Spitzentreffen im Kanzleramt „Das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus“

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf leicht verschärfte Regeln bei Managergehältern und auf Novellen im Umweltrecht geeinigt. Bei der siebenstündigen Tagung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag wurde jedoch in mehreren Fragen kein Konsens gefunden. „Man kann sagen, das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, anschließend in Berlin.

„Das waren mit die zähesten und härtesten Verhandlungen, die wir in diesen dreieinhalb Jahren der großen Koalition im Koalitionsausschuss geführt haben“, sagte Ramsauer. „Wir haben uns wirklich nur auf das Allernötigste geeinigt.“ Struck erklärte dagegen, er habe schon schlimmere Koalitionsverhandlungen erlebt und betonte: „Wir müssen ordentlich arbeiten. Denn wir haben einen Wählerauftrag bis zum 27. September und noch einige Punkte zu klären“ Es werde jetzt kein Wahlkampf begonnen, man müsse sich um die Sorgen der Menschen kümmern. „Und man weiß nie, was in diesen Zeiten noch an Entscheidungsbedarf auf eine Regierung und eine Koalition zukommt“, sagte Struck. „Insofern ist es Unsinn davon zu reden, dass die Koalition jetzt langsam zu Ende geht“, kritisierte Struck.

Koalition will schärfere Regeln für Managergehälter

Manager sollen ihre Aktienoptionen - die häufig Gehaltsbestandteil sind - künftig frühestens nach vier statt bisher nach zwei Jahren einlösen können. Zudem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehaltshöhe entscheiden. Auch der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll erschwert werden. Eine staatlich festgesetzte Obergrenze für Vorstandsbezüge soll es hingegen nicht geben.

Der Koalitionsausschuss billigte damit nur den Minimalkonsens, auf den sich bereits eine interne Arbeitsgruppe zuvor geeinigt hatte. Eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, wie sie die SPD gefordert hatte, ist nicht geplant. Weitergehende Vorschläge von Union und SPD sollten nun in einer Arbeitsgruppe besprochen werden, teilte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), mit.

Kein Umweltgesetzbuch

Kauder kündigte an, der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche von den Fraktionen verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck sagte, es sei bedauerlich, dass weitergehenden Forderungen am Widerstand der Union gescheitert seien. „Offenbar müssen wir die erst in einer anderen Konstellation im Deutschen Bundestag durchsetzen.“ Trotzdem soll nach Kauders Angaben eine Arbeitsgruppe weitergehende Beschränkungen der Bezüge von Managern behandeln.

Eine Teileinigung gelang auch in der Umweltgesetzgebung. Zwar scheiterte ein Umweltgesetzbuch zur Bündelung des Umweltrechts am Widerstand der CSU. Allerdings verständigte sich die Runde darauf, einzelne Umweltgesetze auf den Weg zu bringen. Kommende Woche sollten das Bundesnaturschutzgesetz, das Bundeswassergesetz sowie andere Umweltgesetze ins Kabinett eingebracht werden, kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an. Diese Einzelgesetze müssten sehr schnell verabschiedet werden, da sonst in Deutschland ab Januar 2010 das komplette Chaos ausbrechen würde, forderte Gabriel mit Blick auf das Umweltrecht in den 16 Bundesländern.

Keine Einigung bei Jobcentern

Eine Einigung bei den Jobcentern gelang nicht. Ein von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern gefundener Kompromiss sah eine Grundgesetzänderung vor. Diese soll die derzeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcenter zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern absichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter für grundgesetzwidrig erklärt.

Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatten ursprünglich einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Dieser sah vor, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden sollen. Notwendig ist für die Reform eine Änderung des Grundgesetzes, um die Vorgaben des Karlsruher Urteils zu erfüllen.

