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Gespräche über Regierung : Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

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Werden die beiden gemeinsam eine Regierung bilden? Angela Merkel und Martin Schulz wollen sich nächsten Mittwoch zu Beratungen treffen. Bild: dpa

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Ja der Sozialdemokraten zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon in der kommenden Woche zusammenkommen.

          Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Donnerstagabend in Berlin.

          An der Runde nehmen voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

          Erwartet wird aber, dass sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für weitere Treffen einigen. Der SPD-Vorstand will dann am 15. Dezember beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen. Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen beraten. Möglich ist, dass es ein zweites derartiges Sechser-Format der Spitzenleute von Union und SPD noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.

          Die SPD hat am Donnerstag auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für „ergebnisoffene Gespräche“ freigemacht. Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen. „Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas“, betonte Parteichef Martin Schulz, der mit einem mäßigen Ergebnis von 81,9 Prozent an der Parteispitze bestätigt worden war.

          Die Union begrüßte die Entscheidung der SPD für Gespräche. „Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die SPD habe einen ersten Schritt aus der „Schmollecke“ gemacht.

          Bedingung für „GroKo“: Krankenversicherung für alle

          Unterdessen stellt die SPD erste Bedingungen für die Neuauflage der „Großen Koalition“ und pocht trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland. „Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.

          Zum Beispiel sollen auch Beamte in die „Bürgerversicherung“ einzahlen und die Bevorzugung privater Kassenpatienten beendet werden. Ziel ist es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen wird. „Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu“, sagte Kahrs. „Es muss klar sein, dass die Beamten da drin sind“, sagte Kahrs, der betonte: „Keiner will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug.

          Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluss einer großen Koalition gestellt. In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte „Leuchtturmprojekte“ fehlen wie 2013, als man den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen konnte. Am Ende würden wie damals die rund 440 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet.

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