aber „ohne Budget, ohne Geld, ohne zusätzliches Sponsoring praktisch nicht zu machen“. Das gelte auch für viele Veranstaltungen gesellschaftlicher Gruppen. „Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog in Deutschland ärmer“, sagte Tillich.
Mit seiner Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Tillich weiter, sei er „in einem wichtigen Punkt vollkommen einer Meinung: Ein Ministerpräsident darf nicht käuflich sein.“ „Und ich versichere Ihnen: Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich.“ Tillich und der sächsische Landesverband der CDU waren in die Kritik geraten, da Sponsoren Angebote gemacht wurden, um bei Parteiveranstaltungen wie der „Denkfabrik“ mit Ständen präsent zu sein. Es gab verschiedene Stufen des Sponsoring, bei den beiden höchsten Stufen wurde auch ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten „in Aussicht“ gestellt.
Beamte sahen sich und ihre Arbeit parteipolitisch benutzt
Die Landtagsfraktion der Grünen will die Angelegenheit zum Thema einer „Aktuellen Debatte“ im Sächsischen Landtag machen - sie wurde für den 11. März beantragt. „Wem gehört der Freistaat Sachsen?“, fragte die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau am Montag und fuhr fort: Tillich könne „das Amt des Ministerpräsidenten gedanklich nicht vom Amt des Landesvorsitzenden der CDU trennen“. Dabei wird die Debatte im Landtag wohl auch auf einen Brief kommen, den Tillich im Advent 2009 an die Landesbeamten geschrieben hat. Die „Dresdner Morgenpost“ hatte ihn damals veröffentlicht. Neben guten Weihnachtswünschen schrieb Tillich auch: „Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen und die Menschen spüren, dass ihr Heimatland gut geführt und verwaltet wird. Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009.“
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Die sächsische CDU hat Kritik an ihrer Sponsoring-Praxis entschieden zurückgewiesen.
Dieser Dank stieß auf Kritik: Beamte die nicht der CDU nahestehen, sahen sich und ihre Arbeit parteipolitisch benutzt. Einige, wie eine Vereinigung von Richtern, sagten dies auch deutlich. Für Frau Hermenau lässt solches Verhalten bei der CDU die nötige Distanz zu den demokratisch verliehenen Ämtern vermissen: „Die sächsische CDU hat ganz tief das Gefühl verinnerlicht: Der Staat sind wir!“ Tillich sagte am Montag, er habe die Idee der „Denkfabrik“ von Beginn an unterstützt. Das Konzept sei von Fachleuten geprüft worden und entspreche dem geltenden Parteienrecht. Trotzdem wolle er nun ein Gutachten von einem unabhängigen Staats- und Verfassungsrechtler zu der Praxis des „Sponsoring“ einholen. Das Gutachten soll anschließend veröffentlicht werden.