Mindestlohn weiter strittig

Über das Thema Mindestlohn in der Zeitarbeit konnte sich die Koalition weiter nicht verständigen. Gestritten wird um die „Wahrung der Tarifhoheit“ bei einer entsprechenden Regelung. Die SPD möchte nach Ansicht der Union die „Tarifpartner entmachten“, die SPD wirft der Union dagegen vor, den niedrigsten Tarifvertrag in der Branche als Lohnuntergrenze festschreiben zu wollen.

Nach einer rund 45-minütigen Diskussion wurde Scholz damit beauftragt, nochmals einen „vermittelnden Gesetzgebungsvorschlag“ vorzulegen.

Hilfe für Opel?

„Wir haben länger über Opel und Schaeffler gesprochen“, sagte Struck. Dabei habe man übereingestimmt, das alles mögliche getan werden solle, um die Arbeitsplätze zu retten. Die Bundesregierung sei sich einig, eine politische Verantwortung zu haben und diese - wenn es irgendwie ginge - auch wahrzunehmen. „Aber wir können nicht auf völlig unzureichender Basis Entscheidungen treffen, die nicht zu verantworten sind“, sagte der Minister.

Kauder sagte, es solle alles daran gesetzt werden, um eine Perspektive für Opel zu entwickeln. „Aber es sind eine Reihe von Fragen zu klären, die letztlich nur in Amerika geklärt werden können, denn denen gehört die Firma.“ Er hätte nicht gedacht, „dass die Hilfe, die von der Bundesregierung gewährt werden muss, so tief hinein in die Firma reicht, dass das, was bisher vorgelegt worden ist, so wenig zukunftsfähig ist“. Die Bundesregierung wolle nun die Gespräche mit dem Opel-Management intensivieren und gemeinsam mit ihm ein Konzept zur Rettung des Autokonzerns entwickeln, sagte Kauder: „Wir haben den Eindruck, dass da doch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln. Das wollen wir tun.“

(Siehe auch: Regierung lädt zu Opel-Gipfel in Berlin)

Kein NPD-Verbotsverfahren

Laut Struck hat sich die SPD nicht mit der Forderung nach einer ernsthaften Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahren durchsetzen können. Dies sei am Widerstand der CDU gescheitert. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die Rechtsextreme Partei war nach Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz von V-Leuten gestoppt worden.

Opposition: „Koalition ergeht sich im Nichtstun“

FDP, Linke und Grüne zogen dagegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Zweifel. „Es ist das herausgekommen, was wir erwartet haben, nämlich nahezu nichts. Das zeigt, dass diese Regierung schon lange am Ende ist“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Es sei „bitter“, dass die große Koalition in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise nicht einmal mehr in der Lage sei, „auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner irgendwelche Entscheidungen zu treffen“.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer, und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun.“ Bei allen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen versage die Koalition völlig.

Auch die Grünen werfen der großen Koalition Untätigkeit und Verweigerungshaltung vor. Zwischen Union und SPD sei nur noch „offene Feindseligkeit“ zu erkennen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Das nötige Handeln in der Krise bleibe dabei auf der Strecke.

Künast kritisierte, bei den Managergehältern habe die Koalition nur das Minimalste erreicht. Die „kritischen Punkte“ wie Zeitarbeit, Mindestlohn oder Jobcenter habe die Koalition auf den „St. Nimmerleinstag“ vertagt. Mit der Entscheidung, im Umweltrecht nur Einzelgesetze auf den Weg zu bringen, treibe die Koalition die „Volksverdummung“ auf die Spitze, kritisierte Künast. Auch das „Hin und Her“ in der Debatte um mögliche Staatshilfen für den Autohersteller Opel sei nicht akzeptabel.

SPD-Generalsekretär Heil sagte dagegen, es gebe keinen Stillstand in der großen Koalition. „Das ist in dieser schwierigen Situation für das Land auch gut, dass wir den Wahlkampf auf den Sommer konzentrieren und weiter unsere Arbeit in dieser Regierung gemeinsam machen.“